Vertrauen wär gut…

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Die “Zeit” hat mal wieder einen länglichen Artikel über Verschwörungstheorien, leider aber, wie üblich bei diesem Thema, Dünpfiff as usual, gestrickt nach Schema F. Also: zuerst mal verrühren mit skurilen Thesen (“Reichsbürger”, “Chemtrails”, Erich von Däniken), dann über die Informationsflut im Internet jammern (“Alles kann stimmen, aber auch sein Gegenteil.”) und den Verlust der Deutungshoheit der alten Medien monieren (“Früher misstrauten die Menschen in Deutschland vor allem einem Medium, der Bild-Zeitung. Inzwischen ist dieses Misstrauen auf die Branche übergegangen.”). Dann ein paar kühne Pauschalisierungen von akademischen Experten –  “Verschwörungstheoretiker zweifeln pauschal an der offiziellen Berichterstattung, aber eigentlich nie an sich selbst”, bewegen sich in einem “Paralelluniversum” und sind somit immun gegen Kritik. Also letzlich zu simpel gestrickt: “Die Verschwörungstheorie ist einfacher und somit stimmiger als die Wirklichkeit.” Da hilft nur: “Vertrauen” muß zurückgewonnen werden, um der Demokratie willen. “Früher lieferte die Weltanschauung den Kontext. Heute müssen wir ihn selbst herstellen. Das ist anstrengend.”

Tja, da hat die alte Tante “Zeit” ja noch was vor. Für’s erste wäre ja schon mal eine qualifizierte Darstellung des Buzzwords “Verschwörungstheorie” als psychologischer Kampfbegriff angebracht, und sodann ein kleine Serie über alle die schönen Verschwörungstheorien, für die Leute über Jahrzehnte als paranoide Spinner verunglimpft wurden und die sich dann als wahr herausstellen. Beim Auffliegen des NSA-Skandals hatte Fefe 2013 schon mal ne kleine Liste gemacht:

“Die Existenz der NSA war jahrelang eine Verschwörungstheorie, dann Echelon, dann dass sie auch Amis abhören. Das Nato-Stay-Behind-Netzwerk war Verschwörungstheorie. Dass die Polizei Undercover-Cops als Provokateure einsetzt, um einen Vorwand zu schaffen, Demonstranten plattzuprügeln, war lange Jahre eine Verschwörungstheorie. Dass auch der Westen unsere Post gelesen hat, nicht nur der Osten, war jahrelang Verschwörungstheorie. Dass die CDU sich über Schwarzgeld finanziert. Dass Atomkraftwerke gefährlich sind und in die Luft fliegen können. Dass in Militärlabors Krankheitserreger tiefergelegt werden, für höhere Tödlichkeit, zum Einsatz im Krieg. Dass Regierungen Gehirnwäsche-Programme haben. Bewaffnete Raumstationen. Orbitale Laserwaffen. Dass Entwicklungshilfe Industrieförderung ist. Dass vorgeblich humanitäre Kriege tatsächlich aus handfesten imperialistischen Gründen wie Ölrechte geführt werden. Hey, sogar dass der Westen in fernen Ländern an Putschen beteiligt ist, war mal nur eine Verschwörungstheorie. Oder dass Geheimdienste Drogen schmuggeln. So langsam werden die Theorien knapp, die sich noch nicht als wahr herausgestellt haben.”

Eben deshalb gibt es keinen Artikel zum Thema, der ohne den lebenden Elvis, Reichsflugscheiben oder anderen skurilen Mumpitz auskommt. Wer den gesellschaftlichen, weltanschaulichen Zusammenhalt der Demokratie durch vertrauensbildende Maßnahmen fördern wollte, hätte diese stattgefundenen und stattfindenden realen Verschwörungen darzustellen und aufzuarbeiten. Unabhängige und öffentlich-rechtlich finanzierte Medien wurden dafür eigentlich einmal erfunden. Die Antwort auf die Frage, warum sie es nicht tun, ist nicht schön: die Illusion der Demokratie wäre vermutlich dahin…

“Peace ‘n’ Pop“

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Kleiner TV-Hinweis: heute Abend (22.00)  auf Arte die Doku “Peace ‘n’ Pop“, die den Anfängen der antimiliatristischen Gegenkultur nachspürt. Zuerst “Make Love Not War 1950 – 1979″ und direkt im Anschluß  “Frieden und Popkultur von den 80ern bis heute”.  Christian Bettges hat mich für die Sendung über die Rolle von psychoaktiven Substanzen in der  Hippie,- und Spontibewegung befragt – hier die kurzen Trailer-Clips auch mit den anderen Interviewten.

