Poroschenkos Dilemma

Interessante Analyse aus Sicht der ukrainischen Separatisten, die ihre schweren Waffen noch weiter zurückgezogen haben, was prompt neue Granatenangriffe auf Donezk zu Folge hatte:

“Poroschenko ist in einer schrecklichen Lage. Die ukrainische Wirtschaft ist eigentlich tot. Es gibt nichts mehr zu verwerten, ganz davon zu schweigen, die Tendenz umzukehren und die niederschmetternde wirtschaftliche Krise zu überwinden. Der Rechte Sektor ist bewaffnet und sehr, sehr zornig. Die Leute in der Westukraine denken schon ernsthaft darüber nach, ihren eigenen besonderen Autonomiestatus zu verlangen.Was Odessa angeht, mit Saakaschwili am Ruder und der Tochter von Igor Gaidar als stellvertretender Gouverneurin, das wird unvermeidlich explodieren, ganz besonders, weil die USA offiziell ihre Gehälter zahlen. Wenn Poroschenko die Rada betritt, muss er „hart“ wirken, d.h., er muss genau das Gegenteil dessen sagen, was er nach Minsk2 zu tun verpflichtet ist. Aber seit sogar das Weiße Haus M2 die einzige Lösung genannt hat, befindet sich Poroschenko in der verrückten Lage, tagsüber wie ein Friedensbringer aussehen und nachts die irren Befehle Nulands ausführen zu müssen.(…) Es ist nicht allzu überraschend, dass Poroschenko sich nicht danach sehnt, die Macht zu verlieren und, wahrscheinlich, zu sterben, also tut er sein Bestes, diesen dramatischen Schritt zu vermeiden, während er Donezk und die übrigen Städte des Donbass weiter mit Granaten beschießen lässt, nur um seinen Patriotismus und seine „Tapferkeit“ zu beweisen. Das Problem mit dieser „Lösung“ ist nur, dass diese Art von Beschuss „nichts“ bewirkt, um die Streitkräfte Noworossijas zu schwächen, aber dazu dient, das Volk von Noworossija weiter zu erzürnen.” (…)

Regimewechsel gewiss! Aber wogegen? Hier sehe ich nur zwei Möglichkeiten. Die erste ist ein Militärputsch, um die „Ukraine zu retten“ und „den Frieden wieder herzustellen“. Das wäre das faktische Ende des gesamten ukrainischen Experiments und die grundlegende Anerkenntnis des Putin-Plans: eine dezentralisierte, einige und neutrale Ukraine mit einem in der Verfassung garantierten Recht auf Selbstbestimmung. Die andere Möglichkeit ist ein offenes Nazi-Regime der Bandera-Freaks wie dem Rechten Sektor und den verschiedenen Todesschwadronen. Der Aufstieg der wahrhaftigen Nazis wird natürlich nur den Prozess des Auseinanderbrechens der Rumpfukraine wieder anlaufen lassen, der , aus russischer Sicht, ein vorübergehend akzeptables Ergebnis darstellt. Russland kann kein einiges, dauerhaftes, russophobes „Banderastan“ an seinen Grenzen haben, aber ein Zerbrechen der Ukraine in mehrere „Herrschaftsgebiete“ unterschiedlicher Ukronazi-Gangs stellt für Russland keinerlei Gefahr da. (…)

Politisch, wirtschaftlich und sozial ist die Ukraine tot, selbst wenn der Leichnam noch warm ist. Nur ein Regimewechsel, gefolgt von der unvermeidlichen Entnazifizierung, kombiniert mit einem langfristigen größeren internationalen Stabilisierungs- und Investitionsprogramm könnte, vielleicht und langsam, es der Ukraine erlauben, zu einem Rest von Normalität zurückzukehren. Da ein solches Ergebnis für das AngloZionistische Imperium absolut inakzeptabel ist, wird die Ukraine weiterhin ein „schwarzes Loch“ wie der Kosovo, Libya und Somalia sein – ein gescheiterter Staat in erbärmlicher Armut, regiert von Strolchen und Mafia-Dons. Aus diesem Grund ist ein Zerbrechen des Landes in mehrere kleinere Einheiten vermutlich für alle die am wenigsten schlechte Lösung, besonders für die Ukrainer selbst.”

