21
Jan, 2017

Yankee and Cowboy War 2.0 (10): Habemus Donald

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Wie es sich im exzeptionalistischen Königreich gehört wurde die Krönung von König Donald mit exzeptionellen Feierlichkeiten begangen. Fast eine Million Menschen waren in die Hauptstadt  gekommen, darunter auch sehr viele Demonstranten, die gegen den neuen König protestierten. Das Real Game of Thrones ist  mit der Thronbesteigung ja nicht beendet, es geht nur in eine neue Runde. Seine Antrittsrede klang denn auch weniger wie eine salbungsvolle Sonntagspredigt, sondern eher wie ein kämpferisches “F*ck You” an die alte Herrschaft. . Dabei klang Donald zufällig (?)  genauso wie der Böse aus dem allseits beliebten Lichtspiel „Batman“

Das Interview mit dem neuen Imperator, das ein bekannter Herold aus dem Merkelland geführt und das Königin Angela und ihre Kriegsministerin so erzürnt hatte, schlug unterdessen auch in anderen Ländern hohe Wellen.  Weil Donald das alte Verteidigungsbündnis NATO als “obsolet” bezeichnet hatte, machten  sich Militärs und Kommissköpfe überall Sorgen um ihr Budget; noch mehr aber schockte er mit seiner Antwort auf die Frage, wem er denn mehr traue, der Königin des Merkellands oder Wladimir, dem  Herrscher  des Ostreichs, den man nur “Putin” nannte.

“Beiden gleich viel” hatte Donald geantwortet, “aber ich weiß nicht wie lange”… und damit die gesamte westliche Welt erschreckt. Die altgediente Vasallenkönigin Angela, die man auch “die Raute” oder “den Hosenanzug” nannte und die stets erfüllt hatte was das Weiße Haus und die unsichtbaren Meister der Intelligence verlangten,  auf eine Stufe mit Wladimir dem Schrecklichen  zu stellen,  das konnte  nur als weiterer Affront des “gefährlichen” Donald verstanden werden.

Wo doch Angela vor Kurzem noch auf Drängen der Meister  der Intelligence und gegen den Willen aller Händler und Wirtschaftstreibenden ihres Landes  Sanktionen gegen das Reich des Ultrabösen durchgesetzt hatte. Der Grund war ein gescheiterter Putsch, den die Meister in der Ukraine eingefädelt hatten, um künftig NATO-Katapulte direkt vor der Haustür des Ultrabösen aufstellen zu können. Darauf hatte der perfide Putin mit seinen Gedankenstrahlen über 80 % der Bevölkerung auf der Halbinsel Krim hypnotisiert, die sich dann über Nacht von der Ukraine lossagten und seinem Reich beitraten. Damit war der Plan der Meister, mit der Krim auch den wichtigsten Hafen des Ostreichs und  Vladimirs Flotte zu kontrollieren, gescheitert und sie riefen alle Welt auf, die “Aggression” dieser Eroberung – bei der freilich dank der Magie des Ultrabösen kein einziger Schuss gefallen war –  zu geißeln und mit Sanktionen zu bestrafen.

Donald nun hält diese Sanktionen für Unsinn und will mit Putin lieber einen Deal machen und sie aufheben, wenn dieser im Gegenzug sein Arsenal der hypertödlichen Nuklearkeulen reduziert. Das klingt nach Win-Win, denn was diese Waffen betrifft ist das exzeptionalistische Königreich ausnahmsweise stark unterlegen , eine Reduktion wäre für die Sicherheit  des Ostreichs keine Gefahr.   Und für Donalds “Westeros” könnte ein solcher Deal äußerst lukrativen Handel und Wandel mit dem riesigen Land bedeuten, das in seiner “sibirschen Schatztruhe” über mehr als ein Drittel aller Rohstoffe der gesamten Welt verfügt.

Auch für das Merkelland, das mit seinen vielen Fabriken und Werkstätten auf Energie,-und Rohstoffzufuhr angewiesen ist, wären gute Handelsbeziehungen zum östlichen Nachbarn äußerst vorteilhaft, aber die Königin und ihre Minister befinden sich wegen des neuen Winds, der seit Kurzem über den Atlantik  bläst, immer noch in Schockstarre. Die Think-Tanks haben ihnen noch keine neuen Textbausteine geliefert. So hatte der Hosenanzug Angela bei den Glückwünschen an den Neugewählten noch nölend die Einhaltung der “Menschenrechte”  angemahnt und der Außenminister, der Donald zuvor  als “Hassprediger” beschimpft hatte, gratulierte erst Mal gar nicht.

Dass man einem neuen Imperator Reverenz erweisen sollte, wenn man für seinen Vasallenstaat günstige Verhältnisse schaffen will, davon hatten sie offenbar noch nie gehört, obwohl es schon seit den Zeiten des römischen Kaisers Augustus an sämtlichen Diplomatenschulen gelehrt wird.  Sonst hätten sie stante pede nach einer Audienz im 66. Stock von  Donalds prunkvoller Turmburg ersucht, um dem künftigen Kaiser, der die Kosten für den NATO-Zirkus und die Auslandseinsätze seiner Truppen herunterfahren will, einen Win-Win-Deal vorzuschlagen: du schließt die Drohnenmord-Zentrale Ramstein und wir übernehmen die Kosten, dort einen King Donald Vergnügungspark der globalen Völkerfreundschaft zu errichten…

King Donald hätte nicht Nein sagen können, schließlich stammen seine Vorfahren aus dem heutigen Merkelland und wäre sein Großvater nicht durch den damaligen König des Landes verwiesen worden – weil er statt Wehrdienst zu leisten in der neuen Welt im Vergnügungsgewerbe Geld verdient hatte, mit dem er in die Pfalz zurückgekehrt war um sich niederzulassen – dann würden in Kallstadt  heute vielleicht mehr Hochäuser stehen als in Manhattan, von wo aus Donald jetzt die Welt regiert.

Auf die Frage, was seine erste außenpolitische Priorität als neuer König sei,  hatte Donald mit vier Buchstaben geantwortet: “ISIS”. Gemeint waren  damit natürlich die wahabitisch-salafistischen Wickelmützen und ihr “Kalifat”, von wo  aus sie heimtückische Terroristen in alle Königreiche entsenden. Ein Großmeister und Chef der militärischen Intelligence, General Flynn, hatte die Entstehung dieses Terrorstaats kommen sehen und auch, dass seine Dienstherren – Obama und Hillary – dagegen nichts unternehmen wollten, weil ihnen diese Terroristen nützlich erschienen. Als Flynn dagegen protestierte, wurde er gefeuert – und jetzt von Donald als höchster Sicherheitsberater des Königreichs wieder eingestellt.

Einer von Flynns Vorgängern, Zbig Brzezinski, war unter dem “Peanut”-König Carter einst auf die irre  Idee verfallen, fanatische Koranfreunde mit schweren Waffen auszustatten und sie als  “heilige Krieger” für erwünschte regime changes  einzusetzen, eine Strategie, die die Meister der Intelligence bis zuletzt beibehalten hatten. Doch damit dürfte es jetzt ein Ende haben:  “Wir haben mit Stalin zusammen den Faschismus bezwungen, da werden wir mit Putin doch auch den Islamismus besiegen”, gab sich in diesem Zusammenhang einer von Donalds inoffiziellen Militärberatern, der Gründer der berüchtigten Schwarzwasser-Sturmtruppen,  zuversichtlich.