Warum schweigen die Lämmer ?

16.07.15 08:53-BildschirmkopieWie lassen sich “politisch nachteilige” Fragen kognitiv und moralisch unsichtbar machen ? Wie kommt es, dass die 20-30 Millionen Toten, die in den US-geführten Kriegen seit 1945 produziert wurden, in der öffentlichen Wahrnehmung kaum vorkommen ? Warum schweigen die Lämmer ? Um Fragen wie diese und die Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements ging es in dem Vortrag von Prof. Rainer Mausfeld, den ich kürzlich hier schon empfohlen und verlinkt hatte. Jetzt hat Tommy Hansen von free21 dafür gesorgt, dass er auch in gedruckter Fassung vorliegt. Wer also bei diesem Wetter kein Video gucken, sondern lieber am Meer oder Badesee lesen will, wie die Medien-Gaukler zaubern (und  ihre Komplizen das Geld aus der Tasche ziehen, wie es schon  Hieronymus Bosch unnachahmlich darstellte), sollte das jetzt unbedingt tun.

Fogh of (Financial) War

fedds_dees-300x255Erinnert ihr euch noch an Fogh Rasmussen ? Den sagenhaften NATO-Sprecher, der bis zu seiner Demission Ende 2014 permanent von “russischer Invasion” in der Ukraine phantasierte und den  wir hier schon des öfteren gewürdigt haben. Der Mann der  schon 2003 behauptet hatte:  „Saddam Hussein hat Massenvernichtungswaffen. Das glauben wir nicht, das wissen wir“  und als politische Marionette folgerichtig internationale Karriere machte, um zuletzt als Scharfmacher im Ukraine-Konflikt zu agieren ?  Fogh hat jetzt einen neuen Job – und dreimal dürft ihr raten wo. Es ist keine klassische Rüstungsfirma, obwohl er sich mit seinen ständigen Forderungen zur Aufrüstung um deren Umsätze wirklich verdient gemacht hat, es ist auch kein PR,- oder Medienkonzern, obwohl er echte Expertise in Agitation und Propaganda aufzuweisen hat. Angeheuert als scharfen Hund haben ihn vielmehr die Hersteller finanzieller Massenvernichtungswaffen: Goldman Sachs. Dass mir aber deshalb jetzt niemand vom “militärisch-finanz-industriellen Komplex” redet und Politiker dieses Kalibers als Handlanger der Finanz-Oligarchie bezeichnet – das tun nur “Verschwörungstheoretiker” wie yours truly….

Unerträgliche Eingriffe

So, Bauernopfer Range wurde gefeuert, beziehungsweise, wie die ehemalige Justiministerin Däubler-Gmelin meint, hat seinen Rauschmiss provoziert, weil er die Faxen dicke hat. Nicht wegen des vergleichsweise harmlosen Netzpolitik-Falls, sondern wegen der Schmach, dass ihm als oberstem Strafverfolger in Sachen NSA von der Politik permanent ins Handwerk gefuscht wird. Und tatsächlich könnte man Ranges aktuelle Aussage genau so verstehen: „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz. Mit Blick auf die im Raum stehenden Vorwürfe habe ich mich gehalten gesehen, die Öffentlichkeit hierüber zu informieren.“

Dass ihn sein Dienstherr, Justizminister Maas, angewiesen hat, das bestellte Gutachten zur Frage, ob es sich bei den veröffentlichten Papieren um Staatsgeheimnisse handelt, zu stoppen – diesen eher läppischen Eingriff allein kann für Range nicht “unerträglich” gewesen sein. Es dürfte sich vielmehr um das politische Zwangskorsett handeln, das Ermittlungen wegen der massenhaften Ausspionierung durch die NSA verbietet und das jedem, dem an Unabhängigkeit der Justiz gelegen ist, nun tatsächlich “unerträglich” scheinen muß. Wie auch immer: dem FDP-Mann Range folgt jetzt der CSU-nahe Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank. An den massenhaften  “unerträglichen Eingriffen” in die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger wird sich dadurch nichts ändern.