Der vollständige Artikel  hier

“Royal Heilness”

13.05.15 23:20-BildschirmkopieQueen Elizabeth, die als Mädchen den Hitlergruß zeigt –  dieser Videoschnippsel erregt derzeit die royalen Gemüter.  Dass die Verehrung für den “Führer” und die Nähe zu Nazis durchaus zur Familientradition der Windsors gehörte, darauf  hat Heathcote Williams in seinem “investigative poem” (“Die Windsors – eine schrecklich nette Familie”) gerade noch einmal hingewiesen.
“Aus Palastkreisen verlautete am Samstag, die Queen habe in ihrem damaligen Alter den Gesten mit Sicherheit keine Bedeutung zumessen können und sei komplett unschuldig gewesen. Das Verhalten der Königin und ihrer Familie während des Zweiten Weltkriegs spreche für sich.”  Während Ersteres sicher zutrifft kann man Letzterem nach der Lektüre (oder dem Hören) von Heathcote Williams’ Zeilen (die im Buch mit Quellen belegt sind, ) mit Sicherheit nicht  zustimmen:

“Edward VIII. besuchte Nazi-Deutschland 1937, um Adolf Hitler zu treffen
Und äußerte später Bewunderung für dessen Politik.
»Es wäre tragisch für die Welt«, befand der ehemalige König,
»Würde Hitler gestürzt.«

In den Fußstapfen seines älteren Bruders, der seine Flitterwochen im Dritten Reich verlebte,
Lag seinem Nachfolger, George VI., daran, die Deutschen zu beschwichtigen.

Er sandte Chamberlain sogar, per königlicher Eskorte,
Glückwünsche nach dessen Rückkehr aus München,
Wo der sich von Hitler für dumm verkaufen ließ.

Als George VI. dann das Empire durch jüdische Flüchtlinge bedroht sah,
Sagte er ungeniert, er wäre »froh, wenn Schritte unternommen werden,
Um diese Leute am Verlassen ihres Ursprungslands zu hindern«.
Seine Anweisung bedeutete schlicht ihren Tod.

Denn in Reaktion auf des Königs Besorgnis schickte sein Außenminister Halifax
Ein Telegramm an die britische Botschaft in Berlin,
Sie solle bei der deutschen Regierung darauf drängen,
»Der nicht autorisierten Auswanderung von Juden Einhalt zu gebieten.«

Was also den Antisemitismus anbelangte, bereitete sein Stottern König George VI.
Offenbar keinerlei Probleme,
Und noch 1970 sagte sein älterer Bruder in einem Interview:
»Ich habe Hitler nie für einen so schlechten Kerl gehalten.«

Vier Schwestern von Prinz Philip, Edwards Cousin, waren mit Nazis vermählt.
Dennoch galt er als geeigneter Bewerber um die Hand von Prinzessin Elisabeth,
Obwohl seine Familie, in Philips eigenen Worten,
»Vorbehalte gegenüber Juden« hegte,
Und obwohl Philip auf die Beerdigung von Nazis ging.

Auf einem Familienfoto sieht man Philips jüngere Schwester Sophia
Bei Görings Hochzeit Hitler gegenübersitzen,
Wo jeder nur erdenkliche Ausdruck rassistischer Ausschweifungen
Zweifellos zum üblichen Umgangston gehörte.

Philips Schwager, Prinz Christoph von Hessen,
Diente sowohl in der SS wie bei der Luftwaffe,
Er stand sogar im Verdacht, den Buckingham-Palast bombardiert zu haben,
In der Hoffnung, George zu töten und Edward wieder einzusetzen.

Denn im Juli 1940, als der ins Exil verbannte Edward in Lissabon weilte,
Verkehrte dort der deutsche Botschafter mit dem ehemaligen König
Und informierte dann Berlin, dass nach Auffassung des Herzogs
»fortgesetzte schwere Bombardements England zum Frieden reif machen würden«.

