Gaby Webers Kampf um Akten

Über Gaby Webers Recherchen zur “Operation Geschäftsfreund” der Regierung Adenauer, bei der es um die Finanzierung der israelischen Atomwaffenproduktion durch Deutschland ging, schrieb hier vor einem Jahr:

“Dass der Chef-Manager des Holocaust, Adolf Eichmann, nicht 1960 nach jahrelanger Fahndung des israelischen Mossad in Argentinien gekidnappt  werden mußte, sondern sein Aufenthaltsort und sein Job bei Mercedes Benz Argentinien, den er 1951 angetreten hatte, u.a. der “Organisation Gehlen” (BND-Vorläufer) und der CIA  lange bekannt waren, ist dank der langjährigen Recherchen von Gaby Weber mittlerweile kein Geheimnis mehr (hier ihre Videodokumentation “Desinformation – Ein Lehrstück über unerwünschte Geschichte”).   Dass bei dieser Deckung des NS-Verbrechers durch deutsche Dienste die “Operation Geschäftsfreund” eine Rolle gespielt haben könnte – die diskrete Forderung von Staatschef Ben Gurion an Adenauer, die israelische Atomwaffenproduktion mit 2 Milliarden Mark zu fördern um im Gegenzug vor Enthüllungen der NS-Verstrickung seines Kanzleramtschefs Globke verschont zu bleiben – ist wahrscheinlich ein Grund dafür, dass immer noch Teile der Eichmann,- und BND-Akten aus den 1950er Jahren geheim gehalten werden, deren komplette Freigabe Gaby Weber seit Jahren einklagt.”

Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht dazu entschieden und die Klage wegen einer Formalie abgewiesen: statt das Bundesarchiv hätte Gaby das Kanzleramt verklagen müssen. Zwar ist das Bundesarchiv die für alte Regierungsakten zuständige Institution,  aber es verfügt nicht über alle “Geschäftsfreund”-Akten, die in Parteistiftungen und den Archiven der Deutschen Bank “privatisiert” sind. Vor dem Verwaltungsgericht hatte Gaby Weber  geklagt, das Bundesarchiv zur Beschaffung dieser eigentlich ihm gehörenden Akten zu verpflichten – vergeblich. Da kann man nichts machen, meinten jetzt die Verfassungsrichter, die ich bisher noch immer für die letzte Bastion für Gerechtigkeit gehalten habe. Aber dieses Urteil  ist dann doch sehr merkwürdig:

“Insbesondere erstreckt sich der Informationszugangsanspruch von vornherein nicht auf Dokumente, die eine informationspflichtige Stelle für die Erfüllung ihrer Aufgaben zwar beschaffen könnte oder auch müsste, sich aber nicht beschafft hat.”

Wenn das Bundesarchiv die Akten eigentlich also haben müsste, aber nicht hat… dann sind und bleiben sie einfach weg ? Das kann und darf ja wohl nicht sein! Das sah wohl auch das Verfassungsgericht eigentlich so und wies darauf hin, dass staatliche Akten auch dann staatliche Akten sind, wenn sie bei einer privaten Stiftung liegen und dass die Bundesrepublik als Eigentümer die Herausgabe verlangen kann. Weil sie das in diesem Fall nicht tut, ist die Klägerin nun erneut an die Verwaltungsgerichte verwiesen um dies gerichtlich durchzusetzen – was viele weitere Jahre dauern wird. Über ihren seit Jahrzehnten während Kampf um Akten hat Gaby Weber jetzt einen kleinen Film gemacht:

Große und kleine Bombenwerfer

Was war nochmal das Thema des G 20-Treffens ? Dank des Randalerituals, das einer fatalen Strategie von Autonomen sowie der Polizei und sehr wahrscheinlich auch den unvermeidlichen agents provocateurs geschuldet war, redet über das Tagesordnungsthema dieses Treffens, Afrika, niemand. Und schon gar nicht darüber, dass die dort gefassten Beschlüsse neo-kolonial und paternalistisch sind und die Probleme eher noch verschärfen.