 

Neulandesverräter

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“Neulandesverrat” hat Markus Kompa die Posse um die Ermittlungen gegen netzpolitik.org passend getauft  und nachdem Generalbundesanawalt Harald Range nun zurückgerudert ist, die Ermittlungen ruhen läßt, um ein “Gutachten” einzuholen,  und sein Dienstherr Heiko Maas bekundet hat,  dass er “Zweifel daran habe, ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt, dessen Veröffentlichung die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.”…. – muss man ernsthaft fragen, ob diesen Herrn, einschließlich des Verfassungsschutz-Chefs Maaßen, vom dem die Strafanzeige ausging, tatsächlich ahnungslos und inkompetent sind, oder ob sie nur so tun ?

Man muß kein Strafrechtsprofessor sein um zu erkennen, dass es sich bei den inkriminierten Dokumenten nicht um mit “geheim” oder gar “streng geheim” gekennzeichnete Akten handelt, sondern um vertrauliche “Verschlusssachen” (VS), also eine Geheimhaltungsstufe, die für zahllose Papiere und Dokumente in jeder staatlichen Behörde gilt. Auch für Gerichtsakten zum Beispiel, deren Inhalte in schnöder Regelmäßigkeit “durchgestochen” werden und in der Zeitung landen. Das ist nicht schön und keinesfalls im Sinne der Justiz, die deshalb gehalten ist, ihre  intern  Lecks zu ermitteln und zu stopfen.

Das gilt auch für den Verfassungschutz, der derzeit derart tief im NSU-Sumpf steckt, dass man sich da ja auch fragt, ob das noch Inkompetenz oder nur dreiste Vortäuschung derselben ist. Dass ein solcher Saftladen nicht fähig ist, seine internen Papiere geheim zu halten, ist nachvollziehbar. Dass ein überforderter Präsident dann nach außen zeigt und Strafanzeige gegen zwei Blog-Journalisten stellt, vielleicht auch noch. Dass dann aber der Generalbundesanwalt tatsächlich Ermittlungen aufnimmt und mit der Kanone “Landesverrat” feuert – als hätte er von dem verfassungsmäßig garantierten Quellenschutz für Journalisten noch nie gehört –  muss doch sehr wundern. Ebenso wie die oben zitierte Bekundung des Justizministers, die darauf hindeutet, dass er von dem Fall gar nichts wußte, sonst hätte er seine “Zweifel” ja äußern und das Verfahren stoppen können. Und dem Verfassungschutzchef bedeuten, dass er bitteschön die Lecks in seinem eigenen Laden beseitigen soll, statt die Justiz auf Journalisten zu hetzen.

Hat also der Generalbundesanwalt das schwere Geschütz des § 94 StGB abgefeuert, ohne den Justizminister zu informieren ? Wo es um elementare “Staatsgeheimnisse” geht wäre das eher unwahrscheinlich. D.h. Maas distanziert sich erst jetzt, um nicht auch noch von dem Shit-Tsunami mitgerissen zu werden, der auf Range niederregnet, welcher nun erst mal ein “Gutachten” einholen will. D.h. er wußte und weiß selbst nicht so genau, ob hier überhaupt ein “Landesverrat” vorliegt, ballert aber öffentlichkeistwirksam schon mal los. Nach dem Cowboy-Motto: erst feuern, dann Gutachter fragen. Mit dem einsetzenden Gegenfeuer hat er nicht offensichtlich nicht gerechnet – auch für Range scheint das Internet  “Neuland” zu sein, was für echte Inkompetenz und Ahnungslosigkeit spricht. Dass seine Website gleich mal gehackt wurde, paßt da ins Bild.

Andererseits hat der oberste Strafverfolger der Republik ja gerade erst deutlich gemacht, dass er amerikanischen Methoden nahe steht und an massenhafter Ausspähung von Bevölkerung, Politik und Wirtschaft nichts Kriminelles finden kann. Wer aber als GBA flächendeckende Spionage und damit den permanenten Bruch verfassungsmäßiger Rechte zulässt, scheint es mit der Verfassung nicht sonderlich ernst zu nehmen – und wäre als Landesverräter selbst ein Fall für den Verfassungschutz. Da dieser aber weniger mit dem Schutz vor verfassungsfeindlichen Umtrieben befasst ist, sondern eher mit deren Unterstützung, schützt das Amt derzeit eher sich selbst.  Und Herr Dr. Maaßen macht halt mal Wind mit irrsinnigen Strafanzeigen – und kann sich darauf verlassen, dass Herr Dr. Range umgehend die Ermittlungen aufnimmt.