So scheinen sich auf dem geopolitischen Schachbrett neue Konstellationen zusammen zu brauen: Könnten Don und Wlad  ein dynamisches Duo bilden und den IS eliminieren ? Würden sie einen Deal über ihre jeweiligen “Einflusszonen”  hinbekommen ?  Und Lösungen für die anderen Player in der Region – die Kopf-ab-Monarchen der Saudis, die den IS finanzieren, den aggressiven  König Bibi, der sein Reich auf Kosten der Nachbarn dauernd vergrößern will, sowie Sultan Erdogan, der Ähnliches im Sinn hat ? Donald jedenfalls hat in seiner ersten Rede nach der Amtseinsetzung  “Action” angekündigt und dass er den IS “vom Antlitz der Erde tilgen wird”. Das fanden die meisten Leute im exzeptionalistischen Köngireich und auch in den   anderen Ländern  ziemlich gut, denn diese “heiligen Krieger” waren nirgendwo beliebt – außer bei den Meister der Intelligence, die sie einst herangezüchtet und zuletzt im Krieg  gegen König Assad eingesetzt hatten.

Allenthalben begrüßt wurde auch die Ankündigung Donalds, sich künftig zuerst und vor allem um sein Königreich zu kümmern und lieber die  heruntergekommenen heimischen Straßen und Brücken wieder aufzubauen statt sie in anderen Ländern zu zerstören. Ob und wie er das alles hinbekommt, darüber herrschte freilich auch noch große Skepsis.  Dass sich die Exzeptionalisten unter Donald dem Ersten aber nun  offenbar für eine Weile um sich selbst kümmern wollen,  das wurde vom Rest der Welt dann doch mit hörbarem Aufatmen wahrgenommen…

Auch bei Telepolis. Die bisherigen Folgen unserer kleinen Serie hier

17
Jan, 2017

Yankee and Cowboy War 2.0 (9)

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Wenige Tage vor den großen Krönungsfeierlichkeit hat sich das Real Game of Thrones im exzeptionalistischen Königreich noch einmal zugespitzt. Ein führendes Mitglied des Senats sagte, König Donald sei “wirklich dumm” wenn er sich mit den Meistern der Intelligence anlegt, denn die hätten “den Sonntag und sechs Tage” es ihm heim zu zahlen. Wie das geschehen könnte, lies der Senator offen. Der abgesetzte Intelligence-Großmeister Brennan warnte den neuen König ganz offen “seinen Mund zu hüten” – eine Frechheit, die sich die stets diskreten Meister eigentlich nie herausnehmen. Angesichts solcher Drohungen  steigen die Befürchtungen im Lande, dass es dem neuen Herrscher genauso gehen könnte wie dem letzten König der es gewagt hatte, sich mit den unsichtbaren Meistern der Intelligence anzulegen.

König Jack, den alle nur JFK nannten, wollte damals den Konflikt mit dem Reich des Ultrabösen nicht mit immer mehr Waffen, sondern durch Gespräche und Abrüstung beenden und war damit nicht nur den Meistern, sondern auch der mächtigen Gilde der Waffenschmiede in die Quere gekommen. Jener Gruppe, die  Jacks Vorgänger, der alte General Ike, der die Armeen im letzten Weltenkrieg zum Sieg geführt hatte, bei seinem Abschied  “den militärisch-industriellen Komplex” genannt und vor ihrem gefährlichen Einfluß gewarnt hatte. Nachdem König Jack dann durch gedungene Heckenschützen ermordet worden war hatten sich alle seine Nachfolger an die unausgesprochene Warnung gehalten, den Waffenschmieden und den Meistern der Intelligence nicht ungefällig zu sein. So waren die Rüstungskammern des exzeptionalistischen Köngreichs in immer exzeptionalistischere Dimensionen gewachsen, ebenso wie die Büros und Budgets der Meister der Intelligence.

Aus den Tiefen des Staats hielten die Meister  diese Maschine am Laufen, indem sie ständig neue  “Feinde” ausmachten. Oder, wenn  keine in Sicht waren,  etwas nachhalfen um die Bedrohung sichtbar zu machen. Das fiel ihnen leicht, denn ihm Rahmen der Operation Mockingbird hatten sie in der Gilde der Herolde und Einflüsterer  an den wichtigsten Stellen eigene Leute platziert, die die Fake News der Meister über drohende Gefahren jederzeit unter das Volk brachten.

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14
Jan, 2017

Yankee and Cowboy War 2.0 – (8)

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Das Real Game of Thrones, der Krieg gegen den Cowboy, der nach Jahrzehnten der Yankee-Herrschaft kurz davor steht ins Weiße Haus einzuziehen, ist in eine entscheidende Runde gegangen. Nachdem die alten Herrscher auf dem Schlachtfeld der Wahl verloren hatten, weil der Herausforder die meisten Wahlmänner hinter sich versammeln konnte, blieb ihnen nur noch,  eine geordnete Übergabe der Macht zu gewährleisten.  Und während der neue König aus den reichsten Männern des Landes und erfahrenen Generälen eine Regierungsmannschaft aufstellte, der das Parlament zustimmte, hielt der scheidende König  eine ergreifende Abschiedsrede vor seinen Untertanen und verdrückte  ein paar Tränen im Knopfloch. Auch wenn er in seinem letzten Amtsjahr 26.172 Bomben abwerfen lies und damit einen persönlichen Mord-Rekord aufstellte,  galt er ja als friedlicher Kerl und wollte seinem Nachfolger keine Steine in den Weg legen.

In den Tiefen des Königreichs aber grummelte es, die mächtigen Meister der Intelligence mochten sich mit dieser Niederlage nicht abfinden. Dass weder ihr Netzwerk von  Lauschern, Spionen und Agenten, noch das der Herolde, Trommler und Einflüsterer es geschafft hatte, ihre Kandidatin durchzuboxen, lag ihnen nicht nur im Magen. Sie fürchteten auch einen schweren Machtverlust, da der neue König schon mehrfach deutlich sein Mißfallen über ihre Arbeit geäußert und zudem angedroht hatte, ihr seit Jahrzehnten liebevoll kultiviertes Spezialfach des regime change abzuschaffen und nicht mehr dauernd über andere Länder herzufallen. Deshalb, so hatte er verfügt, brauche er auch nicht mehr die täglichen Briefings der Meister, sondern würde sie nur noch einmal die Woche empfangen. So etwas tut man nicht ungestraft und schon warnte der berühmteste Herold, die alte Tante “Times”: “Könige, die sich mit den Meistern anlegen, leben gefährlich” – und erinnerte damit an die magische Kugel, der einst der beliebte König Jack, den alle nur JFK nannten,  zum Opfer gefallen war. Nachdem er angekündigt hatte, das Büro der Meister der Intelligence “in tausend Stücke zu zerschlagen und in alle Winde zu zerstreuen”. Jacks korrupte königliche Leibwache hatte den Heckenschützen damals freie Bahn geliefert, weshalb der neue König jetzt sicherheitshalber schon mal seine eigenen Leibwächter mitbringt.

Er weiß, dass mit den Meistern nicht zu spassen ist – sie haben nicht nur Augen und Ohren überall im Reich und besitzen “Kompromat” über fast jeden und jede, sondern kontrollieren auch die wichtigsten Lautsprecher und Einpeitscher. Sein hochmodernes Zwitscher-Gerät, dank dem er alle seine Freunde im Volk jederzeit erreichen kann und  auf Herolde wie “Times” nicht mehr angewiesen, kommt gegen die mächtige Orgel der Meister allein nicht an. Und bevor der Neue nächste Woche inauguriert wird, haben sie noch einmal alle Register hochgefahren, um zu zeigen, wer in Brainwashington D.C. die Hosen an hat.

