Ein unglaublicher Geheimdienstskandal erschüttert Spanien und wirft ein neues Licht auf die Anschläge 2017 in Katalonien. Gibt es Parallelen zum Fall Anis Amri? Außerdem: Es gibt neue Informationen zum Reichstagsbrand. Der US-Sonderermittler Mueller hat soeben Russiagate für immer beerdigt und wir gehen der Frage nach, ob die von Zecken übertragene Krankheit Borrelliose aus einem biologischen Waffenlabor der USA stammt. Über all dies und mehr sprechen die Journalisten Robert Fleischer, Dirk Pohlmann und Mathias Bröckers in der neuesten Ausgabe #30 des Dritten Jahrtausends!
Ist die westliche Wertegemeinschaft von allen guten Geistern verlassen?
Die “Neue Zürcher Zeitung” hat eine Kolumne von Milosz Matuschek zur Causa Julian Assange publiziert, die sich auf das Angenehmste von der propagandistischen Schmiere unterscheidet, mit der die etablierten Medien zum Thema Wikileaks und Assange berichten:
“Der Fall Assange ist ein Kristallisationspunkt für die Dekadenz der Demokratie: Entweder hat der Bürger Entscheidungsmacht auf Basis transparenter Informationen, oder er ist Untertan.
1971 veröffentlichten die «New York Times» und die «Washington Post» Geheimdokumente der US-Regierung über den Vietnamkrieg. Der brisante Inhalt: Die Regierung rechnete nicht mit einem Sieg in Vietnam, war aber bereit, weiter amerikanische Bürger zu verheizen. Die Veröffentlichung der «Pentagon Papers» half den Krieg zu beenden, auf die Journalisten regnete es Pulitzerpreise, und insgesamt war es ein Sieg der Wahrheit über die offizielle Propaganda.
Derartige Sternstunden sind heute selten geworden. Gut, wir erfuhren, dass der US-Geheimdienst eigene Bürger und befreundete Staats- und Regierungschefs abhörte, von «weisser Folter», Guantánamo und von zahlreichen Kriegsverbrechen, wie im Fall von US-Soldaten, die von Helikoptern aus irakische Zivilisten und zwei Reuters-Journalisten erschossen, als wäre es Counter-Strike – gemäss den USA eine reguläre Anti-Terror-Aktion. Doch das meiste davon erfuhr man nicht zuerst aus Qualitätsmedien, sondern von Wikileaks. Und für die Veröffentlichung vieler als geheim klassifizierter Dokumente über Verbrechen der Mächtigen droht Julian Assange jetzt in den USA eine Haftstrafe von 175 Jahren. Erstmals könnte ein Publizist dort wegen Spionage verurteilt werden.
Im Kern geht es im Fall Assange um die Existenz der westlichen Demokratie. In der echten Demokratie ist jeder Bürger ein Fürst, auch und gerade der Dissident. Der Bürger hat als Souverän die Entscheidungsmacht. Entscheidungen kann er jedoch nur auf Basis von wahren Informationen treffen. Werden ihm diese vorenthalten, verwandelt sich Demokratie in eine Plutokratie und der Bürger in ein unter Kuratel stehendes Kind, einen Untertan mit Konsumrecht. Der Staat darf Feinde belügen, nicht aber den eigenen Bürger – ausser, er betrachtet ihn als Feind.
Freiheit für Julian Assange
Robert Fleischer hat auf exomagazin.tv mit mir über den Fall Julian Assange und Wikileaks gesprochen.
“Licht an, Ratten raus!”
Eine Rezension von “Don’t Kill The Messenger -Freiheit für Julian Assange” ist auf dem Blog “Medienrealität” erschienen, auf dem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Forschungs- und Lehrbereichs von Michael Meyen (LMU München) schreiben:
“Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“, so heißt es auf dem Cover des 113-seitigen Manifests „Don’t kill the messenger. Freiheit für Julian Assange“. Was lernt der interessierte Leser, was er nicht eh schon wusste? Eine ganze Menge. Matthias Bröckers bietet eine Aufarbeitung der Geschichte des hochstilisierten „bad-boys“ (S. 29) und Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks. Es geht um Informationskampagnen und politische Macht und letztlich um unser Demokratieverständnis überhaupt. Zentraler Punkt: der Imperativ der Transparenz und die komprimierte Rolle der Mainstream-Medien in westlichen Demokratien.