Die Ausübung von Gewalt gegen Fensterscheiben und Autos als ein geeignetes Mittel im “anti-kapitalistischen”, “anti-faschistischen” Kampf zieht ihre moralische Berechtigung aus der Parole: “Menschen sterben und ihr schweigt, Scheiben klirren und ihr schreit.”  Dass das Geschrei um die kaputten Scheiben und die von “Bild” angeführte Hetzjagd der Steineschmeißer aber nun dazu führt, dass mehr über  die Toten in Afghanistan, Libyen, Syrien nachgedacht und die neo-kolonialen imperialistischen Kriege gestoppt werden, ist nicht zu erwarten.

Im Gegenteil: dieser Terror wird weiter banalisiert und verharmlost, indem man von der Regierung abwärts die Hamburger Randale als “Terrorismus” bezeichnet.  Mit der Folge, dass  Steineschmeißer jetzt wie Schwerkriminelle gejagt werden während die Verantwortlichen für Millionen Leichen und Vertriebene  als eigentliche Massenmörder aus dem Blickfeld geraten. Wen interessieren noch die großen Bombenwerfer wenn wir jetzt so viele kleine Steineschmeißer haben ?

Randalerituale

Was der schwarze Block,  also polizeiliche Knüppelgarden auf der einen und autonome Politpyromanen auf der anderen Seite, zum G20-Treffen in Hamburg veranstalteten, konnte mich als langjährigen Bewohner von Berlin-Kreuzberg, einem Ur-Biotop ritueller Randale, nicht sonderlich erschüttern. Einige kaputte Scheiben und verbrannte Autos, 200 festgenommene angebliche Randalierer ebenso viele angeblich verletzte Polizisten, zahlreiche von der Polizei verletzte friedliche Demonstranten, quotenträchtige bürgerkriegsähnliche TV-Bilder… das kommt halt dabei heraus, wenn man 38 Quadratkilometer zum Sperrgebiet erklärt und 20.000 Robocops einsetzt um ein paar hundert Steineschmeißer einzufangen.

Da muss dann sogar eine dämliche FAZ-Reporterin, die so ein Ritual wohl zum ersten Mal erlebt und anfangs noch auf beiden Seiten der Front “schöne Männer” ausmacht, tatsächlich heulend flüchten,  ins Hotel, “zurück in die Realität”. Unterdessen spazierte die taz-Reporterin Silke Burmester mit ihrem Rucksack völlig unkontrolliert bis direkt an den roten Teppich, auf dem die G 20 Honorationen einmarschierten: “Die Sicherheit an den Messehallen ist genau so hoch, dass man Trump das Toupet vom Kopf ziehen könnte. Doch ein Problem? Gibt es hier nicht!

Soviel zum “Sicherheitskonzept” der G 20-Show, das eher auf Krawall-Rituale als auf Schutz der Regierungschefs ausgelegt war. Dass sich der Protest sehr vieler Menschen gegen die Politik dieser Regierungen bei solchen Treffen artikuliert und einige Wütende dabei auch Krawall machen, war erwartbar und das als “Hamburger Härte” gepriesene Vorgehen der Polizei das Gegenteil von Verhältnismäßigkeit und Strategie der Deeskalation. Was dann ebenso erwartbar dazu führt, dass das Hamburger Schanzenviertel dann dem Maidan in Kiew gleicht – mit dem Unterschied, dass die dortigen Marodeure von den Medien als “Freiheitskämpfer” gefeiert wurden, während die hiesigen als “Mordbrenner” (Bürgemeister Scholz) jetzt mit “der vollen Härte des Gesetzes” gejagt werden sollen…