So drängte ein verbitterter Edward auf die Bombardierung seines eigenen Volks,
Und mit seiner Frau, die von Ribbentrops Geliebte gewesen war,
Sowie seinem Sekretär, Fruity Metcalfe, ein Anhänger von Mosleys Faschisten,
Plante er hochverräterisch seine Rückkehr als königliche Nazi-Marionette.

Nach dem Krieg war Edwards geheimes Einverständnis peinlich,
Und so wurde der Cousin der Königin, Sir Anthony Blunt,
Ein ehemaliger Sowjetspion, später Direktor ihrer Gemäldesammlung,
Gebeten, belastende Dokumente aufzuspüren.

Blunt wurde zu Schloss Friedrichshof in Kronberg entsandt,
Um Edwards Korrespondenz mit Nazis in Sicherheit zu bringen,
Zum Dank dafür, Beweise für den königlichen Verrat zu verbergen,
Erhielt er später für seinen eigenen Landesverrat Immunität.

Vom Faschismus angekränkelt, ist Philip erwartungsgemäß der Völkermord nicht fremd.
»Für den Fall meiner Reinkarnation«, tönte er einmal,
»Möchte ich als tödlicher Virus wiederkehren«, in der selbstherrlichen Meinung,
Durch solche Auslese der Menschheit das Problem der »Übervölkerung« zu lösen.”

(Auszug aus: Heathcote Williams: “Die Windsors – Eine schrecklich nette Familie” zweisprachige Ausgabe: Englisch/Deutsch,  Westend-Verlag. Eine weitere Passage hatten wir schon im Mai hier gepostet; im Netz findet sich außerdem ein Video der englischen Orignalfassung; eine Rezension von Dr. Seltsam erschien  in der Jungen Welt)

Unklar, womöglich, offenbar…die neuen MH-17 Fakten

MH17Zum Jahrestag des MH-17 Absturzes gibt es laut “Spiegel” neue Hinweise auf Abschuss durch Luftabwehrrakete. Das niederländische Ermittlerteam soll zum dem Schluss gekommen sein, dass eine BUK1 Rakete für den Absturz verantwortlich war:

“Ob das verwendete Buk-M1-Geschütz von Russland über die Grenze zur Ukraine gebracht wurde, ist unklar. Womöglich handelte es sich auch um eine Buk-M1, die die Separatisten von der ukrainischen Armee erbeutet hatten. Allerdings gibt es Hinweise darauf, dass Rebellen von russischem Personal im Umgang mit dem Buk-M1-System geschult wurden, offenbar auf russischem Territorium nahe der ukrainischen Grenze.”

Hmmh….unklar, womöglich, Hinweise, offenbar. Nach einem Jahr Untersuchung scheint die offizielle Ermittlung kaum weiter als nach einer Woche. Ob es bis zum Abschlussbericht, der im Oktober vorliegen soll, weiter bei Geraune und Gerüchteln  unterlegt mit Photoshop-Jobs wie von Bellingcat & Co. bleibt, oder noch ein wenig “Butter bei die Fische” kommt ? Wir sind gespannt. Zum Beispiel, die Funk,- und Radaraufzeichnungen des Kiewer Towers, mit denen die Aufnahmen und Aussagen des russischen Verteidigungsministeriums, das ein Kampfflugzeug in der Nähe der MH-17 geortet haben will, widerlegt werden können. Oder die kompletten Daten der Flugschreiber ? Oder die Fotos der amerikanischen Spionagesatelliten, die jeden Sonnenschirm auf der Erde sehen  und denen ein BUK-System nicht entgangen sei kann….

Unterdessen haben russische “Experten” noch einmal mit Hinweisen nachgelegt, nach denen eine Luft-Luft-Rakete für den Abschuss verantwortlich sein soll, was der ehemalige Pilot Peter Haisenko schon seit längerem für die wahrscheinlichste Ursache hält – und in den USA wollen Anwälte von einigen Opferangehörigen einen Separatistenführer auf 900 Mio. $ Schadensersatz verklagen. Was abgesehen von der Zuständigkeit des Gerichts wohl auch daran scheitern dürfte, dass außer “unklar…womöglich…offenbar..” noch kein Ermittlungsergebnis vorliegt – und gar nicht vorliegen kann, solange die o.g. Daten nicht bekannt sind.