Falls das Ganze nur als Testballon gedacht war, um zu sehen, wie weit man mit der Einschüchterung von Journalisten gehen kann, ist nach drei Tagen festzuhalten: der Warnschuß ist nach hinten los gegangen. Und sollte jetzt dazu führen, dass  wieder ein Whistleblower-Paragraph ins deutsche Recht eingeführt wird – er wurde 1968 ersatzlos gestrichen – um unser Grundgesetz vor behördlichen Übergriffen und Figuren vom Kaliber Maaßen und Range zu schützen.

Update: VS-Chef Maaßen hält seine Strafanzeige nach wie vor für notwendig, um die “Arbeitsfähigkeit” seines Amts zu erhalten. Auf telepolis hat Markus Kompa schlüssig dargelegt, dass es sich bei den mittlerweile ruhenden Ermittlungen wohl nur um ein Pro forma-Anzeige handelte, bei der es darum ging, eine rechtliche Grundlage zur Bespitzelung von “Netzpolitik” und anderen zu schaffen: “Wenn Spione also unbequeme Gegner im Inland ausspionieren wollen, die keine für den Verfassungsschutz legitimen Aufklärungsziele darstellen, sind sie auf der juristisch sicheren Seite, wenn sie pro forma eine Verdachtslage nach § 94 StGB herbeiführen, die § 100a StPO auslöst und die damit die elektronische Waffenkammer öffnet.”

Je suis Netzpolitik.org!

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(Mit Updates) Zu den Ermittlungen gegen Netzpolitik hat Fefe  einen so schönen Rant, dass ich den hier gleich mal re-poste:

“Erinnert sich eigentlich von meinen Lesern noch jemand an die Spiegel-Affäre? Die Jüngeren unter meinen Lesern werden schockiert sein, dass der Spiegel mal wegen Landesverrats verfolgt wurde. Das kann man sich heute gar nicht mehr vorstellen. Erinnert sich noch jemand, wann die das letzte Mal wirklich regierungskritisch berichtet haben? Also unter Inkaufnahme eines Risikos für sich selbst? Wie es heute Netzpolitik.org macht? Ich auch nicht.

Aber man würde ja denken, dass die sich jetzt wenigstens ordentlich solidarisieren würden. Aus historischen Gründen. Hier ist, was die bisher geschrieben haben. Ich sehe da keine Solidarisierung. Nur Herunterspielversuche der Tragweite dessen, was da gerade passiert.

Ach naja, wird ja bestimmt gleich wieder eingestellt, wenn der Gutachter sagt, das war gar keine Staatsgeheimnisse!1!!

Ja super, liebe Spiegel-Redaktion! Stellt euch mal vor, wie ihr euch damals bei der Spiegel-Affäre gefühlt hättet, wenn das andere Presseorgane so gesagt hätten. Stattdessen hat sich damals praktisch das ganze Land hinter den Spiegel gestellt. Angesichts dieser schwachen Nummer jetzt wird das hoffentlich der eine oder andere bereuen.

Übrigens war damals die Verräterpartei noch auf Seiten des freien Journalismus. Wie sich die Zeiten ändern.