Und wozu der ganze sinnlose Zirkus ? Immerhin haben sich Trump und Putin zum ersten Mal getroffen und statt 30 Minuten fast zweieinhalb Stunden miteinander geredet. Dafür hätte es aber die G20-Show nicht gebraucht, die wachsweiche Resolution “für Freihandel”, die Merkel stolz verlas, braucht ebenfalls niemand,  und die Millionen, die das gescheiterte Sicherheitskonzept kostet, hätte man in Hamburg wahrlich nachhaltiger investieren können als in ein dreitägiges Randale-Spektakel. Dass sich die Präsidenten Russlands und der Vereinigten Staaten aber trotz aller Dissonanzen wie es heißt “konstruktiv” unterhalten und einen Waffenstillstand für Syrien vereinbart haben, der im besten Falle zu einem Ende dieses Kriegs führen könnte – das wäre dann dann sogar ein überflüssiges Randaleritual in Hamburg wert.

Die Fake-Anne Frank von Aleppo

Das Twitter-Mädchen Bana Al-Abed wurde 2016 mit seinen Tweets aus dem umkämpften Aleppo weltweit bekannt, ihre herzzerreißenden  Meldungen und die klare Benennung der Schuldigen – Assad und Putin – machten die Siebenjährige  schnell zu einem Star in den westlichen Medien. Und das blieb sie,  auch als aufflog, das Bana gar kein Englisch spricht und gar nicht schreiben kann und ihr account “operated by mom” war – einer Mutti, die offenbar nichts Besseres zu tun hatte, als nach den Bombenangriffen, die sie mit ihrer Tochter angeblich gerade knapp überlebt hatte, propagandagerechte Tweets abzusetzen. Zweifel waren da nicht angebracht, die “New York Times” taufte die süße Social-Media-Maus “Anne Frank von Aleppo” und da wollte sich auch die “stern”-Redaktion nicht lumpen lassen – schließlich verfügt man im Haus Gruner&Jahr  über legendäre Expertise für Tagebücher aus der Hitlerzeit. Das dann aber der Blog “Blauer Bote” einen “Stern”-Artikel über den Fall Bana  als  Fake News und Propagandafäslchung auseinander nahm, wollte man sich nicht bieten lassen und schickte dem Blogger eine Abmahnung. Doch der nahm  sich den Medienanwalt Markus Kompa, der auf Telepolis über den Fall geschrieben hat,   und wird am 14. Juli vor dem Gericht im Hamburg dafür sorgen, dass sich der “Stern” einmal mehr bis auf die Knochen blamiert. Ein Richter, der die detaillierte Dokumentation des “Blauen Boten” über Bana aus Aleppo zur Kenntnis nimmt wird wohl kaum anders können, als die “stern”-Fritzen kräftig abzuwatschen.

UPDATE 18.7.: Das Gericht in  in Hamburg konnte erstaunlicherweise doch anders und stellte fest, “dass man FakeNews nicht FakeNews nennen darf, wenn man nicht beweisen kann, dass der Verfasser absichtlich log. “Die Wahrheit, Fakten und Beweise spielten dabei keine Rolle”, meinte die vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg. Ohne Absicht also keine FakeNews, allerdings gilt das für die “renommierten” Medien. Während selbige beständig davor warnen, dass das Internet voller FakeNews ist, ohne im konkreten Fall zu beweisen, dass der Verfasser „mit Absicht eine Lüge“ veröffentlichte. Was für die einen eine Justizposse ist, ist für andere die logische Reaktion des Establishments auf das Rütteln am Informationsmonopol der klassischen Medien durch das Internet.”