Damals, als man gegen den Saddam ziehen sollte, hatten 16 Großmeister der Intelligence bestätigt, das dieser Massenvernichtungswaffen besitzt – und jetzt, wenige Tage vor der feierlichen Krönung, bestätigen 17 Großmeister, dass der neue König eigentlich eine Marionette des ultrabösen Herrschers Putin sei.  Dieser hätte ihn einst in sein Dunkelreich gelockt, zu perversen Orgien verführt und ihn seitdem in der Hand. Fünf Jahre verwandte er, ihn zu formen und vorzubereiten, dann sandte er seine Agenten aus, überall im Lande das üble Gift der “Fake News” zu verbreiten und schickte unsichtbare  Häscher, um die Post der Vizekönigin Hillary zu erbeuten. Die lies er dann, “auf verschlungenen Wegen”, einem weltbekannten Piraten zukommen der sie dann dem Volk präsentierte – und ihr alle Chancen nahm,  die Wahlschlacht zu gewinnen, weil offenbar wurde, wie kalt, korrupt und kriegslüstern die Vizekönigin war.  So hievte der raffinierte Ultraböse den unflätigen Cowboy nicht nur auf den Thron, sondern wird ihn künftig wie eine Marionette steuern und die Fäden im ganzen Königreich ziehen.

Mit dieser Geschichte erkärten die Meister der Intelligence aus den Tiefen des Staats dem forschen neuen König den Krieg. Sie  veröffentlichten ein Dossier über die perfide Manipulation der Wahl und der Unterstützung des neuen Königs durch den Ultrabösen.  Sie konnten dafür keine Beweise vorlegen und sagten, als solche verlangt wurden, dass ihr Geheimgeschäft es leider nicht zuließe,  “Quellen und Methoden” offen zu legen. Und dass die Autorität von sage und schreibe 17 Intelligence-Großmeistern, die sich seit Jahrzehnten rund um die Uhr für Sicherheit der Bevölkerung einsetzen,  ja wohl genügen müsse, die Wahrheit dieser Geschichte anzuerkennen.

Die Leute draußen im Lande kratzten sich am Kopf: war nicht “Glauben” schon vor Jahrhunderten im ganzen Königreich abgeschafft und durch “Wissen” ersetzt worden ? Musste nicht jeder vor Gericht Beweise und Zeugen vorbringen für seine Anschuldigungen ? War es nicht auch den Herolden und Einpeitschern seit langem verboten,  Gerüchte und Vermutungen einfach als echte Nachrichten in die Welt zu setzen ? Und hatte man diese strengen Regeln nicht gerade deshalb eingeführt, weil falsche Nachrichten und Behauptungen der Meister der Intelligence in der Vergangenheit so oft zu schrecklichen Kriegen geführt hatten ?  So war es doch. Und jetzt sollte man den unsichtbaren Meistern wieder einfach nur Glauben schenken und nichts mehr wissen dürfen ? Und das alles nur, weil der neue König gesagt hatte, der Ultraböse sei eigentlich gar nicht so schlimm und er würde mit ihm schon klarkommen ?

Die Leute verstanden es nicht und beschlossen, sich erst Mal Popcorn zu holen, für die nächste Folge im Real Game of Thrones….

Auch erschienen auf Telepolis, die bisherigen Folgen unserer kleinen Serie hier

 

11
Jan, 2017

Bullshit mit Pipifax

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“Russische Hacker” sind das neue “Der Hund-hat-meine-Hausaufgaben-gefressen” titelte Telepolis treffend zu der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts der US-Geheimdienste über die die angebliche Beeinflussung der Wahlen durch Russland, denn ihre Hausaufgaben, nämlich “intelligence” – Wissen, Kenntnisse, Beweise – beizubringen, das haben die Intelligence Agencies schlicht nicht gemacht. Stattdessen wimmelt es in ihrem Bericht  nur so von Einschätzungen, Annahmen und Vermutungen – also all dem, was an wilden Verschwörungstheorien seit Monaten in den Qualitätsmedien geköchelt wird. Einen Knochen oder sogar etwas Fleisch daran, irgendein “hard fact”, haben die Dienste nicht geliefert, aber in guter Tradition nehmen die Staats,-und Konzernmedien die Vermutungen und Annahmen für bare Münze und Beweis, dass “Putin persönlich” dahinter steckt. Und kochen den Bullshit weiter und weiter…

Wie hohl diese Geschichte ingesamt ist, läßt sich an Robert Kirby, dem stammelnden Sprecher des State Departments beobachten, der zuerst zugibt, dass der veröffentlichte Bericht keine Beweise für russische Hacker und die Weitergabe an Wikileaks enthält und das dann damit begründet, dass Geheimdienste selbstverständlich “ihre Quellen und Methoden schützen müssen” und nicht alles veröffentlichen können. Auf die Frage, ob die Öffentlichkeit nicht doch Anspruch auf irgendeinen nachvollziehbaren Beweis habe, antwortet er mit dem Hinweis, dass schließlich alle  17 Geheimdienste zu derselben “Einschätzung” (assessment) gekommen seien, das käme selten genug vor und sollte  wohl genügen. Einen Vergleich mit den assessments zu den WMD des Irak hielt Mr. Kirby für unangebracht – diese Fehler seien 15 Jahre her und seitdem hätten sich die Geheimdienste wesentlich verbessert.

Die peinliche Nummer ergänzt unsere Diagnose von der Intensivstation, dass es sich bei dieser ganzen Story um russische Hacker und Wahlbeeinflussung um eine klasssische Variante von “Fake News” handelt: zu Fakten aufgeblasene Gerüchte mit politischer Agenda.  Eine weitere Variante –  zu Fakten aufgeblasene gefälschte Dokumente – wurde pünktlich zur ersten Pressekonferenz von Donald Trump von CNN und Buzzfeed präsentiert: die haarsträubende “Golden-Shower”-Story, dass Trump im Ritz Hotel Moskau das Zimmer verlangt hätte, das Obama dort einmal belegt hatte und dann Prostituierte auf sein Bett pinkeln lies. Das 35-seitige Dossier mit  diesen Räuberpistolen, nach denen Russland über reichlich kompromitierendes Material über Trump verfügt –  angeblich das   “Geheimdokument” eines britischen James Bond-Kollegen vom MI6 – kuriserte seit Monaten unter Journalisten.  Einige Andeutungen daraus landeten schon im Herbst in verschiedenen Storys, die Trump als Marionette Russlands porträtierten. Doch schon der Seitenkopf des Dokuments zeigt, dass es sich um eine Fälschung handeln muss,   “Confidential/Sensitive Source” schreibt kein Geheimdienst über seine Papiere, “Sensitive Source” deutet sofort auf Fake.

Dass der Buzzfeed-Chef Ben Smith seinen Fake-Journalismus mit dem Hinweis begründet, “die Öffentlichkeit” solle über die Echtheit und die Vorwürfe entscheiden und damit versucht, seinem blöden Laden einen Hauch von Wikileaks-Nimbus zu verpassen, ist unverschämt. Kein einziges der von Wikileaks seit zehn Jahren publizierten Dokumente hat sich als Fälschung erwiesen, alles war echt. Wie zuletzt die Mails der demokratischen Partei, die nicht durch  Hackerzar Putin, sondern durch ein internes Leak zu Wikileaks kamen. Dafür gibt es Zeugen – doch sie passen nicht in das Narrativ, das sich die Yankees und die Clinton-Maschine für ihre selbstverschuldete Niederlage erfunden haben und mit Hilfe ihre Bataillone in Medien und Geheimdiensten durchdrücken wollen. Nachdem der Untersuchungsbericht über den Russenhack niemanden mit IQ über Bordsteinkante überzeugen konnte, wirkt der Pipifax-Bullshit von Buzzfeed wie das letzte verzweifelte Gefecht eines Kampfs,  Trump zu delegitimieren und seine Inauguration zu verhindern.

