Duck & Cover

Es gibt noch viele ehrenwerte Menschen auf der Welt, die gegen Israels mörderischen Besatzungskrieg aufstehen, allerdings nicht in der “Wertegemeinschaft” des Westens, sondern im globalen Süden. Wie im Jemen, wo Millionen protestieren und Sanktionen gegen Israel fordern, was in der “Wertegemeinschaft” der Krokodilstränen auf taube Ohren stößt. Weshalb es die Jemeniten nicht bei Massenprotesten belassen, sondern mit ihrer Huthi-Armee seit Ende letzten Jahres die Zufahrt zum Suez-Kanal für Frachter von und nach Israel blockieren. Nachdem die US-geführte Operation “Wohlstandssicherung” einige Kriegsschiffe in die Region geschickt hat, die Raketen auf vermeintliche Huthi-Stellungen in Jemen gefeuert haben, sind auch amerikanische und britische Schiffe von der Blockade betroffen. Die mit der Koalition der Willigen ebenfalls zum Golf von Aden geschickte Fregatte “Hessen” des Bundesmarine ist bis dato nur durch friendly fire aufgefallen, weil sie eine US-Aufklärungsdrohne abgeschossen hatte, anstatt wie ihre Kollegen die Huthi-Attacken abzuwehren und mit 2-Mio-Dollar-Raketen auf 2000 Dollar-Drohnen zu feuern. Dass ein solche Gurkentruppe die jemenitischen Kämpfer kaum erschrecken kann, wundert nicht. Klar, sie könnten das wunderschöne Sanaa mit ihren Bomben vom Weltkulturerbe auf Parkplatzniveau reduzieren, sie könnten zigtausende Frauen, Kinder und Alte töten, verwunden, verhungern lassen um “den Terror zu besiegen”. Aber mehr können sie nicht. Die Huthis dagegen haben sich acht Jahre lang gegen die amerikanischen Raketen der Saudis und Emirate verteidigt und als sie selbst zum Angriff übergingen, und die riesigen Raffinerien der Nachbarn abfackelten, waren diese schnell zu einem Waffenstillstand bereit. Sie wissen sich zu wehren, sie können kämpfen und haben keine Angst, auch amerikanische und britische Kriegsschiffe zu beschießen. Und das nicht nur im Roten Meer, sondern auch im Indischen Ozean bis hinunter zum Kap der Guten Hoffnung. Diese Ausweitung ihrer Blockade,- und Sanktionsaktivitäten hat der Militärsprecher der Huthis vergangenen Freitag angekündigt und dabei schon von drei durchgeführten Angriffen in dieser Region gesprochen. Der Führer der Ansar-Allah-Bewegung, Mali al-Houthi, sagte: “Wir kündigen an, die Durchfahrt israelischer Schiffe aus dem Indischen Ozean und Südafrika in Richtung Kap der Guten Hoffnung zu verhindern. Die Kräfte im Jemen werden den Kampf zur Unterstützung des palästinensischen Volkes fortsetzen”.
Auch wer wie ich als “Lumpenpazifist” gegen jede militärische Gewaltanwendung ist, kann eigentlich nur den Hut (bzw. Wickelmütze) vor diesen Huthis ziehen. Sie haben keine Panzer, keine Navy, keine Flugzeuge und fordern das US-Imperium mit ihrer Blockade heraus, sie wollen den Krieg in Gaza mit Sanktionen beenden und tun ihr Mögliches, diese auch durchzusetzen. Um nebenbei der Welt zu demonstrieren, um welchen Papiertiger es sich bei NATOstan und “the worlds finest fighting force”  (B.Obama) handelt: Gegen wehrlose Länder militärisch übermächtig, doch sobald sich jemand wehrt – überfordert. “Kleiner Wüstenkrieg im Jemen gefällig ? – Kommt nur ran!” scheinen die Huthis zu sagen und zu ahnen, das durchaus riskieren zu können, weil NATOstan außer Bombenteppich und Parkplatzplanierung nichts drauf hat.

Das bringt uns zu einem anderen Kriegsschauplatz, wo diese Überforderung nach zwei Jahren und riesigen Leichenbergen zwar unübersehbar geworden ist, der Westen aber noch immer kein Narrativ für die militärische Niederlage gefunden hat. Stattdessen werden hysterisch letzte Strohhlame (Wunderwaffen) als illusorische game changer gefordert und der offenbar verrückt gewordene französische Präsident Emanuel Macron will jetzt Interventionstruppen schicken und trommelt für eine Koalition der Willigen. Da Russland angekündigt hat, dass jedes teilnehmende Land dadurch zum legitimen Kriegsziel wird, zögern die EU-Länder allerdings, denn die hypersonischen Raketen Russlands sind nicht zu stoppen.
Und so fragt denn auch seit über einer Woche “der Präsident des Russischen Journalistenverbandes, Wladimir Solowjow, alle französischen Zuschauer seiner Fernseh-Talkshow, welche Stadt sie zuerst von den Russen dem Erdboden gleichgemacht sehen wollen: Lyon, Toulouse oder Paris…? “., schreibt  Gilbert Doctorow, und weiter: “In gewisser Weise zeigen die nervösen, man könnte auch sagen hysterischen Reden Macrons, dass selbst die schlausten Köpfe im Westen die Möglichkeit, ja die Wahrscheinlichkeit eines bevorstehenden Zusammenbruchs der ukrainischen Kriegsanstrengungen und das Hissen der weißen Flagge durch Kiew, wie es der Papst in der vergangenen Woche gefordert hat, erkannt haben.”