Mehr dazu auf Rubikon: Fakten spielen für die etablierten Medien offenbar keine Rolle mehr

“Rudeljournalismus, Opportunismus, Geistesarmut, Seelenschwäche…”

“Sie haben im Rudel gejault, statt ihren Job zu machen, sie haben Obama und Hillary mit Lob und Hudel übergossen und Donald in die Tonne getreten.“ Das sagt Bestseller-Autor Mathias Bröckers im NachDenkSeiten-Interview über die Berichterstattung der Medien zu Donald Trump und der Wahl in den USA. Bröckers, der zur Gründergeneration der taz gehört, hat gerade ein neues Buch veröffentlicht, worin er die aktuelle Entwicklung in den USA literarisch verfremdet als Geschichte erzählt, die an die US-amerikanische Fantasyserie „Games of Thrones“ anknüpft. Der Titel des Buches: „König Donald, – Die unsichtbaren Meister und der Kampf um den Thron“ lässt erahnen, wie Bröckers die politische Entwicklung in den Vereinigten Staaten wahrnimmt: Als Kampf um die Macht unterschiedlicher Fraktionen, die wie in der Fantasyserie vor nichts zurückschrecken, um an jene Stellen zu gelangen, die die entscheidenden Weichenstellungen in dem Land ermöglichen. Da immer dann, wenn es um Macht geht, die Medien auch eine wichtige Rolle spielen, fällt ihr Verhalten auch im Zusammenhang mit den „unsichtbaren Meistern“ und dem „Kampf um den Thron“ auf. Ein Interview über „König Donald“ und die Medien.”

Das Interview, das Marcus Klöckner mit mir führte, jetzt auch auf free21 und als pdf

Heathcote Williams R.I.P.

Vor ein paar Monaten hatten wir noch gemailt, er hatte mir sein “investigative poem” über den afghanischen Ghandi geschickt “Badshah Khan – Islamic Peace Warrior”, das ich gerne auf deutsch herausbringen wollte. Jetzt meldet der “Guardian”, dass Heathcote Williams mit 75 Jahren in seinem Haus in Oxford gestorben ist.
Er war das, was man ein Multitalent oder Genie nennt: Maler, Bildhauer, Theaterautor,  Schauspieler, Zauberer, Erzähler, Poet, Schriftsteller – und was andere Künstler dieses Kalibers nach dem Sturm und Drang junger Jahre gern ablegen blieb er bis zum Ende:  radikal, anarchistisch, politisch aktiv. Kollegen wie Samuel Beckett, Harold Pinter, William Burroghs bewunderten seine Arbeiten, einer seiner größten Fans, Al Pacino,  finanzierte seinen Film “The Local Stigmatic” und spielte die Hauptrolle; Heathcote selbst trat in zahlreichen Filmen auf , etwa als Prospero in Derek Jarmans Shakespeare-Verfilmung “The Tempest”.
Von seinen zahlreichen  Büchern kam mir zuerst “Der Immortalist” in die Hände, ein “alchemistisch-utopisch-anarchistisches Gespräch mit einem 278jährigen”, das Werner Pieper bei der “Grünen Kraft” herausgebracht hatte, dann kamen in den 1980ern Jahren seine wunderbaren Werke “Der Kontinent der Wale”, “Elefanten” und “Autogeddon” großformatig bei Zweitausendeins heraus. Bücher die zu Standardwerken der ökologischen Sensibilisierung für den Terror der Jagd und des Autoverkehrs wurden.
Mit Germaine Greer hatte Heathcote Williams in den frühen 1960ern die Zeitschrift “Suck” für “sexuelle Befreieung” gegründet, 1972 reüssierte er als gefeierter Theaterautor mit der an Antonin Artaud und Marshall McLuhan geschulten Hippie-Performance “AC/DC” und produzierte seitdem regelmäßig Stücke für Theater und Film. Mit der artistischen Online-Wiederbelebung der “International Times”, des  britischen “Newspaper of Resistance”, hatte er dann später eine Netz-Plattform zur Veröffentlichung seines stets ebenso poetischen wie subversiven Materials.