Mit dieser plumpen Fälschung, die  darauf zurückgeht, dass  die Clinton-Kamapagne einen Spezialisten beauftragte, Schmutz gegen Trump aufzutreiben – Moon of Alabama spekuliert anhand einiger Indizien des Papiers über eine Conncetion zu ukrainischen Nazis – erweisen sich die Demokraten nicht nur als schlechte Verlierer, sondern auch der Demokratie einen Bärendienst. Für die Debatte um Fake News indessen ist der Mythos Nr. 1 – Fake News machen immer nur die Anderen –  mit dieser Kampagne schon mal nachhaltig demontiert…

UPDATE Gut gegeben: Trump moderiert den Reporter von CNN, die den Pipifax-Bullshit  gesendet haben, in der Pressekonferenz ab:

10
Jan, 2017

BGH: Journalistendarsteller dürfen als Lobbyisten enttarnt werden

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Über die Klage der beleidigten Pre$$titute Josef Joffe gegen das Kabarett “Die Anstalt” hatten wir vor zwei Jahren mit der gebührenden Verachtung berichtet. Der transatlantische Großschurnalist hatte auf Unterlassung geklagt, weil sich die Satiriker bei der Anzahl der Lobbyorganisationen, denen er angehört, auf einer Schautafel verzählt hatten. Das Landgericht Hamburg sah in dieser Ungenauigkeit nur einen unwesentlichen Fehler und lehnte das Ansinnen ab, denn dass Joffe bis zur Halskrause im Auspuff neo-liberaler Think-Tanks steckt läßt sich nicht bestreiten.
Und soeben kommt ein Ticker rein, der bestätigt, dass anders als auf hochdekorierte Journalistendarsteller auf unseren hohen Gerichte doch noch halbwegs Verlass ist:

“Zeit”-Journalisten scheitern vor BGH in Streit mit Satireformat “Die
Anstalt”

Karlsruhe (AFP) – Der Herausgeber der Wochenzeitung “Die Zeit”, Josef
Joffe, und der “Zeit”-Journalist Jochen Bittner sind mit
Unterlassungsklagen gegen die ZDF-Satiresendung “Die Anstalt” endgültig
gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Dienstag
weitgehend ein Urteil des Landgerichts Hamburg. Gestritten wurde über
Angaben zur Mitgliedschaft in Lobbyorganisationen. (Az. VI ZR 561/15 und
VI ZR 562/15)

In der Sendung vom 29. April 2014 war die Frage der Unabhängigkeit von
Journalisten beim Thema Sicherheitspolitik thematisiert worden. Dabei
wurde angegeben, Joffe sei Mitglied, Vorstand oder Beirat in acht und
Bittner in drei entsprechenden Lobbyorganisationen. Laut BGH stimmten
die Angaben zu den Interessenkonflikten wegen unstreitiger
Mitgliedschaften in Lobbyorganisationen grundsätzlich. Dass eine
Schautafel dazu fehlerhaft gewesen sei, spiele in einer satirischen
Sendung keine entscheidende Rolle.

Laut BGH muss in einem satirischen Fernsehbeitrag zudem beachtet werden,
“welche Botschaft bei einem unvoreingenommenen und verständigen
Zuschauer angesichts der Vielzahl der auf einen Moment konzentrierten
Eindrücke ankommt”. Der Sendung lasse sich deshalb im Wesentlichen nur
die Aussage entnehmen, es bestünden “Verbindungen zwischen den Klägern
und in der Sendung genannten Organisationen”. Diese Aussage sei zutreffend.

UPDATE: Fachanwalt Markus Kompa hat die Sache hier und hier im Detail analysiert.

7
Jan, 2017

“Fake News” auf der Intensivstation

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Wo Medien,-und Web-Konzerne international gerade eine ganz  große Koalition gegen Fake News bilden, will dieser kleine Blog natürlich nicht zurückstehen. Wir werden hier künftig deshalb gelegentlich “News” auf den Seziertisch legen und auf “Fake-News”-Indikatoren durchleuchten. Heute geht es um  einen “Spiegel Online”-Artikel, der schon in der Überschrift klar machte, dass es um einen Akut-Patienten handelt, der dann auch umgehend in die investigative Intensivstation eingeliefert wurde. 

 

Russland soll Mails über Umwege an WikiLeaks weitergegeben haben

Die US-Geheimdienste wissen nach eigenen Angaben, wer die E-Mails über die Demokraten an WikiLeaks weitergeleitet hat. Das geht aus einem von US-Präsident Obama angeordneten Geheimbericht hervor.

( Der Konjunktiv als engster Mitarbeiter und wichtigstes Werkzeug jeder Fake-News-Produktion kommt hier gleich in der Überschrift um Einsatz. „Soll“, „könnte“, hätte“ sind Fake-News-Indikatoren par excellence, die zeigen, dass es sich hier nicht um eine Nachricht, sondern um ein Gerücht handelt. In diesem Fall die Behauptung, dass Mails von Russland an Wikileaks gegangen sein sollen. Über „Umwege“ deutet dann an, dass man weder wirklich weiß, ob die Mails von Russland an Wikileaks gegangen sind, noch wie, auf welchem Weg, außer auf irgendwelchen Umwegen. Die „US-Geheimdienste“ aber wissen „nach eigenen Angaben“ wer es war und haben einen „Geheimbericht“ verfasst, aus dem das hervorgeht. Nun sind Geheimberichte aus denen etwas hervorgeht ja nicht mehr geheim, was einerseits die Spannung auf den Artikel steigert – andererseits aber sind anonyme „Angaben“ von „Geheimdiensten“ eine ebenso starker Indikator für Fake-News wie der Konjunktiv. )

Die US-Geheimdienste wollen die “Akteure” identifiziert haben, über die russische Hacker die erbeuteten E-Mails der Demokraten an WikiLeaks weitergegeben haben. Das berichten die “Washington Post” und CNN, die sich auf einen Geheimbericht berufen, den US-Präsident Barack Obama am Donnerstag erhalten hat. Demnach sind sich die Geheimdienste sehr sicher, dass Russland hinter den Hackerangriffen steckt.Die erbeuteten Daten sollen vom militärischen Geheimdienst GRU über einen “verschlungenen Weg” zu WikiLeaks gelangt sein. So sollte die Quelle verschleiert werden.

(Die Geheimdienste behaupten, Akteure identifiziert haben und haben außer dem Präsidenten auch Washington Post und CNN in ihren „Geheimbericht“ schauen lassen. Wer die angeblich identifizierten Akteure wirklich sind, wird nicht mitgeteilt, was aber die Hintermänner betrifft sollen die Geheimdienste „sehr sicher“ sein, dass Russland dahintersteckt, denn die Mails „sollen“ über den GRU auf “verschlungenen Wegen” zu Wikileaks gelangt sein. Hier wird der Feind, der russische Militärgeheimdienst, beim Namen genannt, im Konjunktiv der Tat bezichtigt und ihm dabei eine besondere Heimtücke unterstellt: Statt einfach bei Assange in der Botschaft anzurufen, sollen die raffinierten Russen einfach die Quellen „verschleiert“ haben. Gemein!)

Als weiteres Indiz führen die Geheimdienste demnach an, dass russische Regierungsmitglieder den Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl als einen geopolitischen Erfolg für Moskau gefeiert hätten. Das soll aus abgefangener Kommunikation zwischen hohen russischen Beamten hervorgehen.