Erinnert ihr euch an den Generalbundesanwalt? Der Typ, der die NSA und die NASA nicht auseinanderhalten kann. Der Typ, auch im Folgejahr NSA nicht buchstabiert kriegte. Der Typ, der nicht fand, dass man GCHQ oder NSA was vorwerfen kann. Weil, äh, wir haben die ausländischen Regierungen gefragt, die uns ausgespäht haben, und die wollten uns keine sie inkriminierenden Beweise vorlegen.DER TYP ermittelt jetzt wegen Landesverrats gegen netzpolitik.org. Was hat Netzpolitik.org getan? Merkels Telefon abgehört? Massenweise deutschen Internet-Traffic abgeschnorchelt? Via BND Industriespionage gegen deutsche Ziele verübt? Aber nicht doch! Wer sowas tut, wird ja nicht verfolgt bei uns. Wir verfolgen lieber Journalisten dafür, dass sie ihre Arbeit machen. Während der ganze Rest der Journallie lieber Bratwurstjournalismus betreibt und “wie aus uns vorliegenden Dokumenten hervorgeht”-Pullermannjournalismus betreibt und “wie es aus Regierungskreisen hieß” für eine Quellenangabe halten, während die “gewöhnlich gut unterrichtete Quellen” “zitieren”, stellt netzpolitik.org die Originaldokumente online. Und DIE werden jetzt verfolgt?! Wegen Landesverrats?Eine unfassbare Frechheit. Aus meiner Sicht sind das die einzigen in diesem ganzen Apparat, die nicht unser Land verraten haben. Der Herr Generalbundesanwalt sollte sich mal selber wegsperren. Schon die geringe Hoffnung, dass nach ihm jemand den Posten kriegt, der tatsächlich mal gegen Landesverräter wie den Bundesnachrichtendienst ermittelt, wenn die dabei auf frischer Tat erwischt werden, wie sie für die NSA deutsche Ziele ausspühen, schon die wäre ein Schritt nach vorne gegenüber dem Status Quo.Jetzt wissen wir endlich, wie sich die Schweden gefühlt haben, als ihre Regierung auf Zuruf der Contentmafia Pirate Bay verfolgt hat, obwohl die gegen keine schwedischen Gesetze verstießen.

EINE SCHANDE IST DAS! SCHANDE!

Je suis Netzpolitik.org!

Update: Der Deutsche Journalisten-Verband spricht von einer „Justizposse“

Update: Ach Übrigens, der Vollständigkeit halber. Es steht ja die Frage im Raum, wer uns verraten hat. Meine Stammleser kennen die Antwort schon, für den Rest möchte ich kurz erwähnen, dass der Generalbundesanwalt weisungsgebunden ist und dem Justizministerium untersteht. Der Justizminister heißt Heiko Maas und ist bei der SPD. Mit anderen Worten: Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!”

PS: “Bedingt abwehrbereit”  hieß damals der wg. Landesverrat inkriminierte Spiegel-Titel. Was den Generalbundesanwalt und seinen Justizminister betrifft wäre “bedingt zurechnungsfähig” noch eine zu positive Beschreibung. Diese Herrn sind komplett unfähig.

PPS: Beim ehemaligen Nachrichtenmagazin hat man Fefes Rant offenbar zur Kenntnis genommen und einen Kommentar nachgelegt: “Die Betroffenen haben völlig Recht, wenn sie von Einschüchterungsversuchen und einem Angriff auf die Pressefreiheit sprechen. Sie haben Solidarität verdient.”

PPPS: RA Markus Kompa erörtert auf Telepolis u.a. einige juristische Aspekte zum “Neulandesverrat”, die das Diktum “komplett unfähig” bestätigen. Die geleakten Dokumente sind wg. Überlastung des netzpolitik-Servers hier gespiegelt.

PPPPS: Der “Sicherheitsexperte” des Deutschlandradios, Rolf Clement,  fabuliert noch heute früh, dass sich die Ermittlung nicht gegen Journalisten, sondern gegen “Unbekannt” richtet. Dass der stramme Reserveoffizier Clement mehr propagandistisches Kabarett betreibt als Journalismus, ist bekannt, neu ist, dass der Sender seine dumpfen Pointen hinterher als “Versprecher” ausgeben muss.

Alte Nazis, neue Faschisten und der War On Drugs

Dass der Chef-Manager des Holocaust, Adolf Eichmann, nicht 1960 nach jahrelanger Fahndung des israelischen Mossad in Argentinien gekidnappt  werden mußte, sondern sein Aufenthaltsort und sein Job bei Mercedes Benz Argentinien, den er 1951 angetreten hatte, u.a. der “Organisation Gehlen” (BND-Vorläufer) und der CIA  lange bekannt waren, ist dank der langjährigen Recherchen von Gaby Weber mittlerweile kein Geheimnis mehr (hier ihre Videodokumentation “Desinformation – Ein Lehrstück über unerwünschte Geschichte”).   Dass bei dieser Deckung des NS-Verbrechers durch deutsche Dienste die “Operation Geschäftsfreund” eine Rolle gespielt haben könnte – die diskrete Forderung von Staatschef Ben Gurion an Adenauer, die israelische Atomwaffenproduktion mit 2 Milliarden Mark zu fördern um im Gegenzug vor Enthüllungen der NS-Verstrickung seines Kanzleramtschefs Globke verschont zu bleiben – ist wahrscheinlich ein Grund dafür, dass immer noch Teile der Eichmann,- und BND-Akten aus den 1950er Jahren geheim gehalten werden, deren komplette Freigabe Gaby Weber seit Jahren einklagt.