Für die einen ist der Gründer von Wikileaks ein verdächtigter Vergewaltiger, Narzisst, ein egoistischer, undankbarer Mensch und Hacker (S. 54). Für die anderen, inklusive Bröckers, ist er Reformer, Freiheitskämpfer und der „Kammerjäger der Demokratie“ (S. 44). Ein Mann, der Licht ins Dunkle der politischen Macht brachte und die „Ratten“ rennen ließ. Aus dieser Überzeugung macht der Autor auch keinen Hehl. Im Gegenteil, das Buch ist eine flammende Verteidigungsschrift für Julian Assange. Dessen Geschichte, so zeigt Bröckers, fiel den Filtern des medialen Mainstreams und den dahinterstehenden Machtinteressen zum Opfer. Ziel des Buches ist damit, an der Oberfläche dessen zu kratzen, was uns medial zu Assange präsentiert wird. Also ganz im Geiste Wikileaks: Transparenz als Waffe, auf der Suche nach der Wahrheit hinter 
der Manipulation.
Und auch wenn das Büchlein dünn ist, ist der Inhalt schwer: Von der Wikileaks-Geschichte und den Macht- und Wirtschaftsinteressen in den USA und der EU bis zur problematischen Rolle etablierter „liberaler“ Medienhäuser. Auch die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange werden thematisiert sowie deren Hintergründe und ihre politische und mediale Ausschlachtung. Ziel aller Kampagnen sei, den „messenger“ zu diskreditieren und mundtot zu machen. An Assange solle ein Exempel statuiert werden, die Wahrheit sei egal. Dabei kämen rechtliche und politische Mittel zur Anwendung, die bei jedem anderen Fall undenkbar wären.
Bröckers spricht von „psychologischer Folter“ und Menschenrechten und lässt hier den Sonderbeobachter für Folter der Vereinten Nationen, den Schweizer Professor Nils Melzer, zu Wort kommen. Dieser besuchte Assange am 9. Mai im Gefängnis. Sein Fazit:
„In zwanzig Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung habe ich nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Statten zusammengeschlossen hat, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so wenig Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu dämonisieren und zu missbrauchen“ (S. 52).
Melzers Forderung: einen Schritt zurücktreten, Gehörtes hinten anstellen und versuchen, das eigene Assange-Bilde zu prüfen und zu fragen, was dahinter steht. Das Buch ist ein Schritt auf dem Weg in diese Richtung.
Kernfrage des Buchs ist aber immer, worauf unsere Demokratie gründet. Nach Bröckers ist die Antwort radikal einfach: „Die Macht wird den Regierenden nur geliehen, sie sind dem eigentlichen Souverän, dem Volk, jederzeit und öffentlich rechenschaftspflichtig“ (S. 29). Das heißt, in der Rechenschaftspflicht gründet sich die Legitimation der modernen Demokratie. Der aufgeklärte, souveräne Bürger ist das Machtzentrum, nicht der Staat selbst. Dafür braucht es Transparenz, das heißt Informationen über die Machenschaften der gewählten Repräsentanten – nicht durch diese gefiltert, sondern frei zugänglich und gern auch unbequem. Nichts anderes habe Assange getan.
Um diesen Punkt zu unterstreichen, streift Bröckers immer wieder durch die Geschichte (von der Antike bis zur Reformation) und sucht nach Beispielen, die Gerechtigkeit vor das Recht stellen. Die Übersetzung der Bibel beispielsweise. Durch sie wurde die Macht der Kirchenelite untergraben und den Menschen erlaubt, das Wort Gottes selbst zu lesen und zu denken. Gegen diese „Ausschaltung der Priesterklasse“ (S. 42) schickte die Kirche Inquisitoren ins Feld, heutzutage sei es der CIA. Denn durch Wikileaks sei die Gatekeeper-Funktion der politischen und wirtschaftlichen Eliten bedroht, die all die Informationen filtern, die ihre Interessen gefährden.
Wikileaks also als „Geheimdienst des Volkes“ (S. 45), der souveräne Bürger mit Informationen versorgt, weil etablierte Medien dieser Aufgabe nicht konsequent nachkommen? Ja. Laut Bröckers werde gerade im Fall Assange klar: Die vierte Säule der Gewaltenteilung trage nur solange, wie sie profitabel ist. Ein ums andere Mal zeigt er, wie Medienhäuser erst von Wikileaks profitierten, sich im Glanz der Wahrheit sonnten, um dann eigene politische und wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Ziel war weder Transparenz oder Wahrheit, sondern vor allem Eigennutz.