Im deutschen Bundestag sind derart schlaue Köpfe rar, dort muss sich der Kanzler, der keine Taurus nach Kiew schicken will, mit dem Oppositionsführer über das schon lange offene Geheimnis streiten, dass die deutschen Marschflugkörper auch mit nuklearen Sprengköpfen ausgestattet werden können. Auch wenn die Bundeswehr selbst nicht über Nuklearbewaffnung verfügt, müssen die Russen jeden herankommenden Taurus für einen potentiellen Atomangriff halten und entsprechend reagieren. Berlin, Paris, London… was hätten wir denn gern, oder gleich alle drei ? Gegen Kinzhal gibt es keine Verteidigung, wie hier seit Jahren immer wieder deutlich gemacht, was nichts anderes heißt, als dass jeder Versuch mit Taurus anzugreifen einem Selbstmordkommando gleichkommt. Würden nur Gaga-Oberst Kiesewetter und Puschen-General Hofreiter samt Strack-Zimmermann hops gehen bei ihrem heiligen Krieg für Rheinmetall wäre das, um im Jargon unserer Bundesluftwaffen-Clowns zu bleiben,  keineswegs ein “show stopper”,.  Für unsere lieben goldigen Mitmenschen aber “kollateral” ausgesprochen tragisch und katastrophal.
Vor allem für die lieben Kleinen, die nicht wie ich schon im zweiten Schuljahr ( Kubakrise/Atomkriegsgefahr/ Die Russen kommen!) “Duck  & Cover” trainiert haben: Wenn die Sirene heult, Ranzen übern Kopf und ducken! Dass bis dato nur unsere amerikanischen Freunde so eine perverse Bombe eingesetzt hatten und der Schulranzen überm Kopf nichts nützt, erfuhr ich erst viel später. Wenn aktuell die Bundesbildungsministerin und der Lehrerverband fordern, Kinder und  Jugendliche “auf den Kriegsfall vorzubereiten” sollte man es besser gleich erzählen – und einen Kursus anschließen, warum in Sachen Krieg die beste Vorbereitung immer in seiner Vermeidung besteht…


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Wenn die fettesten Ratten das Schiff verlassen…

 NATOstan hat noch immer keinen Plan B für die Niederlage, sondern nur Fortsetzung von Plan A –  Krieg gegen Russland – und neue Runden im Wunderwaffen-Bingo. Dass es mit dem jüngsten Joker TAURUS jetzt erst Mal nichts wird, weil sich Bundeswehrclowns vom Pool im “Mandarin” (?) in  Singapur über fremde Satelliten bei “gesicherten” Gesprächen zuschalten, ändert daran nichts. Sie haben keinen Plan, außer mehr von dem, was schon bisher nichts genützt hat. Zur Freude der russischen Frontsoldaten, die auf den sozialen Netzwerken schon mehr Leopard und Abrams-Panzer fordern, weil sie mit den besonderen Abschussprämien ihr neues Auto oder Landhäuschen finanzieren. Und es ist zu vermuten, dass die Ankündigung des US-Verteidigungsministers  Austin, dass, “wenn die Ukraine verliert die NATO im Krieg mit Russland ist”, sie nicht weiter erschüttert, denn ob  ein Franzose, Brite oder Pole im Panzer sitzt, ändert rein gar nichts. Russland hat für den Ukraine-Feldzug bis dato 10-15% seiner Truppen eingesetzt, und der Rest steht bereit, wenn  NATOstan keine Stellvertreter mehr verheizen kann und die selbstmörderische Idee umsetzen sollte, mit eigenen Leuten  anzurollen.

Ich glaube aber, dass es dazu nicht kommen wird, denn wenn die fettesten Ratten das Schiff verlassen sollte allen klar sein, dass es vorbei ist. Die Rede ist vom Krümel-Monster des Maidan, der “Fuck-EU”-Installateurin des Putsch-Regimes, Chef-Ingenieurin des Kriegs und Schattenpräsidentin der Ukraine, Victoria Nuland, die ihren Rücktritt eingereicht hat. Gerade hatten wir die einflussreiche Außenpolitikerin und Nr.3 im US-Statedepartement noch auf der Liste der Hauptverdächtigen, von denen die Bundeswehr zu den kriegsverbrecherischen TAURUS-Angriffen auf die Krim-Brücke angestiftet worden sein könnte. Ihr prompter Abgang nach dem Leak dieser Pläne würde diese Spekulation bestätigen, zumal die Dame seit über einem Jahr fordert,  endlich mit weitreichenden Raketen nach Russland zu feuern. Wie Mrs.Nuland grundsätzlich und seit je die lautstärkste Neokonservative war, wenn es darum ging, in anderen Ländern  mit Gewalt “Demokratie” zu verbreiten um die unipolare “Full Spectrum Dominance” des US-Imperiums durchzusetzen.
Mit der absehbaren Niederlage der Ukraine und der mörderischen Sackgasse, in die der Krieg Israels geraten ist, sind die Neocon-Ideologen jetzt bei zwei Großprojekten am Ende ihres außenpolitischen Lateins – mit blutigen Händen. Ersetzt wird Nuland im Außenministerium von John Bass, dem ehemaligen Botschafter in Kabul unter dessen Aufsicht   – Symbolik, Ironie,Vorzeichen ? – der Abzug der US-Truppen aus Afghanistan stattfand. Anders als die aggressive Russenfresserin “Toria” also jemand, für den De-Eskalation zumindest kein Fremdwort ist.