Eichmann war nicht der einzige Massenmörder, der im Kalten Krieg noch gebraucht wurde, sein Kollege Klaus Barbie, der “Schlächter von Lyon”, der nach dem Krieg nach Bolivien entkommen war, stand seit 1945 auf der Payroll der amerikanischen Geheimdienste und auch des BND. Er organisierte mit weiteren alten SS-Kadern unter anderem einen schwunghaften Waffenhandel, beriet den bolivianischen Diktator in Sachen Aufstandsbekämpfung  und machte sich auch ansonsten für die geostrategischen Interessen seiner neuen Dienstherren stark. Dass Barbie in diesem Rahmen auch in Drogengeschäfte mit Kolumbiens damaligem Kokain-Boss Pablo Escobar verwickelt war, wie jetzt gemeldet wird, ist da keine besondere Überraschung.

cia_drugsDrogenhandel ist eine Standardprozedur imperialer Politik, seit britische Kanonenboote Mitte des 19. Jahrhunderts in China den “Freihandel” mit Opium durchsetzten. “Ohne Opium hätte es kein Empire gegeben”, resümierte Prof. Carl A. Trocki in seiner Studie “Opium, Empire and the Global Political Economy” (1999) und wer Prof. Alfred McCoys monumentales “Die CIA und das Heroin” (2003) zur Kenntnis nimmt weiß, dass dies auch für das amerikanische Imperium unserer Tage gilt. Vietnam…Nicaragua…Kosovo…Afghanistan… wo immer regime changes,  Warlords, “Freiheitskämpfer” unter der Hand finanziert werden müssen, wird mit Drogen gehandelt. Kein anderes Produkt bietet – dem “War On Drugs” sei Dank – solche Handelsspannen. Ebenfalls eine Standardprozedur ist,  dass für diese illegale imperiale Politik auf Faschisten zurückgegriffen wird. Man mag sie eigentlich nicht, aber es sind “unsere Hurensöhne” (G.W.Bush) – und Spezialisten wie der Folterexperte Barbie werden für die Drecksarbeit einfach gebraucht. So wie aktuell wieder die gewalttätigen Faschisten in der Ukraine. Wenn von dort demnächst in größerem Stil mit illlegalem Stoff gehandelt wird wäre das also auch keine große Überraschung…

Darth Vader ganz entspannt

25.07.15 21:08-Bildschirmkopie

Bei der Operation 9/11 läuft alles nach Plan, da kann man im Büro schon mal ein wenig die Füße  hochlegen…
Nun gäbe es sicher wichtigere, unveröffentliche Bilder vom 11.9.2001 als die 350 Aufnahmen von Bush, Cheney und Mitarbeitern, die das Nationalarchiv jetzt veröffentlicht und auf Flickr eingestellt hat, aber was die “Atmo” im Weissen Haus betrifft, ist dieses hier schon recht aufschlussreich. So relaxed, locker und wenig überrascht wie Dick Cheney haben wohl wenige diesen unfassbaren Anschlag zur Kenntnis genommen…

In “9/11 – Zehn Jahre danach” hatten wir im Kapitel “Auf verlassenem Posten” über das merkwürdige Nichtstun des Verteidigungministers, des Armeechefs und des Vizepräsidenten geschrieben:

Wo aber war, zu guter Letzt, Vizepräsident Richard Cheney – in Vertretung des morgens eine Grundschule besuchenden (Kap. 18) und erst am Abend nach Washington zurückkehrenden George W. Bush für den Verlauf des Tages faktisch »Commander in Chief« und amtierender Präsident?

Legendär ist in diesem Zusammenhang der Bericht von US-Verkehrsminister Norman Mineta, der am Morgen des 11. September mittendrin war, also im Weißen Haus, an der Seite von Dick Cheney. Mineta wurde nach eigener Aussage um 9:20 Uhr in den Bunker-Konferenzraum unter dem Weißen Haus gebracht, wo sich Cheney zu diesem Zeitpunkt bereits aufhielt. (Minetas – wenngleich nicht unumstrittene – Aussage wurde von der Kommission vollständig ignoriert und aus deren Videoarchiv entfernt, kann aber dennoch weiterhin im Netz begutachtet werden.) Richard Clarkes Schilderungen bestätigen indes Minetas Aussagen, jedenfalls grundsätzlich: Laut Clarke war Cheney um zirka 9:15 Uhr im Bunker eingetroffen,was Medienberichte, die sich auf Condoleezza Rice’ Aussagen zu den morgendlichen Abläufen im Weißen Haus stützten, unterstrichen.