Im Buch endet die Überblicks-Chronik von Wikileaks mit dem 3. Juni 2019: Ein schwedisches Gericht beschließt einen erneuten Haftbefehl gegen Assange. Die Kürze des Buches ist damit seiner Aktualität geschuldet. Sollte man es lesen? Ja. Wird es die Meinung derjenigen ändern, die Assange für einen Verräter halten? Mit großer Sicherheit nein. Aber jeder, der sich für Assange und die strukturellen Hintergründe der geschaffenen Medienrealität um seine Person interessieren, kann hier nur dazulernen. Dabei muss man nicht alles mögen, was Matthias Bröckers schreibt und wie er dies tut. Lesenswert ist sein Manifest allemal, wenn auch „nur“, um sich wieder daran zu erinnern, dass das Schlafen in der Demokratie im Albtraum enden kann.
Empfohlene Zitierweise
Mandy Tröger: „Licht an – Ratten raus!“. In: Michael Meyen (Hrsg.): Medienrealität 2019. https://medienblog.hypotheses.org/6132
Unity 4J !
Am Freitagabend hat das ZDF in “Aspekte” einen guten Beitrag zum Fall Assange gebracht. Tilman Jens hatte dafür mit Micha Sontheimer, Jacob Applebaum und mit mir gesprochen. Daniel Domscheit-Berg, der ehemalige Mitarbeiter von Wikileaks war als Studiogast geladen, meines Erachtens keine besonders gute Wahl. Er quatschte noch immer von “Aufklärungsbedarf” wegen der Anklage aus Schweden, obwohl mittlerweile völlig klar ist, dass es keine gibt und ein schwedisches Gericht einen Haftbefehl abgelehnt hat. Aber immerhin hat sich der “Mainstream” dem Thema einmal gewidmet, wenn auch nur – wie vor ein paar Tagen schon “Titel, Thesen Temperamente” – auf einem Kulturkanal und spät abends wenn kaum noch einer zuschaut. Und immerhin wurden so ein paar mehr Menschen auf das kleine Buch aufmerksam (“Don’t Kill The Messenger – Freiheit für Julian Assange!”), das die großen und gewaltigen Dimensionen dieses Falls verdeutlicht, die weit über die Person Julian Assange hinaus geht.
Soeben berichtet Caitlin Johnstone, deren punktgenaue Widerlegung und Zurückweisung der Verleumdungen Julian Assanges im Buch ebenfalls abgedruckt ist, dass der Twitter-Account der wichtigsten Solidariätsgruppe für ihn – Unity 4J – einfach gelöscht wurde, ohne Angabe irgendwelcher Gründe. Dasselbe passierte gestern auch dem alternativen Kanal Nuoviso aus Leipzig, der auf youtube über 170.000 Abonnenten hat und ohne Angaben von Gründen gelöscht wurde. Das letzte Video, das dort hochgeladen wurde, war ein Bericht des Dokumentarfilmers Norbert Fleischer, der bei einer Konferenz der UN-Menschenrechtskommission in Genf einen Vortrag zu seinem Film über die US-Drohenzentrale Ramstein und ihre Rolle im Krieg gegen Yemen gehalten hatte.
Diese aktuellen Fälle zeigen, dass jede Art von Dissidenz, dass abweichende und alternative Meinungen, dass an Kritik offiziellen Verlautbarungen und Positionen bei den großen Internetkonzernen grundsätzlich nur geduldet sind – Twitter, Youtube, Google, Facebook & Co. sind keine freien und unabhängigen Plattformen, sondern Teile des militärisch-industriellen Medienkomplexes. Und wenn der Ernst macht ist umgehend Schluss mit lustig. Niemand hat ein Recht auf eine Twitter, Youtube, Google oder Facebook-Präsenz, wie jedes Privatunternehmen können sie ganz einfach Hausverbote ausprechen. Wer sich bei ihnen einrichtet muss jederzeit damit rechnen gefeuert zu werden, wer sein Geschäftsmodell auf diese Kanäle stützt baut auf Sand.
Und auch wer seinen täglichen Informationsbedarf lieber auf ausgesuchten Webseiten und Blogs deckt als bei den Konzern,-und Kriegsmedien sollte sich nicht sicher fühlen, dass das im Erntsfall so bleibt. Nach 9/11, als Otto Normal die Inhalte der AOL-CDs noch für das Internet hielt, waren Web und Newsgroups noch zu frisch und zu neu, um sie zu kontrollieren und es war auch nicht nötig weil nur wenige dort unterwegs waren. Das ist jetzt anders und so sollte man davon ausgehen, dass bei einem neuen 9/11-artigen Event – zum Beispiel um einen Krieg gegen Iran und/oder Russland und/oder China zu starten – dissidente Kanäle, Webseiten und Blogs in nullkommanix abgeschaltet, unerreichbar, gelöscht sind.