Ob damit eine Politikänderung einhergeht, bleibt abzuwarten, aber Joe Biden (oder sein kurzfristiger Ersatz) braucht um Trumps Wiederwahl noch zu verhindern im kommenden Halbjahr dringend einen außenpolitischen Erfolg. Und der ist mit der Neocon-Methode “mehr Krieg” nicht zu erreichen, weshalb jetzt die europäischen Vasallen vorgeschickt werden – nicht im Namen der USA oder der NATO, sondern im Rahmen der unilateralen Beistandspakte, die Frankreich, Niederlande und andere mit der Ukraine in den letzten Wochen geschlossen haben. Kein guter Plan, da Russland angekündigt hat, dies als direkte Kriegsbeteiligung dieser Länder zu werten, die dann auch Gegenschläge zu erwarten hätten.  Was die neue deutsche Wunderwaffe betrifft, werden im  russischen TV dafür schon geeignete Brücken von Fehmarn bis Köln präsentiert. Da die Russen über bereits kriegserprobte hypersonische Marschflugkörper verfügen,  gegen die es (anders als gegen TAURUS) keine Abwehrmöglichkeit gibt, ist das ein echtes Vabanque-Spiel. Und ebenso wie der Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine nicht nur wahnsinnig, sondern auch aussichtslos. Wenn diese Truppen, wie es heißt, zur Sicherung der Grenzen zu Belarus eingesetzt werden, damit etwa 60.000 ukrainische Kämpfer in den Osten transferiert werden können, dann bringt das – bei der aktuellen KIA-Rate von 1000 Ukrainern/Tag – bestenfalls eine Verlängerung um zwei Monate, aber keine Wende und schon gar keinen “Sieg”. Weder auf dem Schlachtfeld, noch auf ökonomischen oder politischen Feldern.
Der auf Unwissen, Ignoranz und falschen Voraussetzungen basierende Neocon-Kriegsplan – die Ukraine aufzuhetzen und aufzurüsten, Russlands Ökonomie zu “runieren” (A.Baerbock) und Putin zu stürzen  – ist auf ganzer Linie gescheitert. Nur gefährliche Schwerverrückte wie Roderich Kiesewetter (CDU) können da noch  “Raketenangriffe auf Moskau”  fordern. Sie gehören nicht mehr auf Rednerbühnen, sondern wegen “Hate-Speach”, Volksverhetzung und Aufruf zu Angriffskriegen vor den Kadi und in den Knast – zusammen mit Madame Nuland, deren Demission  sicher nicht auf Gesundheitsgründen und Übergewicht beruht, sondern mit der Putin versprochenen und geplatzten “netten Überraschung”, zu der sie die Bundeswehr offenbar angestiftet hat. Entspannt zurücklehnen werden sich die Russen nach Nulands Abgang aber sicher nicht, denn die Zerstörung der Krimbrücke mit der TAURUS-Wunderwaffe ist wahrscheinlich nicht die einzige geplante Schweinerei; CIA und MI-6 als Spezialisten für “False Flags” haben sicher noch die eine oder andere Spezialoperation im (Chemie/Bio/Nuklear-)Kasten.

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Super-GAU für Super-TAURUS

„Russische Propaganda-Kanäle haben eine Aufzeichnung einer internen Besprechung von Luftwaffen-Offizieren veröffentlicht. Die Aufnahme ist vermutlich authentisch, der Militär-Geheimdienst hat Ermittlungen eingeleitet.“ meldet am Samstag das ehemalige Nachrichtenmagazin, hält es aber nicht für nötig über die Inhalte zu berichten. Nur eher nebenbei wird mitgeteilt, dass “auch” über einen Angriff mit Taurus-Raketen auf die Kertsch-Brücke (Krim) und Munitionsdepots gesprochen wurde, tatsächlich dreht sich fast  das ganze Gespräch darum, wie schnell man Ukrainer für solche Angriffe ausbilden und mit welchen Tricks verhindert werden  kann, dass  sie als deutsche Kriegsbeteiligung ausgelegt werden.

In dem Gespräch von Luftwaffenchef Gerhartz mit seinen Kollegen – General Gräfe und den Offizieren Florstedt und Fenske – wird zwar gesagt, dass eine Zerstörung der Brücke für den Kriegsausgang keine Rolle spielt, aber “sie (die Ukrainer) wollen es”. Weil aber die Größe der Brücke “wie ein Flugplatz” sei, brauche man 10 bis 20 Taurus und um die Präzision auf unter drei Meter zu halten, sehr genaue Radar-und Satelliten-Daten und wenn keine Deutschen vor Ort sein können, “die Engländer”, die den ungeübten Ukrainern beim Feuern über die Schulter gucken. Dass Briten und “viele Leute mit amerikanischem Akzent in Zivilklamotten”  vor Ort sind, um den Einsatz ihre “Storm Shadows” und HIMARS zu managen, war schon vor diesem Leak ein offenes Geheimnis – ebenso wie die Tatsache, dass TAURUS ein im Kriesgseinsatz unerprobtes System darstellt und bei unsachgemäßer Bedienung durch schlecht geschultes Personal auch mal “einen Kindergarten” treffen könnte. Dem deutschen Publikum sind derartige Informationen aber nicht zumutbar, keines unserer “Qualitätsmedien” stellt ein Link oder eine Abschrift des  Leaks zur Verfügung, alle spielen den Inhalt als eher harmlos herunter.

Tatsächlich erörtern hier Bundeswehr-Generäle im Plauderton, wie man Raketen-Angriffe auf zivile Objekte wie die Krim-Brücke  (ein Kriegsverbrechen!) dem zuständigen “coolen Boris” – Minister Pistorius – näherbringt und “mit ein paar Slides” die Machbarkeit unterstreicht. Sowie die Vorsicht um “rote Linien” der Politik”, die man walten lassen würde. Die Brisanz ist den Herren zwar durchaus  klar – General Gräfe: “Stell dir mal vor, das kommt an die Presse!” – aber ihre Sorge unberechtigt. Als Pressekorps von  NATOstan stehen alle Großmedien bis zum ZDF-Kinderkanal Gewehr bei Fuß und würden eher jubeln, wenn deutsche Raketen morgen die Brücke (möglichst mit einem Zug voller Russen!) zerstören, als ihre Generäle zurück zu pfeifen,  weil sie an der Zündschnur zum Dritten Weltkrieg mit Streichhölzern spielen und auch noch so inkompetent und dilettantisch sind,  das auf ungesicherten Leitungen zu besprechen. Diese Pläne sind der Super-GAU, nicht die Erwähnung von britischen und amerikanischen Helfern in Kiew, wie die ARD behauptet, denn die sind den Russen schon längst bekannt.