Als mir sein ehemaliger deutscher Verleger, Lutz Kroth, 2014 das investigative poem “Royal Babylon” über die Windsors zuschickte, konnte ich die Freunde vom Westendverlag überzeugen, dass dieses anklagende Gedicht samt seinen dokumentierenden Fussnoten doch genau das Richtige sei zum anstehenden Besuch der Queen in Deutschland: “Eine schrecklich nette Familie”.  Auch in England machten diese scharfen Worte Furore, nachdem die britische “Stop The War”-Koalition einige Passagen daraus veröffentlichte – und die kriegtreibende Elite  den ungeliebten Labour-Kandiaten Corbyn mit dieser “schändlichen Schmähschrift” beschmieren wollten.
Bis zum Ende waren die Worte dieses Dichters immer ein Dorn im blumigen Geschwalle des Mainstreams, wie auch sein letztes Werk über den amtierenden Außenminister “The Beast of Brexit – Boris Johnson”,  es waren Widerworte, des Zorns und der Wut über den Horror der Realen. Doch immer auch, und sei es noch so metaphorisch, gespeist von der Vision einer unbändigen Freiheit und allumfassender Liebe.  Kein Wunder also, dass seinen Nachrufern Vergleiche mit literarischen Heroen wie dem Polemiker Shelley – über den er ebenfalls geschrieben hat – und dem Visionär William Blake einfallen. Er war ein Großer, als genialer Künstler, als ständiger Aktivist und als ewiger Träumer: “Dream for us in the great beyond and we will listen to you Heathcote.”

Update: Werner Pieper weist mich darauf hin, dass nicht er sondern der Sphinx-Verlag “Der Immortalist” zuerst auf deutsch veröffentlichte, bei der “Grünen Kraft” hingegen sei “Autogeddon” zuerst als Raubdruck erschienen und dann “offiziell” bei Zweitausendeins.

Mutti für alle

Nachdem zuerst schon die Ökos Merkel wählen konnten, weil sie die AKWs abgestellt hat, dann auch alle Multi-Kultis, weil sie zu den Flüchtlingen meinte “Wir schaffen das”, dürfen jetzt alle Lesben und Schwulen heiraten und ebenfalls CDU wählen. Falls Mutti es schafft, bis zur Wahl noch schnell Hanf zu legalisieren, kann sie auf Zustimmungsraten rechnen, wie sie ansonsten nur ein Wladimir Putin erreicht.
Aber Scherz beiseite ist es schon genial, was die Kanzlerin da kurz vor der Sommerpause alles so durchzieht: Staatstrojaner, Netzwerkdurchsuchung, Bankgeheimnis passé, Blutprobe ohne Richtervorbehalt – mehr Eingriffe in das Recht auf Menschenwürde, Meinungsfreiheit und Privatheit in so kurzer Zeit hat sich eine Regierung wohl noch nie erlaubt. Merkel machts möglich und schafft reichlich Arbeit für das Verfassungsgericht, denn es ist absehbar, das keines der verabschiedeten Gesetze ohne ein Votum der Richter in Karlsruhe in Kraft treten kann. Was die “Ehe für alle” betrifft müssen sie überprüfen, ob die einfache Mehrheit im Bundestag dafür ausreicht, oder – wenn das Grundgesetz tangiert ist – eine 2/3 Mehrheit gebraucht wird, bei den anderen genannten Eingriffen stellt sich die verfassungsrechtliche Frage, inwieweit der Staat zur Kriminalitätsbekämpfung eigentlich selbst kriminell werden darf. Bis diese Entscheidungen aber getroffen sind, ist die Wahl längst gehalten und Merkel mit einem souveränen Sieg weiter Kanzlerin. Und wenn die SPD mit Tränentier Chulz so weiter macht, kann sie sich mit FDP und Grünen Vasallen in die Koalition holen, die noch willfähriger sind als die handzahmen Sozen.
Schon 2005 hatte ich ja darauf hingewiesen, die graue Kugelmaus aus dem Osten keinesfalls zu unterschätzen und 2013 festgestellt, dass das “quasi alternativlose Sternbild “Mutti” den Himmel über Berlin beherrscht und voraussichtlich noch über Jahre dominieren wird”. 2017 ist absehbar, dass diese Dominanz noch lange nicht zu Ende geht. Dass sie mit dem Einparteiensystem “Mutti für alle” ihren soeben zu Grabe getragenen Ziehvater, den schwarzen Riesen Kohl, am Ende in Sachen Amtszeit noch überragen wird,  ist keineswegs ausgeschlossen.