(Diese barbarischen Russen, feiern die Wahlniederlage der Dame, die ihren Präsidenten als erste Politikerin als „Hitler“ diffamiert hat und lassen die Korken knallen! Dieses „Indiz“, angeblich aus abgehörten Gesprächen von namenlosen „hohen russischen Beamten“, ist ohne Kenntnis der O-Töne zwar wertlos und nur ein Gerücht, leitet aber die neueste Enthüllungsstory der WaPo ein, und sorgt gleich für den richtigen psychologischen “Freund/Feind”-Spin)
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2
Jan, 2017

Nafris, Rubus und andere Abkürzungen

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Ein Twitter der Kölner Polizei, die eine große Gruppe Nordafrikaner als “Nafris” abkürzte wird derzeit in politisch korrekten Kreisen als menschenverachtend kritisiert, und die Tatsache, dass die massenweise angereisten Jungmänner am Bahnhof Personenkontrollen unterzogen wurden, als “rassistisches Profiling” verdammt. Da kann man eingedenk des Dramas vor dem Kölner Bahnhof vor einem Jahr nur fragen: gehts noch ? Was soll die Polizei angesichts dieser Vorfälle  denn tun außer genau diese Gruppe, die ostentativ und provokativ zum “Tatort” zurückkehrt, genauestens unter die Lupe zu nehmen ? Was ja wohl nichts anderes heißt,  als jeden Nafri einer Personenkontrolle zu unterziehen, zumal wenn sie zu Hunderten in Gruppen anreisen. Einer Horde Fußballfans, die ein Jahr zuvor an selber Stelle derart “gefeiert”  hätte, wäre es sicher nicht anders ergangen, man hätte sie vielleicht auch mit “Hools” abgekürzt und genau kontrolliert, obwohl längst nicht alle gewaltbereite Hooligans sind . So wie unter den Nafris längst nicht alle Antänzer, Grapscher oder Taschendiebe sind. Letzere werden im Polizeijargon, wenn sie in Gruppen vermutlich rumänisch-bulgarischen Ursprungs auftreten, auch als “Rubus” abgekürzt. Sich nach dem Hype um Köln 2015/16 über solche Abkürzungen, die in jedem Arbeitsbereich und in jeder Branche an der Tagesordnung sind,  ernsthaft aufzuregen und der Polizei Rassismus vorzuwerfen, weil sie ihren Job macht, ist realitätsblind und dumm. Und nur etwas für Leute, deren PC-Macke sich auch schon ins Tierreich erstreckt: sie sprechen dann nicht mehr von Ratte, sondern nur noch von “Nagetier mit Kanalisationshintergrund”…

1
Jan, 2017

Hardware der Grizzly Steppe entdeckt

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Zum neuen Jahr hat die amerikanische Regierung nun endlich Belege dafür geliefert, dass die bisher immer nur behaupteten Angriffe russischer Hacker zwecks Manipulation der US-Wahlen nicht nur tatsächlich stattgefunden haben, sondern dass die “Cyberkriminellen” auch im direkten Auftrag der Regierung tätig geworden sind. Dazu hat die NSA zu Sylvester jetzt ein Foto veröffentlicht, das letzte Zweifel ausräumt. Es zeigt das aus russischer Produktion stammende Spionage-Tool, das an den Servern Hillary Clintons und in der Demokratischen Parteizentrale sichergestellt wurde und eindeutig zeigt wohin der digitale Output der Betroffenen auf direktem Wege umgeleitet wurde

Nachdem die vom Weissen Haus letzte Woche veröffentlichten Beweise über einen von den russischen Hacker-Bären verwendeten Code namens “Grizzly Steppe” in Technikerkreisen eher Kopfschütteln und Lachsstürme erzeugten –  weil der vom Homeland Security Ministerium so bärig getaufte Sourcecode im Netz jedermann und keineswegs nur Russen zugänglich ist – dürfte mit dem nunmehr vorliegenden Fotobeweis auch die Bevölkerung überzeugt werden, die je nach Umfrage zwischen 60% und 80% die ganze Russenhacker-Story  nach wie vor für Fake News hält. Doch an diesen harten Fakten kommt jetzt niemand mehr vorbei. Wie der hier stark vergrößerte Nanotech-Datensauger in die streng gesicherten Rechner gelangen konnte,  wird derzeit noch ermittelt, die Beschriftung läßt allerdings keinen Zweifel mehr zu, wer für die Angriffe auf die amerikanische Demokratie direkt verantwortlich ist.

UPDATE: (vom Schockwellenreiter): Neben der CIA, dem FBI und dem Secret Service wurden auch Batman und Captain America zur Aufklärung des Falles hinzugezogen. Das zeigt, wie ernst in den USA die russische Bedrohung gesehen wird.

31
Dec, 2016

Nirgendwo in Blüte

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Unsere Neujahrsansprache ist dieses Jahr zwar schon fast 500 Jahre alt, das Problem, das sie benennt, spitzt sich allerdings immer gefährlicher zu.  Einige Lösungswege haben wir in “Die ganze Wahrheit über alles” aufgezeigt. 2017 wäre es an der Zeit, sie zu gehen, denn wenn alles so weiter geht, geht bald nichts mehr… Guten Rutsch!

»Wenn ich daher alle unsere Staaten, die heute nirgendwo in Blüte stehen, im Geiste betrachte, und darüber nachsinne, so stoße ich auf nichts anderes, so wahr mir Gott helfe, als auf eine Art Verschwörung der Reichen, die den Namen und Rechtstitel des Staates missbrauchen, um für ihren eigenen Vorteil zu sorgen. Sie sinnen und hecken sich alle möglichen Methoden und Kunstgriffe aus, zunächst um ihren Besitz, den sie mit verwerflichen Mitteln zusammengerafft haben, ohne Verlustgefahr festzuhalten, sodann um die Mühe und Arbeit der Armen so billig als möglich sich zu erkaufen und zu missbrauchen. Haben die Reichen erst einmal im Namen des Staates, das heißt also auch der Armen, den Beschluss gefasst, ihre Machenschaften durchzuführen, so erhalten diese sogleich Gesetzeskraft.«

Thomas Morus (1478-1535), Utopia

30
Dec, 2016

Nicht rechts, sondern echt

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Der Macher von KenFM, Ken Jebsen,  wurde in den Medien immer wieder als irgendwie “rechts” oder gar als Anführer einer “Querfront” von Rechten und Linken bezeichnet, was mir aber nie aufgefallen war – weder bei den Interviews, die er noch als ARD-Mann und später auf KenFM mit mir führte, noch bei der Sichtung des Programms von KenFM. Stattdessen entdeckte ich ein  aufklärerisches, linkes Programm – und einen Moderator und Macher, der nicht „rechts“ ist, sondern echt: als Kriegsgegner und Anti-Militarist, als Vertreter sozialer Gerechtigkeit und scharfer Kritiker des neoliberalen „Jeder gegen Jeden“, als Anti-Rassist und strikter „Anti-Anti-Semit“, der Israel oft bereist und seine Verwandten dort besucht hat – und mit 545 Folgen „RückblickKEN“ den ARD-Rekord im Warnen vor Faschismus, Gewalt  und Holocaust hält. Dass das öffentlich-rechtliche Radio Ken Jebsen rausekelte, weil ein  berüchtigter Denunziant, der  Journalist der Springer-Presse Henryk Broder, ihn als „Holocaustleugner“ diffamierte, ist insofern ein echter Treppenwitz. Zumal KenFM als nutzerfinanzierte Plattform im Netz jetzt mehr Menschen erreicht als jemals im rbb-Radio.