Dass Olaf Scholz, der in Sachen TAURUS auf der Bremse steht – und von Ex-Oberst Kiesewetter (“den Krieg nach Russland tragen!”) als “Sicherheitsrisiko” bezeichnet wird  –   das Leak irgendwie selbst lanciert hat, ist unwahrscheinlich. Es wurde  auf ungesicherten Funkkanälen geführt und extern mitgeschnitten, nicht von einem internen Spion, weshalb es von “Russia Today” auch sofort veröffentlicht werden konnte, ohne eine Quelle zu gefährden.  Wenn die Bundeswehr nicht seitens der Regierung aufgefordert wurde, diesen Anschlag zu planen, kann es eigentlich nur Druck von außen gewesen sein, solche Hassard-Spiele auszutüfteln; zum Beispiel von den “Partnern”, die  auch mal  zivile Pipelines zerstören und in Gestalt von Victoria “Fuck EU” Nuland den Russen in Kiew neulich noch einige “nette Überraschungen” versprochen hat. Wer auf die Idee gekommen ist, solche War Games jenseits der Linien der Regierungspolitik zu planen, wird, befürchte ich, die versprochene “gründliche Aufklärung” (Scholz) nicht enthüllen, die sich denn auch nur auf die Untersuchung des Lecks und die Frage zu beschränken scheint: Wo ist eigentlich der MAD, wenn man ihn mal braucht? Und: muss sich der “coole” Boris jetzt einen weniger gesprächigen Luftwaffenchef suchen?

Der ganze Fall zeigt die verzweifelte Lage in der sich NATOstan befindet, wenn nur noch Terroranschläge gegen den Feind möglich sind, von denen man weiß, dass sie bestenfalls symbolische PR darstellen und die militärische Niederlage nicht abwenden können. Und dass auch irgendwelche Truppen, deren Entsendung  Macron und einige EU-Führer jetzt in Erwägung ziehen, dabei nicht helfen, sondern nur eskalieren und das Schlachtfeld erweitern – wie die vermeintliche TAURUS-Wunderwaffe, die jetzt auch das EU-Parlament fordert. Wobei die Brüsseler Spesenritter wohl das Transkript der Bundeswehr-Experten noch nicht zur Kenntnis genommen haben, nach dem 10 bis 20 Marschflugkörper gebraucht werden, um der Brücke ernsthaften Schaden beizubringen. Wobei diese Rechnung ohne die formidable russische Luftabwehr gemacht ist, die erfahrungsgemäß 80-90% abfängt,was eine TAURUS-Salve von bis zu 200 Flugkörpern erfordert – um eine Brücke zu zerstören, die in  ein paar Wochen wieder aufgebaut ist. Geht`s noch ?

Nein. Es geht nichts mehr für NATOstan und EU, sie sind irre geworden an diesem Krieg, den sie vor zehn Jahren angezettelt und seitdem gefördert haben und jetzt feststellen müssen, dass sie ihn nicht gewinnen können und keinen Plan B für die Niederlage haben. Aber, so der Luftwaffenchef,  vor dem Minister in Sachen TAURUS auch nicht den “show stopper” spielen wollen. The show must go on.. auch wenn  sie “3.Weltkrieg” heißt, die USA dabei (wie in den vorherigen Aufführungen) keinen Kratzer abbekommen aber Deutschland und Europa ruiniert werden ? Das “Sicherheitsrisiko” ist nicht ein Kanzler, der diesen Wahnsinn noch stoppen will, sondern eine Bundeswehr samt Politikern und Medien, die sich für diese Selbstmordmission einspannen lassen.

(Erschienen am 5.3.24 auf Overton)

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Wochenendmusik

Gestern erschienen, heute schon hier auf dem Blog: Keith Richards Tribute To Lou Reed. Zwei meiner musikalischen Helden, die ich auch mehrmals live erlebt habe, Lou Reed noch auf seiner letzten Tour vor seinem Tod 2013. Wie Ol` Keith hier in memoriam Lou den Klassiker aller Ex-Heroiniker  rifft und groovt ist einfach meisterhaft – und wenn der Master of Minimal Riff vor dem Schlussakkord ganz kurz ein Solo andeutet, wartet man sofort auf eine Long Version, in der ein Mick Taylor diesen Faden aufnimmt: “I’m feeling good, I’m feeling, oh, so fine.Until tomorrow, but that’s just some other time.I’m waiting for my man…”

 

Olaf, Arschflugkörper und ein “entcancelter” General

In den täglichen Briefings der Verteidigungsministerien in Moskau und Kiew war mir schon in den ersten Wochen nach dem Einmarsch aufgefallen, dass auf ukrainischer Seite deutlich mehr gelogen wird als auf russischer. Um den Geld,-und Waffenfluss anzutreiben und aufrecht zu erhalten, war Kiew gezwungen permanent Erfolge zu melden, die gar nicht nicht eingetreten oder bedeutungslos waren, und die westlichen Spindoktoren und Medien bastelten aus diesen Fakes das Narrativ von der Schwäche, Inkompetenz und der bevorstehenden Niederlage Russlands… wenn nur noch ein paar Wunderwaffen mehr geliefert und eingesetzt werden. Nach fast zwei Jahren wird nun selbst den eifrigsten Kriegstreibern in NATOstan zunehmend klar, dass auch mit noch so viel Propaganda auf allen Kanälen kein Krieg am Boden zu gewinnen ist. Und dass nicht Präsident Zelensky mit der Angabe von 31.000 Gefallen der ukrainischen Armee, sondern der russische Verteidigungsminister Shoigu die Realität beschreibt:
“Im Durchschnitt hat der Feind seit Anfang des Jahres täglich mehr als 800 Soldaten und 120 Einheiten verschiedener Ausrüstungen, einschließlich ausländischer Waffen, verloren. Im Laufe der militärischen Sonderoperation haben die Streitkräfte der Ukraine bis zu 444.000 ukrainische Soldaten verloren.”