Laut Mineta erfuhr nun Cheney im White-House-Bunker von einer Maschine, die sich Washington näherte. Nachdem ein Mitarbeiter dem Vizepräsidenten zum dritten Mal die – abnehmende Entfernung – mitgeteilt und ihn gefragt hatte, ob »der Befehl immer noch« gelte, fuhr Cheney den Überbringer der Nachricht an: »Natürlich gilt der Befehl noch! Haben Sie irgendwas Gegenteiliges gehört?« Das ereignete sich – laut allen Zeugenaussagen – um 9:25 oder 9:26 Uhr, etwa zehn Minuten vor der Pentagon-Explosion.

Der Commission Report ließ all diese Fakten links liegen und präsentierte eine ganz neue Version. Denn die Kommission stellte fest, dass Cheney erst um 10 Uhr in den Bunker gebracht worden war. Grundlage dieser maßgeblichen Realitätskorrektur war eine ominöse Secret-Service-Alarmierungs-Timeline – die dann allerdings leider, als »Skeptiker« sie sehen wollten, nicht mehr auffindbar war. Dennoch stellte der Commission Report alle bis dahin gesammelten Aussagen richtig. Oder auf den Kopf, nämlich so:»Ab 10:02 Uhr gingen im Bunker Berichte des Secret Service über ein sich Washington näherndes – mutmaßlich entführtes – Flugzeug ein. Dieses Flugzeug war United 93. … Irgendwann zwischen 10:10 und 10:15 Uhr teilte ein militärischer Mitarbeiter dem Vizepräsidenten und anderen mit, das Flugzeug sei 80 Meilen entfernt. Vizepräsident Cheney wurde um Erlaubnis gebeten, die Maschine angreifen zu dürfen. … Der Vizepräsident genehmigte den Angriff auf die Maschine. Er sagte uns, der militärische Mitarbeiter sei ein paar Minuten später, vermutlich zwischen 10:12 und 10:18 Uhr, zurückgekehrt und habe ihm mitgeteilt, die Maschine sei 60 Meilen entfernt. Erneut habe er um eine Genehmigung zum Angriff gebeten. Der Vizepräsident sagte erneut ja.«

Beachtlich. Der Commission Report verlegt also Cheneys »Umzug« in den Bunker um etwa eine Stunde nach hinten, erklärt den Flug AA 77 zu UA 93 und macht aus »natürlich gilt der Befehl noch!« (also der von Skeptikern vermuteten Stand-Down-Order für die Abfangjäger) einen markigen Befehl zum Abschuss. Einen Befehl, der allerdings passenderweise um 10:15 Uhr keine Folgen mehr haben konnte, da UA 93 bereits zehn Minuten zuvor abgestürzt war.
Eine Stunde mehr oder weniger, das ist natürlich generell und erst recht erdgeschichtlich gesehen keine große Sache, in dem Fall aber doch der Rede wert. Denn an dieser waghalsigen Umdeutung der Realität lässt sich trefflich zeigen, wie gründlich die Kommission (Kap. 2) gearbeitet hat.

Uns bleibt auch hier nur die Bitte um staatsanwaltliche Hilfe. Konfrontieren wir jene, die an diesem Morgen dringend hätten handeln können, ja, müssen, mit den Aussagen von Clarke, Mineta, Rice und so vielen anderen. Am besten auch gleich noch mit denen von Dick Cheney selbst, der am 16. September 2001 im Interview sagte, er habe im Bunker vom Pentagon-Crash erfahren. In genau dem Bunker, im dem er ja laut Commission Report erst eine halbe Stunde später eintraf. Die Kernfrage also lautet: Meine Herren! Wieso wart ihr an diesem Tag alle zu zuverlässig »nicht auf dem Posten«? Und wieso widersprecht ihr euch bei jedem Erklärungsversuch alle, dass sich die Balken biegen?