Weil mich dieser Skandal und der Erfolg von KenFM interessierte, den ich als eine Art “best practice” im Zeitalter der Zeitungskrise sehe, habe ich Ken Jebsen im Sommer drei Tage lang interviewt und daraus ein Buch gemacht. Es ist sehr gut geworden und für alle, die  “irgendwas mit Medien” am Hut haben eigentlich Pflichtlektüre:
“Der Fall Ken Jebsen oder Wie Journalismus im Netz seine Unabhängigkeit zurückgewinnen kann” (256 Seiten, 18 Euro), eine Sneak Preview auf das Vorwort gibt es hier und um Bestellungen beim Verlag  (notfalls auch bei den üblichen Verdächtigen) wird gebeten.
Hier die 29. Folge des Medienmaganzins “Me, Myself & Media”, die am 24.12. erschienen ist und unter anderem die nach wie vor höchst merkwürdigen Ungereimtheiten des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt zum Thema hat:

28
Dec, 2016

Real News aus Pipelinestan

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Die Mainstreammedien in den USA beginnen in Sachen Syrien zurückzurudern und ihre bisherigen “Nachrichten” über den Konflikt als das zu diskreditieren, was sie waren: Fake News. Siehe zum Beispiel diesen “Reality Check” auf CBS, der “3 Facts the National Media Isn’t Telling You About Aleppo” richtigstellt, auf denen die hier erzählte Legende bisher basierte: Erstens die Tatsache, dass es keine “moderaten Rebellen” sind, die in Syrien gegen Assad kämpfen, sondern islamistische Kopf-Ab-Briagden; zweitens, dass die syrische Armee nicht “die eigene Bevölkerung bombardiert”, sondern die einzige Kraft in Syrien ist, die mit Hilfe Russlands gegen ISIS und Al Qaida vorgeht; und drittens, dass die “White Helmets” keine neutrale Sanitätsabteilung sind, sondern eine vom Westen finanzierte Kriegspartei und Propagandatruppe.

Nun macht zwar eine kleine “Real News”-Schwalbe auf CBS noch keinen Sommer, aber deutet immerhin an, dass die ersten nicht völlig verblendeten und gehirngewaschenen Journalisten kapieren, dass sie mit der Story vom “demokratischen” Kampf gegen einen “blutigen Diktator” einem ähnlichem Fake aufgesessen sind wie 2003 mit den Massenvernichtungswaffen Iraks. Dass die angeblich massakrierte Zivilbevölkerung in Aleppo massenhaft jubelte und die dort lebenden Christen erstmals seit Jahren friedliche Weihnachten feiern konnten,war in den noch auf Fake News geeichten Leitmedien zum Fest allerdings nicht die Top-Meldung, sondern fiel in der “Lückenpresse” weitgehend unter den Tisch. Immerhin konnte Götz Aly in der Berliner Zeitung darauf aufmerksam machen, dass es an der Zeit ist, die Polit-Märchen über Syrien zu beenden und statt ideologischem Wunschdenken wieder Realpolitik zu betreiben.

Dies bedeutet, nach dem Scheitern von Plan A – dem Regime Change in Damaskus – jetzt auch den Plan B, die Zerschlagung und Balkanisierung des syrischen Territoriums fallen zu lassen, und eine echte Friedenspolitik für Syrien zu betreiben. Nicht wie die Briten und die USA, die sich mit der Niederlage nicht abfinden wollen und weitere Waffenlieferungen an die Al Nusra-Terroristen planen, sondern eher so wie es die Russen tun, denen es bereits Anfang Dezember gelungen ist, einen der Hauptfinanziers der Dschihadisten in Syrien – Katar – umzudrehen und einen Stopp der Geldströme zu erreichen – indem sie ein Fünftel der Aktien von “Rosneft”, des größten russischen Energiekonzerns, an Katar verkauften. Wer die Hintergründe des ganzen Syrienkriegs kennt – die Tatsache, dass es dabei nicht um “Menschenrechte” und “Demokratie”, sondern um Öl und Gas (-Pipelines) geht, kann die Bedeutung dieses Deals zwischen Moskau und Doha ermessen: hinter den Kulissen haben sich die beiden größten Erdgas-Produzenten der Welt geeinigt und betreiben nun gemeinsame Geschäfte.

Ob nun Gazprom seine schon bis in die Türkei führende “Blue Stream”-Pipeline verlängert und/oder der Iran sein Öl künftig ans syrische Mittelmeer liefert und/ oder am Ende  doch noch Katar und Saudi-Arabien mit ihren Plänen zum Zuge kommen, deren Absage durch Assad dazu führte, dass der  “sympathische Augenarzt” Assad in den Medien zum “blutigen Diktator” mutierte, der entfernt werden musste – dieser Ausgang der Schlacht um Pipelinenistan ist noch nicht entschieden. Mit der Vertreibung der Dschihadisten aus Aleppo scheint aber ein entscheidender Schritt gemacht, dem Treiben der islamistischen Söldner in Syrien und ihrem ISIS-“Kalifat” ein Ende zu setzen. Dann ist noch immer kein Frieden, aber das tägliche Morden und die Vertreibung wären weitgehend eingedämmt. Und auf Basis von Real News könnte Politik gemacht werden, statt mit Fake News immer nur Krieg…

26
Dec, 2016

Gestrüpp unter Nase – Old Shatterhands sehr deutscher Bart.

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Gestern abend schaute ich “Winnetou”. Es war gewissermaßen Pflichtprogramm und  lief erstaunlicherweise ohne Werbung, als ob  RTL zum Fest einen Adblocker eingebaut hätte. Karl May  war mein erster Lieblingsschriftsteller. Nach Wilhelm Busch und den Brüdern Grimm, die ich vom Vorlesen kannte  war das erste Buch, das ich mit 8 oder 9 Jahren selbst und bis zuende gelesen hatte Sammy Drechsels Fußballroman “Elf Freunde müßt ihr sein”. Und danach kam dann bald alles, was von den dicken, dunkelgrünen  Karl May Bänden in der Leihbibliothek verfügbar war. Weil wie im Fußball auch bei der Literatur die Regel “Einmal Fan, immer Fan” gilt, ließ ich auch später auf den sächsischen Großepiker nichts kommen, auch und gerade nachdem ich gelernt hatte, dass er seine Reisen durch den Wilden Westen und das wilde Kurdistan nur halluziniert hatte und kritische Germanisten ihn als “Protofaschisten” porträtierten, den auch schon der junge Hitler gut gefunden hätte. Da hielt ich es eher mit Ernst Bloch, der Karl May  neben Hegel stellte und in “Erschschaft dieser Zeit” notierte: “Old Shatterhand trägt einen sehr deutschen Bart, und seine Faust schmettert imperialistisch herab.”

Das scheinen auch die Autoren der Neuverfilmung gelesen zu haben, denn dort fragt Winnetou den zum Eisenbahnbau ins Apatschen-Land gekommenen Deutschen, warum er eigentlich einen Schnauzbart (“Gestrüpp unter Nase”) trage. Nicht zufällig ist der zum Anti-Imperialismus und Völkerverständigung neigende Indianerfreund Shatterhand am Ende dann so glatt rasiert wie weiland Lex Barker in den 1960ern. Diese Filme gehörten damals ebenfalls zum Pflichtprogramm, wurden Kult taugen heute aber allenfalls noch zu Nostalgiezwecken. Von daher hatte ich von einer Neuverfilmung eher wenig erwartet und war dann sehr angenehm überrascht, wie dem alten Stoff ein irgendwie neues, zeitgemäßes Leben eingehaucht wurde.

Da wünscht man sich fast, dass nach dem humanistischen Indianderfreund Shatterhand alsbald auch der Orientexperte Kara Ben Nemsi einer Neuinszenierung unterzogen wird. Denn auch wenn man das christlich-pazifistische Weltbild des Maysters, seine Hoffnung dass  von “der Liebe dem Hasse das Schwert aus der Hand gewunden wird”, als naiv abtun kann – seine Expertise zur “orientalischen Frage”, die mit dem Zerfall des Osmanischen Reiches Ende des 19. Jhds. und Aufständen auf dem Balkan und in Asien das große geopolitische Thema der Zeit war, in der May diese Romane schrieb, scheint angesichts eines “Islamischen Staats” und eines Sultans Erdogan durchaus wieder aktuell.