Die geschwätzige Linke und der Trumpismus

In einer Doppelrezension hat Wolfgang Koch, Historiker und Publizist in Wien, in seinem Blog auf taz.de zwei Neuerscheinungen über die “geistige Situation der Zeit” besprochen. Den von Heinrich Geiselberger herausgegebenen Sammelband “Die große Regression” und “König Donald, die unsichtbaren Meister und der Kampf um den Thron”. Weil das real-satirische Real Game of Thrones im Match mit den internationalen (links-)akademischen Edelfedern ziemlich gut abschneidet, will ich den Leserinnen und Lesern diese ausführliche Rezension nicht vorenthalten:

“Donald John Trump, 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Sphinx der politischen Theorie und Gottseibeiuns der demokratischen Linken. Der deutsche Bestseller-Autor Mathias Bröckers gehört keiner besonders nachdenklichen Fraktion dieser Linken an, und doch trifft er mit seiner neuesten Publikation den Nagel viel eher auf den Kopf als die versammelten akademische Bedenkenträger des Suhrkamp-Verlages.
Was die fünfzehn Nervenärzte der Gegenwart beim Suhrkamp über den Erzschurken und Leugner des Klimawandelns zu sagen haben, das pfeift das Grossfeuilleton jeden Tag von den Dachterrassen. Dass Trump »rassistisch« sei, ein übler »Rattenfänger«, ein »König Ubu im Weissen Haus« (Bruno Latour), ein »gehässiger Twitter-Troll« (Pankaj Mishra), dass der neue Präsident in seinem Amt finstere Pathologien entfesselt – was haben wir nicht schon alles gehört? Was hat uns der progressive Moralismus nicht schon alles zugemutet, und wird uns in Gestalt eines neuen Antiamerikanismus noch jahrelang weiter zumuten?

Ivan Krastev will in Trump »eine Revolte der Demokratie gegen den Liberalismus« erkannt haben. In der bindungslosen Welt erscheint dem kleinen Mann die Demokratie angeblich »als ein politisches Regime, das die Macht der Mehrheiten sichert«. In der Kritik der illegalen Massenmigration, die jede europäische Staatlichkeit aushöhlt, zeige sich kein Mangel an Solidarität, nein, sie sei vielmehr als ein »Zusammenstoss von Solidaritäten« zu verstehen – Internationalisten gegen Nativisten. Die Massenmigration hat nach Krastev in Europa »eine Konterrevolution« ausgelöst.Bruno Latour gibt bei Suhrkamp die Kassandra: »Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen, das das Ganze in einem Flammenmeer enden wird«.
Natürlich ist in der akademischen Analyse viel von den Ursachen der gegenwärtigen Weltkrise die Rede, sehr viel sogar. Man erkennt den Verlust der ökonomischer Souveränität der Nationalstaaten. Kulturelle Heterogenität, die Furcht vor dem Unbekannten, wird zum endemischen Merkmal des Zusammenlebens in Grossstädten erklärt. Dazu kommt der allgemeine Zwang zur Mobilität.