Warum sie nicht vorliegen, warum auch nach einem Jahr der Tod vom 298 Menschen nicht aufgeklärt ist, hat weniger mit der schweren Zugänglichkeit der Absturzzone im Bürgerkriegsgebiet zu tun. Sondern mehr mit der Aufrechterhaltung des Narrativs (“Stoppt Putin jetzt!”), das die westlichen Medien sofort nach dem Unglück in die Welt setzten und das dazu diente, den Konflikt mit  Russland zu eskalieren. Unter anderem mit den Sanktionen, unter denen die EU jetzt leidet, wohingegen die US-Geschäfte mit den Russen florieren. Die Nicht-Aufklärung des MH-17 Absturzes hat also durchaus ihre praktischen Seiten und bietet die Möglichkeit, aus Kaffesatzleserei Pseudo-Fakten zu generieren und sie als Waffe im Informationskrieg einzusetzen.

Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements

16.07.15 08:53-Bildschirmkopie

Wie lassen sich “politisch nachteilige” Fragen kognitiv und moralisch unsichtbar machen ? Wie kommt es, dass die 20-30 Millionen Toten, die in den US-geführten Kriegen seit 1945 produziert wurden, in der öffentlichen Wahrnehmung kaum vorkommen ? Warum schweigen die Lämmer ? Um Fragen wie diese und die Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements geht es in dem Vortrag des Psychologen Rainer Mausfeld an der Uni Kiel, den ich unbedingt empfehlen möchte. Auf den Nachdenkseiten, wo ich den Vortrag gestern entdeckte, gibt es auch noch einige schriftliche Handreichungen dazu.  Für jede/n, der oder die “irgendwas mit Medien” zu tun hat, sollte dies eine einstündige Pflicht-Vorlesung sein – und wer die Diffamierung “Lügenpresse” einerseits als dumpf und zu pauschal empfindet, andererseits aber auch ahnt, dass sie einen wahren Kern hat, kann hier über die Methoden des medialen Zaubers, des Unsichtbarmachens unerwünschter Fakten und die Steuerung öffentlicher Wahrnehmung einiges lernen.

Diplomatie vs. Durchmarsch

Es gibt noch gute Nachrichten und der Atom-Deal mit dem Iran ist eine solche.  Iran wird in den kommenden Jahrzehnten kein Spaltmaterial für Atomwaffen herstellen und stellt seine Anlagen unter internationale Aufsicht. Dass mit diesem Vertrag eine Befriedung der Konfliktherde im Nahen Osten endlich in Sicht kommen könnte – das ist die Hoffnung mit der dieser Deal weltweit begrüßt wurde. Außer von einigen rechtsauslegenden Republikanern in den USA, die sich im Wahlkampf gegen Obama in Stellung bringen, sowie natürlich von Israels Präsidenten Netanjahu, der die Einigung als “historischen Fehler”  bezeichnete. “Mit einem einzigen kalten, grausamen Federstrich haben ihm die Anführer der Welt sein liebstes Spielzeug weggenommen”, spottete die Zeitung “Haaretz” über die Obsession ihres Präsidenten für die nicht vorhandenen Waffen. Dieser hat  jetzt die “Mutter aller Lobbyschlachten” angekündigt hat, um die Zustimmung zum Vertrag im US-Kongress zu verhindern. Doch die Millionen und neue lustige Cartoons kann sich  die Israel-Lobby wahrscheinlich sparen. Denn Obama hat in Wien schon angekündigt, dass er gegen ein Nein des Kongresses ein Veto einlegen würde und im Übrigen sicher sei, dass eine Mehrheit für den Vertrag zustande kommt – wie Pepe Escobar berichtet:  “US President Barack Obama preferred to stress — correctly — that every pathway to an Iranian nuclear weapon has been cut off. And he vowed to veto any legislation in the US Congress that blocks the deal. When I was in Vienna last week I had surefire confirmation — from a European source — that the Obama administration feels confident it has the votes it needs in Capitol Hill.”Continue reading →