Da helfen nur noch: “weitreichende Arschflugkörper” und Bodentruppen, wie sie Frankreichs Präsident jetzt nicht mehr ausschließen will. Anders als bei seinem Vorgänger Bonaparte, der als gelernter Offizier schon einige Kriege gewonnen hatte bevor er von den Russen 1814 nach Paris zurück gejagt wurde,wäre bei diesem Rothschild-Banker und …ähem…Quereinsteiger ins Militärische, dem Scholz und die EU-Kollegen bei seinem Napoleon-Reenactment nicht so recht folgen wollen, die klassische Frage angebracht: Wie viele Legionen hat eigentlich Macron?
Hier die russische Verschrottungs-Liste, Stand vom 28.2.2024, die selbst wenn man unter Propagandavorbehalt 20, 30 oder 50 % abzieht deutlich zeigt, was 200, 300 Kampfpanzer und Haubitzen der “Grande Armee” da ausrichten werden:

“Insgesamt wurden im Rahmen der militärischen Sonderoperation 575 Flugzeuge und 267 Hubschrauber, 13.622 unbemannte Luftfahrzeuge, 474 Flugabwehrraketensysteme, 15.266 Panzer und andere gepanzerte Kampffahrzeuge, 1.226 mit MLRS ausgerüstete Kampffahrzeuge, 8.203 Feldartilleriegeschütze und Mörser sowie 19.179 Einheiten spezieller militärischer Ausrüstung zerstört.”

Dass Olaf Scholz zwar mutig Granaten streichelt, die Kiesewetters, Hofreiters und Strack-Zimmermänner aber noch zurückhält, weiteres Material zur Verschrottung anzuliefern, scheint da ziemlich vernünftig. Und ganz im Sinne von  General a.D.  Harald Kujat. Dem ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr und Chef des NATO-Militärausschusses, kann man die Expertise in Sachen Krieg und Militär nicht absprechen, zumindest auf dem Papier gibt es im Lande wohl kaum einen erfahreneren, höher dekorierten Fachmann als ihn. Ginge es im öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit rechten Dingen zu und würden die privaten Großmedien echten Journalismus bieten, würde ein solcher Ex-General nahezu täglich auf einem Kanal um seine Einschätzung gefragt, wäre Dauergast in Talkshows und Gast-Kommentator der großen Zeitungen. Doch dem ist nicht so, denn der General a.D. ist nicht nur ausgewiesener Experte, er hat auch eine dezidierte Meinung, nämlich dass es verantwortungslos und falsch ist, den Krieg in der Ukraine weiter zu führen. Und das passt leider gar nicht zu den Endsieg-Illusionen der Politik und der bellizistischen Medien, denen noch kein Narrativ für die unvermeidliche und von Beginn absehbare Niederlage ist.  Und die weiter derart hemmungslos Phantastereien über riesige russische Verluste und erfolgreiche ukrainische Offensiven von sich geben, dass der zurückhaltende General gegenüber einem transatlantischen Illusionisten  und Waffenlobbyisten sogar mal richtig laut werden muss. Auf Servus TV in Österreich, wo anders als in Dunkeldeutschland der Debattenraum noch geöffnet ist:

Wenn die Russen ihrem erklärten Kriegsziel “Demilitarisierung der Ukraine” weiter im aktuellen Tempo näher kommen, könnte General Kujat demnächst auch im deutschen TV wieder “entcancelt” werden. Weil die Endsieg-Lobbyisten davor zittern, mit ihrem verantwortungslosen Propagandamüll von gestern konfrontiert zu werden. Und 80 Jahre danach in Jalta 2025 die Friedensverhandlungen so aussehen:


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Endsieg-Propaganda und Anti-Putin-Hysterie

Dass Oberst Roderich Kiesewetter “den Krieg nach Russland tragen” will und als Sicherheitsrisiko eigentlich sofort in einer Heilanstalt ruhiggestellt werden müsste, hatten wir hier schon notiert. Sein Kollege Norbert Röttgen  (CDU) hat sich jetzt aufgeschwungen, derart verantwortungslose (und verfassungswidrige) Kriegshetze zur Staatsräson zur erklären.   Hören wir mal rein (Bundestagsdebatte am 21.2.24)

“Wir brauchen Konsequenzen! Das ist das, was die grausamen Verbrechen verlangen.(…) Ich möchte Ihnen vier Vorschläge machen, wo und wie wir Konsequenzen ziehen können und müssen, die Putin beeindrucken werden:
Erstens. Putin muss diesen Krieg verlieren, und das muss als Ziel der deutschen Politik benannt werden.
Das muss von der gesamten Bundesregierung, von allen Mitgliedern der Bundesregierung unter Einschluss des Bundeskanzlers so als Ziel deutscher Politik formuliert werden, meine Damen und Herren. Das beeindruckt Putin.”

Der Endsieg gegen Russland  war schon einmal “Ziel deutscher Politik”. Das Ergebnis ist bekannt. Und wenn es nicht so ernst wäre: “Wie Rodi und Nobi es besser machen als Adi” …und 100 Jahre zuvor der kleine Napo seiner Riesenarmee –  wäre einen toller Comic oder Stoff für einen bekannten olivgrünen Kinderbuchautor.