Paul Manson ist der Ansicht, der Westen mache gerade seine eigene Perestroika durch. Wir hören von der »Manipulation des Massenunbewussten«, dem für die Menschen schädlichen Mantra der Wettbewerbsfähigkeit, von einer abgehobenen politische Klasse (»Selbstabkoppelung der Politik-Politik«). Einzelne Autoren beklagen das Superoritätsgetue der Kulturlinken; andere bedauern gefährliche Entzivilisierung und regressive Modernisierung.
Die Ungleichheit sei nicht Folge der Rezession, sondern gerade ihre Ursache (César Rendueles). Der Leben verwandelt sich in eine Ware, die Bewusstseinsindustrie orientiere sich ausschliesslich kosmopolitisch, sie führe den Kulturkampf einer globalen Diskursgemeinschaft. Die Waren zirkulieren am Globus immer freien, während die Menschen durch Mauern getrennt werden (meiner Wahrnehmung nach ist es anders: die sichtbaren Mauern werden immer durchlässiger, die Menschen in Gambia essen holländische Zwiebel, weil die westafrikanischen Zwiebel mit den Preisen der Holländer nicht mithalten können; es sind also unsichtbare Vermögen, die die Menschen immer nachhaltiger voneinander trennen).
Vor dreissig Jahren hatte die Linke noch den Marxismus, um die komplexen Vorgänge der Weltökonomie und die dazugehörige Psyche zu verstehen. Heute werden von den Vordenkern hauptsächlich Theorien aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts herangezogen: Freuds Triebmodell, Antonio Gramsci, die Transformationsmechanik von Karl Polanyi, Norbert Elias, Erich Fromm, und aus jüngeren Jahren: Michael Walzers Überlegungen zur Weltinnenpolitik, Richard Sennett und der Havard-Ökonom Dani Rodik.

Mathias Bröckers – taz-Mitbegründer, Hanf-Anti-Prohibitionist und Verschwörungsanalytiker – setzt dieser linksakademischen Weltsicht durch masslose Übertreibung die Krone auf, er macht den neuen Präsidenten im Weissen Haus als »König Donald« kenntlich. Das ist ehrlicher, und behauptet auch nicht, der Aufstieg autoritärer Demagogen sei durch fleissige Begriffsarbeit und gute Ratschläge an die Sozialdemokratie zu bekämpfen.

Während die Suhrkamp-Intelligenz konfus über Trumps Geschwätz herzieht, – und damit in gewisser Weise selbst dem Geschwätz verfällt, denn wo wird nicht auf geschwätzige Art über das Geschwätz der jeweils anderen gelästert –, schlägt Mathias Bröckers einen anderen Weg ein.

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“König Donald” und der “tiefe Staat”

Ein Interview über ein Buch, in dem die fiktionalisierte Geschichte eines „exzeptionalistischen Königreiches“ dazu dient, die politische Realität um Donald Trump aus den „Tiefen des Staates“ zu betrachten.

Marcus Klöckner: Herr Bröckers, wenn ich mich nicht verzählt habe kommt in ihrem Buch der Begriff Tiefer Staat 44mal vor – bzw. Formulierungen, die diesem Begriff nahestehen. Bei 105 Seiten gibt es beinahe auf jeder zweiten Seite ein Bezug zum Tiefen Staat. Ist ihr Buch also eigentlich ein Buch über den Tiefen Staat?

Angeblich gibt’s den ja nur in der Türkei oder Ägypten und nicht in einer vorbildlichen freiheitlichen Demokratie wie den USA. Deshalb habe ich die Geschichte im exzeptionalistischen Königreich angesiedelt, in dem die Vizekönigin Hillary gegen den Herausforderer Donald um den Thron kämpft und die unsichtbaren „Meister der Intelligence“ aus den Tiefen des Reichs ihre Strippen ziehen. Wie in einem Real Game of Thrones, aber mit Quellenangaben und Links.

Was versteht man denn unter Tiefem Staat oder tiefenstaatlichen Strukturen?

Ganz allgemein sind das Macht,-und Einflussstrukturen, die jenseits der offiziellen demokratisch legitimierten Gefüge existieren – und oft für den Notfall von Krieg und Katastrophen geschaffen wurden, um – wie es in den USA heißt – die „continuitiy of governement“ zu gewährleisten.

