Mathias Broeckers

“Neulandesverrat” hat Markus Kompa die Posse um die Ermittlungen gegen netzpolitik.org passend getauft  und nachdem Generalbundesanawalt Harald Range nun zurückgerudert ist, die Ermittlungen ruhen läßt, um ein “Gutachten” einzuholen,  und sein Dienstherr Heiko Maas bekundet hat,  dass er “Zweifel daran habe, ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt, dessen Veröffentlichung die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.”…. – muss man ernsthaft fragen, ob diesen Herrn, einschließlich des Verfassungsschutz-Chefs Maaßen, vom dem die Strafanzeige ausging, tatsächlich ahnungslos und inkompetent sind, oder ob sie nur so tun ?

Man muß kein Strafrechtsprofessor sein um zu erkennen, dass es sich bei den inkriminierten Dokumenten nicht um mit “geheim” oder gar “streng geheim” gekennzeichnete Akten handelt, sondern um vertrauliche “Verschlusssachen” (VS), also eine Geheimhaltungsstufe, die für zahllose Papiere und Dokumente in jeder staatlichen Behörde gilt. Auch für Gerichtsakten zum Beispiel, deren Inhalte in schnöder Regelmäßigkeit “durchgestochen” werden und in der Zeitung landen. Das ist nicht schön und keinesfalls im Sinne der Justiz, die deshalb gehalten ist, ihre  intern  Lecks zu ermitteln und zu stopfen.

Das gilt auch für den Verfassungschutz, der derzeit derart tief im NSU-Sumpf steckt, dass man sich da ja auch fragt, ob das noch Inkompetenz oder nur dreiste Vortäuschung derselben ist. Dass ein solcher Saftladen nicht fähig ist, seine internen Papiere geheim zu halten, ist nachvollziehbar. Dass ein überforderter Präsident dann nach außen zeigt und Strafanzeige gegen zwei Blog-Journalisten stellt, vielleicht auch noch. Dass dann aber der Generalbundesanwalt tatsächlich Ermittlungen aufnimmt und mit der Kanone “Landesverrat” feuert – als hätte er von dem verfassungsmäßig garantierten Quellenschutz für Journalisten noch nie gehört –  muss doch sehr wundern. Ebenso wie die oben zitierte Bekundung des Justizministers, die darauf hindeutet, dass er von dem Fall gar nichts wußte, sonst hätte er seine “Zweifel” ja äußern und das Verfahren stoppen können. Und dem Verfassungschutzchef bedeuten, dass er bitteschön die Lecks in seinem eigenen Laden beseitigen soll, statt die Justiz auf Journalisten zu hetzen.

Hat also der Generalbundesanwalt das schwere Geschütz des § 94 StGB abgefeuert, ohne den Justizminister zu informieren ? Wo es um elementare “Staatsgeheimnisse” geht wäre das eher unwahrscheinlich. D.h. Maas distanziert sich erst jetzt, um nicht auch noch von dem Shit-Tsunami mitgerissen zu werden, der auf Range niederregnet, welcher nun erst mal ein “Gutachten” einholen will. D.h. er wußte und weiß selbst nicht so genau, ob hier überhaupt ein “Landesverrat” vorliegt, ballert aber öffentlichkeistwirksam schon mal los. Nach dem Cowboy-Motto: erst feuern, dann Gutachter fragen. Mit dem einsetzenden Gegenfeuer hat er nicht offensichtlich nicht gerechnet – auch für Range scheint das Internet  “Neuland” zu sein, was für echte Inkompetenz und Ahnungslosigkeit spricht. Dass seine Website gleich mal gehackt wurde, paßt da ins Bild.

Andererseits hat der oberste Strafverfolger der Republik ja gerade erst deutlich gemacht, dass er amerikanischen Methoden nahe steht und an massenhafter Ausspähung von Bevölkerung, Politik und Wirtschaft nichts Kriminelles finden kann. Wer aber als GBA flächendeckende Spionage und damit den permanenten Bruch verfassungsmäßiger Rechte zulässt, scheint es mit der Verfassung nicht sonderlich ernst zu nehmen – und wäre als Landesverräter selbst ein Fall für den Verfassungschutz. Da dieser aber weniger mit dem Schutz vor verfassungsfeindlichen Umtrieben befasst ist, sondern eher mit deren Unterstützung, schützt das Amt derzeit eher sich selbst.  Und Herr Dr. Maaßen macht halt mal Wind mit irrsinnigen Strafanzeigen – und kann sich darauf verlassen, dass Herr Dr. Range umgehend die Ermittlungen aufnimmt.

Falls das Ganze nur als Testballon gedacht war, um zu sehen, wie weit man mit der Einschüchterung von Journalisten gehen kann, ist nach drei Tagen festzuhalten: der Warnschuß ist nach hinten los gegangen. Und sollte jetzt dazu führen, dass  wieder ein Whistleblower-Paragraph ins deutsche Recht eingeführt wird – er wurde 1968 ersatzlos gestrichen – um unser Grundgesetz vor behördlichen Übergriffen und Figuren vom Kaliber Maaßen und Range zu schützen.

Update: VS-Chef Maaßen hält seine Strafanzeige nach wie vor für notwendig, um die “Arbeitsfähigkeit” seines Amts zu erhalten. Auf telepolis hat Markus Kompa schlüssig dargelegt, dass es sich bei den mittlerweile ruhenden Ermittlungen wohl nur um ein Pro forma-Anzeige handelte, bei der es darum ging, eine rechtliche Grundlage zur Bespitzelung von “Netzpolitik” und anderen zu schaffen: “Wenn Spione also unbequeme Gegner im Inland ausspionieren wollen, die keine für den Verfassungsschutz legitimen Aufklärungsziele darstellen, sind sie auf der juristisch sicheren Seite, wenn sie pro forma eine Verdachtslage nach § 94 StGB herbeiführen, die § 100a StPO auslöst und die damit die elektronische Waffenkammer öffnet.”