“Zweitens. Die Unterstützung der Ukraine mit Munition und Waffen muss jetzt hochgefahren werden. Wir müssen jetzt Waffen und Munition liefern, damit die Ukraine sich verteidigen kann. Das muss jetzt geschehen. (…)”

Seit 2014 wurde diese Unterstützung hochgefahren und die ukrainische Armee zur größten Landstreitmacht Europas aufgerüstet. Diese ist mittlerweile zu strategischen Operationen nicht mehr  fähig und nahezu aufgerieben. Es fehlt nicht nur an Munition und Waffen, sondern vor allem an Soldaten die sie einsetzen können. Röttgen aber will noch weitermachen, bis auch  der letzte ukrainischen Volkssturm verheizt ist.

Drittens. Wir müssen endlich die bekannten Lücken und Löcher im europäischen Sanktionssystem schließen. Wir wissen es: Es ist unzureichend in der Konzeption und in der Umsetzung. (…)

Richtig: die Konzeption, der Plan, die Idee, ein Land, das über die größte Landmasse und den größten Rohstoffreichtum der Erde verfügt, mit Sanktionen in die Knie zwingen zu wollen, war von Beginn idiotisch. Deshalb steht als Ergebnis eben auch statt “Russland ruinieren” (A.Baerbock) jetzt “Deutschland deindustrialisieren” auf dem Programm.

“Viertens. Westliche Länder haben 300 Milliarden Dollar russisches Staatsvermögen eingefroren. Dieses Geld muss eingezogen werden, um damit die Verteidigung und den Aufbau der Ukraine zu finanzieren. Das ist eine schwierige völkerrechtliche Frage, eine Frage elementarer Gerechtigkeit. Wir müssen dieser Gerechtigkeit Genüge tun. Ich schlage vor, dass wir die Gesetze, die dieses Einziehen erlauben, „Nawalny-Gesetze“ nennen, meine Damen und Herren. Das wären vier Konsequenzen.”

Super Idee: 300 Milliarden stehlen und das Gesetz nach einem verurteilten rassistischen Betrüger/Kremlkritiker (siehe zu Nawalny , ab Min. 24:00,   3.JT *101 ) benennen, um “elementare Gerechtigkeit” herzustellen. Passt nahtlos in den auf Fake und Fälschung begründete Magnistky-Act, mit dem einst in den USA die Sanktionen gegen Russland losgetreten wurden.

Ob Röttgen selbst auf die Idee der Namensgebung gekommen ist oder ob sie ihm von seinen transatlantischen Stichwortgebern gesteckt wurde, wissen wir nicht. Beeindrucken könnte ein solcher Milliarden-Raub Putin freilich nur insofern, als er definitiv bestätigen würde, dass  es sich bei den “Volksvertretern” des Westens um eine Bande von Kriminellen und bei ihrer “regelbasierten Ordnung” um einen Mafiakodex handelt – doch den “Krieg verlieren” wird er deshalb nicht. Die logische Konsequenz wäre stattdessen eine “Schockwelle” im internationalen Finanzsystem, vor der die Bankenindustrie jetzt warnt, denn welches Land  wird künftig noch vertrauensvoll Geld in Europa oder den USA deponieren, wenn es nach Gusto gestohlen werden kann ?

Vor zwei Jahren notierte ich hier zehn Punkte warum ich “noch immer “Putinversteher” bin” , die beiden letzten lauteten:

9) Wir hatten den Algorithmus hier schon zitiert: Russland kann sich den Bruch mit Europa leisten. Europa kann es nicht. Die USA wollen nur kassieren. Das scheint man vor allem in Deutschland  nicht verstanden zu haben, die Schwachköpfe der Regierungs-Ampel und in Brüssel plappern immer noch transatlantische Textbausteine nach, statt einzusehen, dass allein Europa der Verlierer sein wird, wenn es zu  einem völligen Bruch kommt. Und dass es  einem Selbstmord auf Raten – der Zukunft einer heruntergekommenen,verarmten Kolonie – gleichkommt, dem US-Imperium und seiner Doktrin der globalen Alleinherrschaft weiter zu folgen. Wer die Zukunft der Industrienationen Europas mit Fracking-Gas von Uncel Sam und Windrädern sichern will gehört in die nächste Klapsmühle, aber nicht in ein Parlament.

10) Wie es weitergeht auf dem Schlachtfeld Ukraine ist schwer zu prognostizieren nachdem die Entmilitarisierung, was technisches Gerät betrifft, im Blitzkrieg weitgehend erledigt ist. Unklar ist auch, wie  die Ankündigung Putins einer “Entnazifierung” erreicht werden soll –  ohne Invasion und Besatzung, die Russland unter allen Umständen vermeiden will. Greiftrupps nach den Tätern von Odessa und den Köpfen der Neonazi-Brigaden werden aber wohl schon unterwegs sein. Am Ende wird möglicherweise (wie einst in Jugoslawien) eine Teilung des Landes stehen – mit östlichen, russlandfreundlichen Republiken, einer neutralen Ukraine in der Mitte und einem nazi-durchseuchten “Banderastan” im Westen, mit dem sich dann Polen und die EU herumschlagen dürfen. Die halbe Weisse Fahne, die Zelensky jetzt geschwenkt hat, könnte eine Teilung noch verhindern, wenn er bzw. eher eine neue Regierung die “Entnazifierung” selbst in die Hand nehmen, sich aller Faschisten im Parlament entledigt und den Hakenkreuz-Brigaden den Prozess macht.

Insofern bin ich bis auf Weiteres noch immer Putinversteher, halte die NATO mehr denn je für überholt und abschaffungswürdig und plädiere für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa, die Russland und China einschließt, Abrüstung auf allen Seiten und Friedens-und Handelsverträge von Lissabon bis Peking ermöglicht. Peace!