In “Von Bagdad nach Stambul” fragt Sir David Lindsay Kara Ben Nemsi nach seiner Ansicht zur Lage im Mittleren und Nahen Osten und Karl May holt zu einer längeren Lektion aus, die in einer durchaus weihnachtlichen Predigt mündet:

“Ich habe mich niemals leidenschaftlich mit Politik beschäftigt, und die orientalische Frage ist mir gar ein Greuel. Wer sie erst definieren kann, der mag sie danach lösen. Sie und der sogenannte „kranke Mann“ haben mich selbst in der lebhaftesten Gesellschaft stets zum sofortigen Schweigen gebracht. Ich habe nicht politische Medizin studiert und kann also nicht sagen, an welcher Krankheit dieser Mann leidet; aber ich meine sehr, daß grad ganz in seiner Nähe Zustände herrschen, welche ich nicht gesund nennen möchte. Der Türke ist ein Mensch, und einen Menschen macht man nicht damit gesund, daß die Nachbarn sich um sein Lager stellen und mit Säbeln ein Stück nach dem andern von seinem Leibe hacken, sie, die sie Christen sind. Einen kranken Mann macht man nicht tot, sondern man macht ihn gesund, denn er hat ein ebenso heiliges Recht, zu leben, wie jeder andere. Man entzieht seinem Körper die Krankheitsstoffe, welche ihm schädlich sind, und reicht ihm dagegen das Mittel, welches ihn heilt und wieder zu einem leistungsfähigen Menschen macht. Der Türke war einst ein zwar rauher, aber wackerer Nomad, ein ehrlicher, gutmütiger Gesell, der gern einem jeden gab, was ihm gehörte, sich aber auch etwas. Da wurde seine einfache Seele umsponnen von dem gefährlichen Gewebe islamitischer Phantastereien, Lügen und Widersprüche; er verlor die Klarheit seines ja sonst schon ungeübten Urteiles, wollte sich gern zurecht finden und wickelte sich desto tiefer hinein. Da ward der bärbeißige Gesell zornig, zornig gegen sich und andere; er wollte sich einmal Gewißheit schaffen, wollte einmal sehen, ob es wahr sei, daß das Wort des Propheten auf der Spitze der Schwerter über den Erdkreis schreiten werde. (…)
Nur ein einziger steht von ferne, mit christlicher Teilnahme im Herzen. Er war ihm einst ein ehrlicher Feind und möchte ihm nun auch ein ehrlicher Freund sein. Er hat eingesehen, daß der Türke ein ebenso großes Recht hat, sein Land zu behalten, wie Preußen sein Schlesien, Sachsen und Hannover behalten hat. Dem Kranken, um welchen die Geier lauern, ist schon der aufrichtige Blick dieses Einen eine Bürgschaft der Genesung, und darum fühlt er sich bereit, ihm zuliebe selbst das zu thun, was er sich von anderen nie erzwingen ließe.
Dieser Einzige ist der Deutsche. Ist dem Germanen wirklich die weltgeschichtliche Rolle zugeteilt, der Träger christlicher Humanität zu sein, so ist er sicher überzeugt, daß Mekka einst veröden wird, wenn die Liebe dem Hasse das Schwert aus der Hand gewunden hat. Oder ist es vielleicht Wahnsinn, zu glauben, daß der Türke ein Christ werden könne? Das hieße nichts anderes, als die Macht des Evangeliums verleugnen.
– – –
Warum aber diese Einleitung? Einfach darum: Ich hasse den Türken nicht, sondern er dauert mich, weil ich ein Christ bin, und es thut mir immer wehe, wenn ich einen Türkenfresser behaupten höre, daß dem Osmanen nicht zu helfen sei. Das ist Pharisäer-Hochmut, aber kein Christensinn. Die Streiter unserer heiligen Kirche besitzen mächtigere Waffen, als Schwerter und Kanonen es sind. Diese Waffen haben Weltreiche ohne Blut erobert. Warum soll diese Eroberung des Friedens nicht still und kräftig weiterschreiten? Das ist die Lösung der orientalischen Frage, wie der Christ sie sich denkt.”

24
Dec, 2016

Make Love Great Again

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Die Weihnachtskarte von Freund Seyfried aus 2011 paßt immer noch – und gerade jetzt besonders. Denn wir haben den Terror ja nicht wegen der Flüchtlinge, sondern wir haben die Flüchtlinge wegen des Terrors. Dies gilt es bei allen “Konsequenzen”, die jetzt gefordert werden, immer zu bedenken. In diesem Sinne wünsche ich allen friedliche Weihnachten und ein frohes Fest. Die Parole für 2017 lautet: Make Love Great Again!

24
Dec, 2016

Same procedure as every year, James!

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Mit dem Terror ist es wie beim “Dinner For One”,  zu  dem Miss Sophie an ihrem Geburtstag imaginäre Gäste empfängt, deren sämtliche Gläser dann der Butler leeren muss. Um auf seine Nachfrage vor jeder neuen Runde, ob alles wie im letzten Jahr laufen soll, die ikonisch gewordene Antwort  “Same procedure as every year, James!” zu erhalten. Für das Drehbuch von Terroranschlägen ist die Zeile mittlerweile aber ebenso angebracht: sie laufen immer nach demselben Muster, mit imaginären weil verstorbenen Gästen, die aber namentlich bekannt sind. Seit der unkaputtbare  magische Pass des Satam Al Suqami, eines der vermeintlichen “Hijacker” des 11.Spetember 2001, den Crash in das World Trade Center überlebte, hinterlassen Terroristen regelmäßig ihre Ausweise am Tatort: wie in Nizza und Paris jetzt auch in Berlin. Dort hatte der Amokfahrer Anis Amri nicht nur seine Ausweispapiere, sondern auch eine Geldbörse und sein Handy zurück  gelassen. Über die merkwürdige Verspätung, mit der diese Fundstücke auftauchten, hatte ich im letzten Beitrag schon vermutet, dass es sich dabei um “Nachbesserungen” der Beweislage handeln könnte, weil bis dahin die vorliegenden Informationen über den Verdächtigen nicht gerichtsfest waren und aus Geheimdienstquellen stammten.

Dass der Pegida-Gründer Bachmann schon zwei Stunden nach der Tat am Montagabend von einem tunesischen Verdächtigen twitterte und sich auf Ermittlungen der Berliner Polizei berief   – die zu diesem Zeitpunkt noch einen vom Tatort geflüchteten Pakistani verhörte ( und sehr schnell wieder laufen lies)  –  passt zu dieser Vermutung.  Ebenso wie die mittlerweile bekannt gewordene Fakten aus der jüngsten Vergangenheit des Asin Amri, der nicht nur der Polizei, sondern auch den Geheimdiensten bestens bekannt war und von März  bis September 2016 observiert wurde. Denn der junge Mann war kein Flüchtling des “arabischen Frühlings”, sondern ein gewalttätiger Krimineller, der in Italien schon mehrere Jahre im Gefängnis verbracht hatte. Weil Tunesien nach der Entlassung Amris aus dem italienischen Knast die Annahme des abzuschiebenden Klienten verweigerte und seine Identität anzweifelte – eine auch von Marokko und anderen nordafrikanischen Staaten gern angewandte Methode, um ihre kriminellen Landsleute fern zu halten – konnte er 2015 ungehindert nach Deutschland reisen, obwohl seine Akte in die Schengen-Datenbank eingespeist war.   Auch nachdem er hier gegenüber V-Leuten Interesse an Waffen und gewalttätigen Aktionen geäußert hatte, sahen die Behörden noch keinen Grund zum Eingreifen. In Berlin sei er nicht durch Kontakte zur radikal-islamischen Szene, sondern nur als Kleindealer im Görlitzer Park aufgefallen, heißt es. Im Sommer wurde Amri mit falschen Ausweispapieren in Ravensburg in Abschiebehaft genommen  – und wird tags darauf, obwohl sowohl sein krimineller wie auch sein islamistischer Hintergrund aktenkundig sind, wieder freigelassen. Wirklich verfolgt scheint sich der junge Mann auch nach seiner schrecklichen Tat nicht gefühlt haben, er besuchte laut rbb eine als Islamistenzentrale bekannte Moschee in der Perleberger Straße in Mobait, direkt gegenüber der Polizeidirektion 3.