Und Sie gehen davon aus, dass es einen Tiefen Staat auch in den USA gibt?

Professor Peter Dale Scott, der diese Strukturen seit Jahrzehnten erforscht und den heutigen Begriff von „deep state“ entscheidend prägte, hat das am Beispiel des Attentats auf John F. Kennedy und seiner Vertuschung exemplarisch aufgezeigt. In anderen Fällen wurden Teile dieser Strukturen auch aufgedeckt und gerichtsnotorisch, wie etwa der direkt aus dem Weißen Haus organisierte Drogen,-und Waffenhandel bei der „Iran-Contra-Affäre“.

Wie sieht dieser Tiefe Staat denn aus?

Wo wir gerade beim illegalen Drogen,-und Waffenhandel sind; er sorgt zum Beispiel dafür, dass seit der Besetzung Afghanistans durch US,-und Nato-Truppen die dortige Opium- und Heroin-Produktion auf nie dagewesene Rekorde gesteigert wurde und wird, weil mit den Profiten aus dem Geschäft verbündete Warlords bezahlt werden. Vor 50 Jahren im Vietnamkrieg lief das schon genau so – und wurde von den Medien weder wirklich skandalisiert noch von der Politik abgestellt. Spätestens seit der „Operation Mockingbird“, mit der die CIA die Schaltstellen der westlichen Leitmedien infiltrierte, hatte der tiefe Staat von den Leitmedien nur selten etwas zu befürchten.

Was hat nun die Wahl von Donald Trump mit dem Tiefen Staat zu tun? Oder, anders gefragt: Warum rückt für Sie der Gedanke an einen Tiefen Staat so stark in den Vordergrund, wenn Sie sich mit der Wahl von Trump zum neuen US-Präsidenten auseinandersetzen?

Man sieht ihn hier sehr gut am Werke. Mit Trump ist ein Außenseiter auf den Thron gekommen der zwar aus derselben Elite-Liga kommt aber aus einem anderen Club. Völlig überraschend, gegen den nahezu gesamten Medienchor – ein unvorhergesehener Unfall. Und anders als bei allen Präsidenten sonst üblich gibt man ihm nicht die üblichen 100 Tage mediale Schonfrist, sondern arbeitet vom Tag eins an seiner Demontage, in diesem Fall mit immer neuen Gerüchten und Leaks über russische Einflussnahmen und Trump als Marionette Putins.

Diese Kampagne wird nicht von außen gefahren, sondern von innen, Geheimdienste und Behörden – eigentlich dem Präsidenten und dem Staat verpflichtet – stechen Infos direkt an die Presse durch, die nichts dabei findet, mit anonymen Quellen und namenlosen „senior officials“ die Gerüchteküche permanent weiter anzuheizen. Mit Journalismus hat das nichts mehr zu tun, für diese Russen-Märchen zum Beispiel gibt es ja bis heute keinen einzigen handfesten Beleg, angeblich deshalb, weil die Geheimdienste ihre „Quellen und Methoden“ nicht offenlegen können.

Das hat auch mit Transparenz, wie sie das demokratische System zumal bei politischen Anschuldigungen fordert, nichts zu tun – das sind Polizeistaatsmethoden. Und das Schlimme: Liberale und Linke, die diese Methoden angeblich ablehnen, sitzen jetzt mit den Geheimdiensten und dem militärisch-industriellen Komplex in einem Boot. Weil es gegen den vermeintlichen „Faschisten“ Trump geht greift man unbedenklich auf tatsächlich faschistoide Methoden zurück.

Weiter gehts auf Rubikon.

Das Buch “König Donald, die unsichtbaren Meister und der Kampf um den Thron” ist im Westend Verlag erschienen (208 Seiten, 14,00 Euro)