Pickelhauben-Merkel ersetzt Brandt auf Knien

13.07.15 19:04-Bildschirmkopie

Es gibt Tage, da ist die taz noch richtig gut, ja, visionär – wie mit diesem Titel vom 5. Januar 2015, der morgen noch einmal erscheinen könnte. Und es gibt Tage, da ist auch die FAZ richtig  gut, zumindest ihr Blogger Don Alphonso, der darlegt, warum mit dem deutschen Durchmarsch bei den Verhandlungen in Brüssel der häßliche,  hartherzige, herrschsüchtige Deutsche wieder Auferstehung feiert: wir haben “keinen Brandt auf Knien mehr, sondern Pickelhauben-Merkel.”:
„Vertraut uns“, war das Credo der deutschen Europapolitik der letzten 70 Jahre. „Befolgt unsere Anweisungen, wenn ihr wollt, dass wir euch vertrauen“, ist das neue Motto, und leider ähnelt es dem, was davor unter dem Joch der Deutschen in Konflikten üblich war. Das deutsche „Nie wieder“ hat ein Kleingedrucktes mit Ausnahmen bekommen, heute Nacht in Brüssel, und es könnte von Oswald Spengler geschrieben sein.”Continue reading →

Bedingungslose Kapitulation

Da wir hier schon länger davon ausgehen, dass es keinen Grexit gibt, werden die heutigen Verhandlungen in Brüssel auch keine besonderen Überraschungen bringen. Auch der rollende Gollum Schäuble wird sich mit einem Ausschluss auf Zeit nicht duchsetzen. Die Tsirpas-Regierung hat sich dem Diktat der “Institutionen” gebeugt, das Debakel der vergangenen fünf Jahre wird also nochmals verlängert und da man alles was künftig passiert nunmehr einer linken Regierung anlasten kann, wird diese sich wohl nicht lange halten können. Da es dem Patienten, den die verordnete Austeritäts-Medizin stetig kränker gemacht hat, nun natürlich nicht besser geht weil er sie weiter schlucken muss, kann auch der beste Chefarzt nichts richten. Doch nach dieser bedingungslosen Kapitulation ist das Drama nicht zu Ende, denn einen “Marshall-Plan” wird Griechenland nicht bekommen, selbst wenn die Syriza-Regierung alles unterschreibt was die “Siegermächte” heute vorlegen. Mit einem solchen Aufbau-und Investitionsprogramm kann wohl allenfalls eine Nachfolgeregierung rechnen.

Warum es keinen Grexit geben wird

Dass es zu einem Grexit so bald nicht kommen wird, hatten wir ja schon vor dem Referendum vermutet –  und auch dass danach neue Verhandlungen stattfinden werden, wie sie aktuell in Brüssel begonnen haben. Der Grund, warum den Griechen kein Rauschmiss aus der Euro-Zone droht, hat wenig mit Ökonomie, aber viel mit Geopolitik zu tun. Für das Imperium in Washington ist Griechenland aus strategischen Gründen unverzichtbar und weil klar ist, wer sofort mit Krediten bereit steht, falls Brüssel den Griechen die Tür zuschlägt und unbedingt verhindert werden muss, dass Russen und Chinesen einen Fuss in diese Tür kriegen, werden die Verhandlungen zäh aber am Ende erfolgreich enden. Die Börsen, die auf das klare “Oxi” aus Athen völlig entspannt reagiert haben deuten das ebenso an wie der  – in dem von der EU bis nach dem Referendum zurückgehaltenen IWF-Memo – schon signalisierte notwendige Schuldenschnitt. Da mögen die Griechen-Basher und Pickelhauben-Demagogen von “Bild” bis CSU noch so sehr hetzen und schäumen – auf der Atlantik-Brücke hat immer noch Uncel Sam das Sagen und der läßt auf dieser Bastion im Mittelmeer garantiert nichts anbrennen.Continue reading →