Zwei Jahre, riesige Leichenberge und Flüchtlingswellen später, wird der als Friedenskandidat ins Amt gewählte Zelensky noch immer davon abgehalten, die Weisse Fahne zu schwenken. Von seinen westlichen Sponsoren und ihren Lautsprechern wie Röttgen, Kiesewetter, Strack-Zimmermann, von der Leyen & Co.  Deren Reden und Parolen man für die Nachkriegszeit gut archivieren sollte. Sie wollten diesen Krieg seit dem Putsch in Kiew 2014, sie wollten acht Jahre keine Lösung in Minsk, sie wollten vor zwei Jahren keinen Friedensvertrag in Istanbul, sondern Russland ruinieren,  Putin beseitigen und den Krieg gewinnen. Und sie kommen einfach nicht runter von diesem Trip und raus aus der Sackgasse: die russische Ökonomie wächst, Putin hat 80% Zustimmung und der Krieg ist verloren. Ein paar Dutzend weitreichende TAURUS-Raketen, die ein paar Nadelstiche auf russischem Gebiet verursachen können, werden daran nichts ändern – nur Russland animieren, ebenfalls weiter zu schießen.
Die 1000 km lange Front bricht gerade an allen Ecken zusammen, allein in den letzten Tagen waren hunderte ukrainische Soldaten glücklich, in Gefangenschaft zu geraten, während über 2500 ihrer Kollegen getötet wurden. Sich dieser Realität einer militärischen Übermacht zu stellen und zu kapitulieren, statt die Blutmühle bis zum letzten Tropfen auszuquetschen, wäre das humanitäre Gebot der Stunde. Doch je  offensichtlicher die Niederlage wird, desto verrückter hyperventilieren die Apologeten des Kriegs in Endsieg-Propaganda und manischer Anti-Putin-Hysterie – denn selbstverständlich sind nicht  eigenes Unwissen, Inkompetenz und Fehlplanung für diese Niederlage verantwortlich, sondern allein der ultraböse Herrscher Kreml.

 

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3.JT #101: PALÄO-INKLUSION

Im Fall von Wikileaks-Gründer Julian Assange gab es einen wichtigen Gerichtsprozess. Worum ging’s da und wie ist es gelaufen? Außerdem: Die Welt trauert um den verstorbenen Kreml-Kritiker Alexei Nawalni. Die Todesursache ist noch unklar, aber der Täter steht schon fest. Der Ukraine-Krieg scheint verloren – jetzt wollen deutsche Politiker den Krieg nach Russland tragen. Ernsthaft? Wer sowas kritisiert, könnte in Deutschland bald Probleme kriegen. All das und noch viel mehr besprechen Robert Fleischer, Dirk Pohlmann und Mathias Bröckers im 3. Jahrtausend #101.

Julian Assanges letzte Anhörung

 

Der eiserne Käfig in dem kleinen holzgetäfelten Gerichtssaal 5 des “Royal Courts of Justice” blieb zwei Tage lang leer: Julian Assange ist erkrankt und konnte weder persönlich noch über Videolink aus dem Gefängnis in Belmarsh an der Anhörung teilnehmen. Auch wenn die Auslieferung des Wikileaks-Gründers an die USA von großer internationaler Bedeutung ist, war auch ansonsten kaum Öffentlichkeit zugelassen – Journalisten mussten in  London akkreditiert sein, um einen Platz im Nebenraum zu bekommen, wo sie  eine Übertragung  in schlechter Ton,- und Bildqualität verfolgen konnten. Ein Vertreter der Journalistenorganisation “Reporter ohne Grenzen”, die überall Gerichtsverfahren gegen Journalisten begleitet – und dieses Mal reinkamen – , sagte auf der Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude, eine solche Abschottung der Öffentlichkeit auf der ganzen Welt noch nicht erlebt zu haben. Tatsächlich ist die gesamte Strafverfolgung Assanges von Beginn an eine Farce zwischen Kafka und Stalin, die der Whisltblower Edward Snowden auf den Punkt gebracht hat: „Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert.“
Joe Louria von Consortium News hat es in den Verhandlungssaal geschafft, in dem Assanges Anwälte am Dienstag vor den beiden Richtern Jeremy Johnson und Dame Victoria Sharp zuerst ausführlich auf die schwerwiegenden Rechtsfehler in den vorangegangen Verfahren eingingen, in den zuletzt eine Berufung Assanges gegen den Auslieferungsbescheid des Innenministeriums verworfen worden ist:

„  Anwalt Mark Summers sagte, Baraitser habe (in den vorausgegangen  Verfahren) nie die Frage aufgeworfen, warum nach der Veröffentlichung der Irak- und Afghanistan-Kriegsprotokolle durch WikiLeaks sechs Jahre verstrichen seien, bevor Assange strafrechtlich verfolgt wurde, und er habe nie gefragt, was die USA plötzlich veranlasst habe, gegen ihn vorzugehen. Baraitser wusste, dass der ICC gegen Assanges Afghanistan-Enthüllungen ermitteln würde, sagte Summers.

“Es gab hinreichende Beweise für eine Verbindung zwischen beiden, aber die Bezirksrichterin erwähnte sie nicht”, sagte er. Sie ignorierte auch den Plan, Assange zu töten oder auszuliefern, obwohl sie in ihrem Gericht Beweise dafür gehört hatte.
DAY ONE: Assange Timeline Exposes US  Motivs (Übersetzt mit DeepL.com) „

 

Die illegale Überwachung Asssanges in der ecuadorianischen Botschaft durch eine spanische  Firma im Auftrag der CIA ist dort mittlerweile ebenso aktenkundig, wie die Belege, ihn zu kidnappen, die in den ersten Verfahren ignoriert wurden  – um zu dem Beschluss kommen zu können, dass der Delinquente im Auslieferungsland  humane Behandlung und ein faires Gerichtsverfahren erwarten könne.