Befürchtungen wie diese waren ja auch schon der Grund, warum Julian Assange 2011 nach Schweden kam und dort in die “Honigfalle” tappte, die ihn die Freiheit kostete. Die dortige Piratenpartei hatte ihre Server in einem atomsicheren Bunker stationiert und Wikileaks Platz angeboten, um Datenschutz und Erreichbarkeit auch im Ernstfall zu gewährleisten. Wer sich wie Wikileaks mit der Kriegsmaschine des US-Imperiums anlegt, muss vorausschauend planen – und wer sie auf einem ihrer Medienkanäle kritisiert oder beschimpft muss sich nicht wundern, gesperrt zu werden. Was einst in finsteren Sowjetzweiten hinter dem Eisernen Vorhang die “Prawda” war, die einzig zugelassene Wahrheit, das ist im heutigen “freien” Westen ein fabrizierter Konsens der Mitte, “alternativlos” und “wirtschaftskonform”. Wer in diesem Meinungskorridor nicht mitmarschiert, wird ausgegrenzt, diffamiert, gesperrt und gelöscht – und wer wie Julian Assange mit Wikileaks für Transparenz und Rechenschaftspflicht eintritt, indem er die Untaten und Verbrechen der Mächtigen offenlegt, landet im Gefängnis. Wenn Julian Assange ausgeliefert und verurteilt werden sollte, wird ein Präzendenzfall geschaffen: Journalismus wird kriminalisiert. Und damit eines der Fundamente jeder Demokratie. Wer jetzt nicht aufpasst, wer das geschehen läßt, wacht morgen in einer Diktatur auf.
Auch als Podcast auf KenFM
Freiheit für Julian Assange
Über Don’t Kill The Messenger – Freiheit für Julian Assange!” habe ich mit Ken Jebsen gesprochen:
Panzer-Uschi Marsch!?
Der Posten des EU-Chefs soll an „Panzer-Uschi“ von der Leyen gehen. Ob das eine gute Idee ist? Außerdem: Tausende demonstrieren gegen die US-Basis Ramstein und kaum einer berichtet darüber. Der Überwachungsstaat will internationaler werden und setzt jetzt auf CIA-Technik. Julian Assange feiert seinen Geburtstag im Knast und die Technik-Supermacht USA ist im Niedergang. Über all dies und mehr sprechen die Journalisten Robert Fleischer, Dirk Pohlmann und Mathias Bröckers in der neuesten Ausgabe #29 des Dritten Jahrtausends!
Julian Assange ist kein “Spion”, sondern Journalist und Publizist
Julian Assange wird heute 48 Jahre alt. Er verbringt seinen Geburtstag in einem Hochsicherheitsgefängnis, wie schon die letzten sieben Geburtstage eingesperrt und isoliert von der Außenwelt und hat schon daher wenig Grund zu feiern. Um so mehr Gründe aber haben wir, seine journalistischen und publizistischen Kollegen, seine Freilassung und Freiheit zu fordern. Julian Assange ist kein “Spion”, sondern Journalist und Publizist, und zwar einer der besten und wichtigsten weltweit und überhaupt. Wenn an ihm ein Exempel statuiert und er auf Dauer hinter Gittern verschwindet, sind Pressefreiheit und Demokratie definitiv am Ende. Insofern gilt: Wir sind alle Julian Assange!
Für die Nachdenkseiten hat Marcus Köckner mit mir über den Fall gespochen:
Herr Bröckers, Sie bezeichnen Julian Assange als „Freiwild“. Warum?