Angesichts dieser “Karierre”  stellt sich die Frage:   ist dies alles ein grandioses Behördenversagen mit tragischem Ausgang – oder haben wir es mit  einem gewaltbereiten, an der langen Leine geführten inoffizieller Mitarbeiter der Geheimdienste zu tun, den man  im geeigneten Moment von der Kette läßt.  Ich weiß, dass man über so etwas nicht laut nachdenken soll, weil unsere Dienste ja die Verfassung und die Demokratie schützen und niemals solche Mordtaten begehen lassen würden. Doch in kalter machiavellistischer Perspektive macht es aus staatlicher Sicht durchaus Sinn, den Terror selbst zu veranstalten und dann  durch seine Bekämpfung und Beseitigung die eigene Macht,- und Kontrollposition weiter auszubauen – alles nach der Methode: “Bereite die Lösung vor und schaffe dann das Problem”, die  schon seit Marcus Crassus (70 v.Chr.) erfolgreich praktiziert wird. Nicht zufällig sprach Altkanzler Helmut Schmidt noch 2007  von Staatsterrorismus. Ob es sich bei der Operation Weihnachtsmarkt um einen solchen handelte, wird sich nicht wirklich klären lassen. Denn der  nach der vorhersagbaren “same procedure” auf der Flucht getötete Verdächtige sorgt jetzt nach wiederum derselben Prozedur dafür, dass eine wirkliche Aufklärung des Falles nicht mehr stattfinden wird. Täter tot, Klappe zu. Ausweise als Beweise müssen reichen

Wenn es aber nun keine Geheimdienstoperation war, um die Bevölkerung in Schrecken zu versetzen und weiter auf den “war on terror” einzuschwören, sondern es sich bei Asin Amri um einen authentischen Terroristen handelte, der infiltriert mit islamistischer Ideologie  diese Wahnsinnstat aus freien Stück begangen hat, dann wäre angesichts des institutionellen Großversagens der Rücktritt  der Verantwortlichen vom Minister abwärts eigentlich überfällig. Denn die Behörden kannten die Anschlagpläne dieses Herrn und liesen ihn weiter machen… womit wir dann schon wieder mittendrin wären, in der Schlapphut-Community a la NSU… Hach… ich kann nur sagen: I’m sick of this shit. Frohes Fest!

21
Dec, 2016

Zur Ausweispflicht für Terroristen

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Bei einer Explosion auf dem Weihnachtsmarkt in Aleppo hatte die Bevölkerung der umkämpften Stadt gestern keine Opfer zu beklagen, in Berlin indessen ringen die Ärzte immer noch um das Leben zahlreicher Verletzter und die Angehörigen trauern um die bisher 12 Menschen, die auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz ums Leben kamen. Auch wenn das Bekenntnis des “IS”, dass es sich bei demTäter um einen “Bruder” gehandelt habe, keinerlei Beweiskraft hat, würde es in das Muster der dem “Islamischen Staat” und seinen Sympathisanten zugeschriebenen Attacken passen. Dass diese Terroristen jetzt nicht mehr nur in Syrien aktiv werden, sondern auch zunehmend in Europa, enstpricht der Gefechtslage “vor Ort”, wo es dank der Erfolge der syrischen und irakischen Armeen für das “Kalifat” immer enger wird. Und so erreicht der “Heilige Krieg” nicht nur die Weihnachtsmärkte in Aleppo, sondern auch die in Berlin.

Als heute Nachmittag die Nachricht kam, dass in dem Tatfahrzeug Papiere eines Tunesiers gefunden wurde, der Kontakte zur salafistischen Szene und auch zu einem dort tätigen V-Mann des Verfassungsschutzes gehabt haben soll, kam mir natürlich sofort die “Ausweispflicht für Terroristen” in den Sinn, die seit 9/11 dafür sorgt, dass Identitätspapiere der Täter regelmäßig an den Tatorten gefunden werden. Diesesmal soll es sich um eine in Fussraum des Lkws entdeckte “Duldungsbescheinigung” handeln.

Dass dieser Fund und die öffentliche Fahndung nach dem Verdächtigen namens Anis Amri erst 36 Stunden nach der Tat erfolgte, nachdem die Medien zuvor 1,5 Tage  in Endlosschleife Nachrichten ohne Nachrichten über das Ereignis sendeten, ist sehr merkwürdig, denn Tatfahrzeuge werden wie jeder Tatort-Zuschauer weiß, nicht erst am nächsten Tag im “Labor”, sondern schon vor Ort untersucht. Ein zerknülltes Dokument im Fußraum des Wagens hätte also spätestens nach einer Stunde auffallen und der Verdächtige sofort zur Fahndung ausgeschrieben werden müssen. Warum also so spät ? Ein Experte in Polizei,- und Ermittlungssachen, den ich dazu befragte, sagte: “Ich kann mir ja gut vorstellen, dass du – Stichwort “Gladio”, staatlich organisierter Terror – gleich wieder eine Großverschwörung witterst. Es könnte aber auch eine kleinere sein: über den  als “Gefährder” schon polizeibekannten Verdächtigen lagen Erkenntisse von Geheimdiensten vor, gegenüber V-Leuten hat er über sein Vorhaben möglicherweise schon gesprochen, für den Richter reichen solche Geheimdiensthinweise aber als Gründe für einen Haftbefehl oft nicht aus. Die Dienste erzählen bekanntnlich viel und längst nicht alle Richter folgen diesen Geschichten. Wenn  die Erkenntnisse aus illegalen Telefonüberwachungen von NSA oder BND stammen sind sie gerichtlich ohnehin nicht verwertbar. Die Polizei hat also durchaus Erkenntnisse über den Verdächtigen, kriegt ihn aber damit nicht zu fassen. Also läßt man das Fahrzeug nochmal vom BKA untersuchen – und “findet” dann das Dokument, das man vorher schnell kopiert hat.” – Und das Muster der immer wieder bei Terroranschlägen gefundenen Ausweise ? – “Das allein sagt eigentlich noch nichts. Der IS und auch die Hamas und andere islamistische Organisationen unterstützen die Familien der Selbstmordattentäter, die deshalb ein Interesse an Identifizierung haben.”

Dass jetzt alle auf dem Terror ihr Süppchen kochen, von Seehofer über das Innenministerium bis zu den rechtsextremen Geiern, macht das Terror-Bingo komplett.   . Als ob irgendeine “Obergrenze” für Flüchtende verhindern könnte, dass Terroristen mit Sattelschleppern in Menschenmengen rasen, als ob sich “Sicherheit” herstellen liese, indem man nur noch blonde und blauägige Asylbewerber zuläßt, als ob man in einer globalisierten Welt mit Bomben und Drohnen fröhlich Kriege führen kann ohne dass zu Hause irgendetwas zurückschlägt. Innenpolitisch läßt sich gegen solchen Terror nur sehr wenig machen; nur eine außenpolitische Wende, ein Stop des “war on terrors”, der die Welt mit Terror überzieht, kann ihn eindämmen. Bis dahin bleibt die Autobombe  die Airforce des kleinen Mannes.

UPDATE: Zu der oben zitierten These, dass mit Beweisen “nachgebessert” wurde, spricht die heutige Meldung, dass der Pegida- Gründer Lutz Bachmann schon zwei Stunden nach der Tat von einem tunesischen Verdächtigen twitterte und sich auf Ermittlungen der Berliner Polizei berief.

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