Assanges zweiter Anwalt “Edward Fitzgerald, bezeichnete die Spionage, derer Assange angeklagt ist, als “rein politisches Vergehen”. Diese Frage ist für Assanges Verteidigung von entscheidender Bedeutung, da der Auslieferungsvertrag zwischen den USA und Großbritannien Auslieferungen wegen politischer Straftaten ausschließt. Das Auslieferungsgesetz, die parlamentarische Durchführungsbestimmung zum Vertrag, erwähnt jedoch keine politischen Straftaten.(…) Das Team von Assange argumentierte, dass er wegen eines politischen Verbrechens gesucht werde und die Auslieferung daher nicht erfolgen dürfe. Sie argumentierten, dass das Gesetz die Auslieferung wegen “politischer Meinung” verbietet, was sie mit “politischer Straftat” gleichsetzen.”

Soweit Joe Luria, der am Ende des ersten Tags festhält, dass die beiden Richter offenbar nicht allzu tief in den gesamten Fall Assange eingearbeitet waren  und ” die politischen, rechtlichen und die Pressefreiheit betreffenden Fragen sehr interessiert zur Kenntnis nahmen”:  “Es handelt sich um hochrangige Richter, die möglicherweise weniger anfällig für politischen Druck sind.” Diese Hoffnung kam auch an einem Round Table  von  Journalisten zur Sprache, die ihre Eindrücke aus dem Gerichtssaal wiedergaben. Craig Murray, der ehemalige britische Diplomat und langjährige Assange-Unterstützer, der schon die vorhergegangenen Verfahren live verfolgt hat, berichtet von einer stark veränderten Atmosphäre, weil die Richter die Argumente des Assange-Teams erstmals richtig ernst zu nehmen scheinen. Er führt dies darauf zurück, das die öffentliche Meinung in den letzten Jahren gekippt sei und sich mittlerweile sämtliche großen Medienorganisationen für die Freilassung Assanges ausgesprochen haben.

Am Mittwoch plädierte dann die Anwältin Clair Dobbin für  die US-Regierung und sagte, Assange habe den amerikanischen Sicherheits- und Nachrichtendiensten geschadet und durch die Veröffentlichung von Dokumenten “ein schwerwiegendes und unmittelbares Risiko”  geschaffen,  das unschuldigen Menschen in Kriegsgebieten oder unter repressiven Regimen schaden und zu willkürlichen Verhaftungen führen könnte. Wie  seit je blieb die US-Seite aber konkrete Beweise dafür schuldig, wem durch welche Wikileaks-Veröffentlichung jemals irgendwo Schaden zugekommen ist – und wie seit je wurde argumentiert, dass die Wikileaks-Veröffentlichungen mit Journalismus nichts zu tun hätten. Vielmehr habe Assange Chelsea Manning und andere angestiftet Diebstahl und Hackerangriffe zu begehen. Dies sei kein politisches Verfahren, so Dobbin,  es basiere “auf Recht und Beweisen und ist trotz der Regierungswechsel in den USA während des Rechtsstreits unverändert geblieben.” Wenn sowohl Trump wie auch Biden dahinterstehen, ist es also in Ordnung, und kein politisch motiviertes Verfahren ?

Bevor die beiden von den Anwälten mit “your Lady” und “my Lord” angesprochenen Perückenträger ihr Urteil fällen, können einige Wochen oder Monate vergehen. Wenn sie dem Team Assange stattgeben, wird es eine weitere Berufungsverhandlung gegen den Ausweisungsbeschluss des Innenministeriums vom Juni 2022 geben, wenn sie den Plädoyers der USA folgen, ist dieser Beschluss gültig. Julian Assange bleibt dann als letzter Strohhalm nur der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Und Journalisten überall auf der Welt die Lektion, jederzeit verhaftet und ausgeliefert zu werden, wenn sie etwas publizieren, was den Vereinigten Staaten nicht passt. Und dass auch ein Australier, dessen Firma in Europa ansässig ist, Staatsgeheimnisse der USA für sich behalten muss, wenn er davon erfährt. Wenn Ihnen das absurd vorkommt, sind Sie zum Kern dieses ganzen Strafverfahrens vorgestoßen, denn es geht hier nicht um kriminelle Delikte, sondern um politische Strafverfolgung, nicht um die Ermittlung und Ahnung strafbarer Handlungen, sondern um einen Schauprozess. Assange und Wikileaks haben nichts anderes getan als Zeitungen, Sender, Medien auf der ganzen Welt es tun. Unter den hunderttausenden publizierten Dokumenten hat sich kein einziges als Fälschung oder Unwahrheit herausgestellt – im Zeitalter von Fake-News und Desinformation eine höchst ehrenwerte Bilanz für ein Medienunternehmen. Die Auslieferung Julian Assanges würde einen Präzedenzfall schaffen, der den Journalismus und die Pressefreiheit weltweit ernsthaft bedroht. Es geht hier also nicht nur um einen zu Unrecht gejagten und eingekerkerten Menschen, sondern um die Fundamente von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Diesem globale Aspekt des Falles entsprach die breite internationale Unterstützung vor dem Gerichtsgebäude  – auch 16 Mitglieder des Europäischen Parlaments hatten einen Zuschauerplatz im Saal – und die große Demonstration zum Regierungssitz Downing Street im Anschluss an die Anhörung. Wenn sich die beiden Richter jetzt tatsächlich nach Recht und Ordnung und nicht nach dem Willen der CIA mit dem Fall beschäftigen, könnte der Funken Hoffnung aufleuchten: No Extradiction! Free Julian Assange!

Erschienen auf Overton

 

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