Weil die Verfolgung Julian Assanges mit einem ordentlichen rechtstaatlichen Verfahren wenig bis nichts zu tun hat. Schon 2008 wurde im Pentagon eine Task-Force mit dem Ziel eingerichtet, Wikileaks und seinen Gründer unglaubwürdig zu machen und zum Schweigen zu bringen. Mit juristischen Mitteln war das schwer möglich, deshalb schlug Hillary Clinton 2016 bei einem Brainstorming vor: “Können wir den Kerl nicht einfach ‘drohnen’ ?” Sie konnte sich, darauf angesprochen, nicht erinnern, das gesagt zu haben, und wenn, dann sei es ein Scherz gewesen. Ihre Chefplanerin Ann-Marie Slaughter (sic) aber mailte anschließend ein Memo dieser Besprechung über „legal and non-legal strategies“ gegen Wikileaks. Die Vereinigten Staaten versuchten also mit allen Mitteln, Julian Assange mundtot zu machen und hatten ihn nicht nur im Scherz zum Abschuss freigegeben. Und sie übten ganz offensichtlich auf Teile der Justiz in Schweden und in Großbritannien ganz erheblichen Druck aus, deren Aktivitäten in den letzten Jahren man nur mit zwei zugedrückten Augen nicht als Rechtsbeugung sehen kann.
Dann kam der 3. Juni 2019.
An dem Tag hat ein schwedisches Gericht festgestellt, dass die Vorwürfe gegen Julian Assange wegen einvernehmlichem, aber ungeschütztem Sex mit zwei Frauen nicht für einen Haftbefehl ausreichen.
2012 sah das anders aus.
Richtig, kaum hatte er 2012 das Land verlassen – nachdem er in Schweden zu diesen Vorwürfen vernommen worden war und die Oberstaatsanwältin ihm beschieden hatte, dass seiner Ausreise nach London nichts mehr im Wege steht – erging aus Schweden eine „red notice“, ein internationaler Haftbefehl und ein Auslieferungsgesuch. Assange stellte sich der britischen Polizei und wurde während der Entscheidung über die Auslieferung mit Hausarrest und einer elektronischen Fußfessel belegt.
Dann ging es durch die Instanzen.
Seine Anwälte klagten durch drei Instanzen gegen die Auslieferung, weil der Antrag nicht von einem schwedischen Gericht, sondern von der Staatsanwaltschaft gestellt worden war. Doch der britische Supreme Court entschied, dem Antrag stattzugeben: zwar dürfe nach EU-Auslieferungsrecht nur eine „judicial authority“, also ein Gericht, eine Auslieferung beantragen, wenn man aber die französische Übersetzung – „autorité judicial“ – heranzöge, dürften das auch Staatsanwälte, lautete das Urteil. Dass Julian Assange angesichts derartiger Rechtsverdrehungen in die ecuadorianische Botschaft flüchtete, weil er das Vertrauen in ein faires Verfahren verloren hatte und befürchtete, von Schweden an die USA weitergereicht zu werden, ist absolut nachvollziehbar. Dass er jetzt wegen eines Meldevergehens zu 50 Wochen in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt wurde, zeigt ebenfalls, dass seine Verfolgung nur noch scheinbar dem Buchstaben des Gesetzes angemessen ist. Assange ist kein Krimineller, sondern ein politischer Gefangener.
Für alle Leser, die sich mit Assange noch nicht so richtig auseinandergesetzt haben: Können Sie uns etwas zu seiner Biografie sagen? Und: Wie wurde er überhaupt zum Chef von Wikileaks?
Julian Assange ist Australier und hat sich mit 14 Jahren auf dem „Commodore 64“ das Hacken selbst beigebracht. Wenige Jahre später war er mit zwei Freunden in der Lage, sich zu zahlreichen Rechnern von Universitäten, Banken, Behörden und Militär Zugang zu verschaffen und sich dort umzusehen. Irgendwann wurden die jugendlichen Hacker erwischt und Julian Assange als Kopf der „Bande“ angeklagt. Nach einem sich lange hinziehenden Verfahren bekannte er sich am Ende schuldig und wurde 1996 zu einer Geldstrafe von 2000 australischen Dollar verurteilt. Das Gericht begründete die milde Strafe damit, dass Assange nicht zum Zwecke persönlicher Bereicherung, sondern aus „intellektueller Neugier“ gehandelt habe.
2007 ging es dann mit Wikileaks los. Was würden Sie als die gewichtigsten Veröffentlichungen der Plattform bezeichnen?
Weltberühmt und berüchtigt wurde Wikileaks nach der Veröffentlichung des Videos „Collateral Murder“, das die Ermordung von einer Gruppe von sechszehn Zivilisten, inklusive Kindern, und zwei Reuters-Journaliste durch einen US-Kampfhubschrauber im Irak zeigt. Ein Verbrechen, für das bis dato niemand verantwortlich gemacht wurde – außer Julian Assange, der die Weltöffentlichkeit darüber informiert hat.
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